Stellen Sie sich vor, Sie navigieren durch das komplexe Labyrinth des kommunalen Haushaltsrechts, ein Bereich, der oft als undurchdringlich wahrgenommen wird. Dieses Buch bietet Ihnen eine detaillierte und praxisnahe Orientierungshilfe, um die Feinheiten der kommunalen Finanzwirtschaft zu verstehen und erfolgreich zu meistern. Von den grundlegenden Rechtsvorschriften, die auf Artikel 28 (2) des Grundgesetzes basieren und die eigenverantwortliche Finanzwirtschaft der Gemeinden garantieren, bis hin zu den allgemeinen Grundsätzen der Haushaltswirtschaft gemäß der Gemeindeordnung NRW, werden alle relevanten Aspekte abgedeckt. Tauchen Sie ein in die Welt der Haushaltssatzungen, Haushaltspläne und Nachtragshaushaltssatzungen, und lernen Sie, wie diese Instrumente effektiv eingesetzt werden können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Haushaltssicherungskonzept für Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt, das einen klaren Fahrplan zur Wiedererlangung der finanziellen Stabilität bietet. Kritische Analysen des traditionellen Haushaltswesens und innovative Reformansätze, wie sie beispielsweise im Kreis Coesfeld umgesetzt werden, eröffnen neue Perspektiven und Lösungsansätze. Entdecken Sie die Vorteile der Budgetierung und des Produkthaushaltes, die eine outputorientierte Steuerung ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung verbessern. Abschließend wird die Bedeutung eines effektiven Berichtswesens hervorgehoben, das frühzeitig Abweichungen erkennt und der Politik ermöglicht, rechtzeitig einzugreifen. Dieses Buch ist ein unverzichtbarer Ratgeber für Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter und alle, die sich für die Gestaltung einer zukunftsfähigen kommunalen Finanzpolitik interessieren. Es vermittelt nicht nur das notwendige Fachwissen, sondern inspiriert auch zu innovativen Denkansätzen und kreativen Lösungen für die Herausforderungen der modernen Kommunalverwaltung, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Lebensqualität der Bürger nachhaltig zu verbessern und die Transparenz der Haushaltsführung zu optimieren.
Thesenpapier
Kommunales Haushaltsrecht
„Der kommunale Haushalt zwischen Kameralistik und Doppik“
grundlegende Rechtsvorschriften
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände → GG Artikel 28 (2)
- auch Anspruch auf eine eigenverantwortliche Finanzwirtschaft der Gemeinden
Allgemeine Grundsätze der Haushaltswirtschaft
→ Gemeindeordnung NW (ergänzende Bestimmungen: Gemeindehaushaltsverordnung NW)
Haushaltsgrundsätze (gem. § 75 GO NW)
- sind sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplanes als auch bei dessen Ausführung zu beachten
I. stetige Aufgabenerfüllung
II. ökonomisches Prinzip
III. Haushaltsausgleich
IV. Kassenwirksamkeit
V. Bruttoprinzip
VI. Einzelveranschlagung und sachliche Bindung
VII. Gesamtdeckung
VIII. Jährlichkeit und zeitliche Bindung
IX. Öffentlichkeit
Kommunale Haushaltswirtschaft im Einzelnen
A Haushaltssatzung
- enthält Festsetzungen des/der:
a. Haushaltsplanes
b. vorgesehenen Kreditaufnahmen/-ermächtigungen
c. vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen
d. Höchstbetrages der Kassenkredite
e. Steuersätze/Hebesätze der Kreisumlage
f. Stellenplanes
Einnahmebeschaffung soll nach folgenden Priorit ä ten geschehen:
1. sonstige Einnahmen (Zinsen, Schlüsselzuweisungen, Entnahmen aus der Rücklage, sonstiges Vermögen)
2. Gebühren und Beiträge
3. Steuern, Kreisumlage (nur wenn 1. und 2. nicht zur Erfüllung der Aufgaben reichen)
B Haushaltsplan
- voraussichtliche Einnahmen
- voraussichtlich zu leistende Ausgaben
- notwendige Verpflichtungsermächtigungen
Bestandteile des Haushaltsplanes sind:
- der Gesamtplan
- die Einzelpläne des Vermögens- und des Verwaltungshaushaltes (s.u.)
- die Sammelnachweise
Anlagen des Haushaltsplanes
- Vorbericht
- Stellenplan
- Finanzplan und Investitionsplan (fünfjährig = mittelfristige Finanzplanung)
- Stand der Rücklagen, Schulden und Verpflichtungsermächtigungen
- Wirtschaftspläne und aktuelle Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe
Gliederung des Haushaltsplanes
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Vermögens- und Verwaltungshaushalt stehen selbständig nebeneinander und sind jeder für sich in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
C Nachtragshaushaltssatzung
Falls sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellt, dass die angenommen Ein- und Ausgaben nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, muss die Gemeinde u.U. eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen.
