Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen zur Befristung von Arbeitsverträgen sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG und des BAG. Zunächst wird die historische Entwicklung des Befristungsrechts dargestellt. Im Anschluss daran wird kurz auf die gesetzlichen und tarifvertraglichen Rechtsgrundlagen eingegangen.
Nachfolgend werden die zulässigen Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen wesentlichen Rechtsprechung behandelt. Der Schwerpunkt wird dabei auf die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG gelegt. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der vorgestellten arbeitsrechtlichen Regelungen und gibt einen Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen im Befristungsrecht.
Die Befristung von Arbeitsverträgen spielt im öffentlichen Dienst eine mindestens gleich große, wenn nicht sogar eine noch größere Rolle als in der Privatwirtschaft. Vor allem in Fällen eines Vertretungsbedarfs, des vorübergehenden Arbeitsanfalls oder begrenzter Haushaltsmittel können öffentliche Arbeitgeber mit diesem wichtigen personalwirtschaftlichen Instrument flexibel reagieren. Obwohl die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst teilweise stark kritisiert wird – schließlich wird von öffentlichen Arbeitgebern sozialpolitisch eine besondere Vorbildfunktion erwartet – hat sich der öffentliche Sektor dem Trend angeschlossen, das Instrument der Befristung im zunehmenden Maße zu nutzen. Insbesondere bei Neueinstellungen wird häufig auf die gesetzlich vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund kommt dem jüngst ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur sachgrundlosen Befristung erhebliche Bedeutung zu. Diese sowie weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben weitreichende Auswirkungen auf die Befristungspraxis sowohl im privatem als auch im öffentlichen Sektor.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Historische Entwicklung des Befristungsrechts
- Gesetzliche und tarifvertragliche Rechtsgrundlagen
- Die generelle Zulässigkeit der Befristung nach dem TzBfG
- Sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG
- Befristungshöchstdauer und Verlängerungsmöglichkeiten
- Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
- Derselbe Arbeitgeber
- Früheres Arbeitsverhältnis
- Zuvorbeschäftigung
- Fragerecht des Arbeitgebers
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Ausarbeitung untersucht die rechtlichen Grundlagen der Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Der Fokus liegt auf der Analyse der Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Praxis der Befristung.
- Historische Entwicklung des Befristungsrechts
- Gesetzliche und tarifvertragliche Grundlagen der Befristung
- Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG
- Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und BAG
- Zukünftige Entwicklungen im Befristungsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst ein und hebt deren Bedeutung und die Relevanz der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG hervor. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die zentralen Fragestellungen. Die Einleitung betont die kontroverse Diskussion um die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst und die damit verbundene gesellschaftliche Erwartung einer besonderen Vorbildfunktion öffentlicher Arbeitgeber. Der Fokus wird auf die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und BAG auf die Befristungspraxis gelegt.
Historische Entwicklung des Befristungsrechts: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der rechtlichen Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen. Es zeigt auf, dass die Zulässigkeit befristeter Verträge ursprünglich nicht umfassend geregelt war und wie die Rechtsprechung versuchte, den potentiellen Missbrauch des Instruments der Befristung zur Umgehung des Kündigungsschutzes einzuschränken. Der Fokus liegt auf der Entwicklung des Rechtsrahmens, der die Grundlage für die aktuellen Regelungen bildet.
Gesetzliche und tarifvertragliche Rechtsgrundlagen: Dieses Kapitel behandelt die gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen, die die Befristung von Arbeitsverträgen regeln. Es bietet einen Überblick über die relevanten Paragraphen und Tarifverträge und erklärt deren Bedeutung für die Praxis. Die Darstellung der Rechtsgrundlagen dient als Basis für das Verständnis der nachfolgenden Kapitel, die sich mit der konkreten Anwendung und den Auswirkungen der Rechtsprechung befassen.
Die generelle Zulässigkeit der Befristung nach dem TzBfG: Dieses Kapitel befasst sich mit der generellen Zulässigkeit von Befristungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Es analysiert die Voraussetzungen und Grenzen, unter denen befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst geschlossen werden können. Der Abschnitt legt die Grundlage für das Verständnis der folgenden Kapitel zu den sachgrundlosen Befristungen.
Sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG: Dieses Kapitel analysiert im Detail die sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Es untersucht die Befristungshöchstdauer, Verlängerungsmöglichkeiten, und die Problematik der Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber. Der Schwerpunkt liegt auf der Interpretation der gesetzlichen Regelungen und der darauf basierenden Rechtsprechung, inklusive der Diskussion um das Fragerecht des Arbeitgebers. Hier wird tiefgehend auf die verschiedenen Aspekte der sachgrundlosen Befristung eingegangen, um deren Komplexität und Bedeutung für die Praxis im öffentlichen Dienst aufzuzeigen.
Schlüsselwörter
Befristete Arbeitsverträge, öffentlicher Dienst, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Bundesarbeitsgericht (BAG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), § 14 Abs. 2 TzBfG, sachgrundlose Befristung, Rechtsprechung, Tarifvertrag, Kündigungsschutz, Arbeitsrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert die rechtlichen Grundlagen der Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst. Es konzentriert sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und deren Auswirkungen auf die Praxis der Befristung.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt die historische Entwicklung des Befristungsrechts, die gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen, die generelle Zulässigkeit der Befristung nach dem TzBfG, sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG (inkl. Befristungshöchstdauer, Verlängerungen und Vorbeschäftigung), sowie die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und BAG. Es bietet zudem eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel und eine Einleitung mit Ausblick.
Welche Rechtsquellen werden berücksichtigt?
Das Dokument bezieht sich auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), relevante Paragraphen und Tarifverträge sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Was sind sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG?
Das Dokument analysiert detailliert die sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Es untersucht die zulässige Befristungshöchstdauer, Möglichkeiten der Verlängerung und die Problematik der Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber. Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen und die darauf basierende Rechtsprechung, einschließlich des Fragerechts des Arbeitgebers, werden ausführlich behandelt.
Welche Rolle spielen BVerfG und BAG in diesem Kontext?
Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf die Analyse der Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf die Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument enthält eine Einleitung, Kapitel zur historischen Entwicklung des Befristungsrechts, zu den gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen, zur generellen Zulässigkeit der Befristung nach dem TzBfG, zu sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG und abschließend eine Zusammenfassung und einen Ausblick. Ein Inhaltsverzeichnis ist enthalten.
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Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für alle, die sich mit dem Thema Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst auseinandersetzen, insbesondere Juristen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Wissenschaftler.
- Arbeit zitieren
- Zaklina Boban (Autor:in), 2020, Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst. Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/991875