D Haushaltssicherungskonzept
F ü r Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt
- beschreibt den Zeitpunkt, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird
- beschreibt die Maßnahmen mit denen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll
- dient dem Ziel, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten
- muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden
Nachteile des traditionellen Haushaltswesens
- keine Aufgabenkritik
- keine Kostenermittlung von einzelnen Leistungen
- Mangel an Selbständigkeit der Fachämter
- fehlende Verantwortlichkeit der Fachbereiche für den Mittelverbrauch
- Mangelndes Kostenbewusstsein in den Fachämtern
- Mangelnde Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung während des Jahres
- sog. „Dezemberfieber“
Reformansätze im kommunalen Haushaltswesen Beispiel: Kreis Coesfeld
Kreis Coesfeld:
- liegt im westlichen Münsterland
- 11 Städte und Gemeinden
- ca. 210.000 Einwohner
- H aushalt 1999: fast 300.000.000
Kreisverwaltung
Landrat Hans Pixa
→ Vier Fachbereiche (mit Fachbereichsleitern):
- FB 1: Sicherheit und Gesundheit
- FB 2: Schule, Kultur, Soziales und Jugend
- FB 3: Vermessung, Bauen und Umwelt
- FB 4: Zentrale Dienste
→ den Fachbereichen sind wiederum Abteilungen unterstellt
Kreisverwaltung Coesfeld setzt seit 1998 im Rahmen der „Neuen Steuerungsmodelle“ wesentliche Schritte zur Budgetierung und Erstellung eines produktorientierten Haushaltes um:
Budgetierung
Analog zu der Schaffung dezentraler Strukturen in der Verwaltung
→ Einführung einer dezentralen Finanzverantwortung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Budgetierung in der Kreisverwaltung Coesfeld
- Bildung der Budgets erfolgt in Anlehnung an die bestehende Organisationsstruktur der Kreisverwaltung
- jedem Fachbereich wird ein Budget übertragen
- Fachbereiche verwalten die Budgets vollkommen selbständig
- Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“: Einnahmen und Ausgaben, die keinem Produktbereich zuzurechnen sind (z.B. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, Landschaftsumlage, Zinsausgaben, usw.)
→ Überschuss dieses Budgets dient zur Finanzierung der Fachbudgets
- managementbedingte Verbesserungen werden am Jahresende zum Teil in das nächste Jahr übertragen und stehen dem jeweiligen Budget weiter zur Verfügung.
Aufstellung des budgetierten Haushaltes
- Verwaltung ermittelt die Summe der zur Finanzierung der Einzelbudgets zu erwartenden Gesamteinnahmen und Ausgaben (Zuschussbedarfe der Budgets)
- Budgetbeschluss im Kreisausschuss (Hauptausschuss des Kreistages): Vorgaben zur Gestaltung der Hebesätze zur Kreisumlage sowie zur Rücklagen und Kreditwirtschaft = zu erwartende Einnahmen und Ausgaben können berechnet werden.
- Innerhalb dieses Rahmens stellen die Budgetverantwortlichen (Fachbereichsleiter) in der Detailplanung Einzelbudgets auf.
Diese Budgets bieten die Grundlage des Haushaltsplanes der vom Kreistag beschlossen wird.
II. Produkthaushalt
Wesentlicher Bestandteil der neuen Steuerungsmodelle ist ein „outputorientierter Haushalt“.
inputorientierte Steuerung
- Haushaltsberatungen konzentrieren sich auf die Bereitstellung finanzieller Mittel (Inputs)
- Leistungen, welche für diese Inputs von der Verwaltung erwartet wurden waren, wenn überhaupt nur am Rande Thema der Beratungen.
outputorientierte Steuerung:
- Politik bestimmt das Was, die Verwaltung das Wie
- Kontrakte zwischen Politik und Verwaltung über den Mitteleinsatz (contract-management)
Zielvereinbarungen (Kontrakte) werden an Produkten oder Produktgruppen festgemacht:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Produktbeschreibungen stellen dar:
- welche Leistungen, zu welchen Kosten, für welche Zielgruppen erbracht werden.
- Angaben zu Auftragsgrundlagen, sowie zu Rechtsbindungen
- Zielsetzung über Anzahl und Qualität der Leistung
- Kennzahlen über Grad und Entwicklung der Leistung
Aufbau des Produkthaushaltes beim Kreis Coesfeld
In Anlehnung an den Organisationsplan der Verwaltung werden Produkte zu Produktgruppen, diese zu Produktbereichen und diese wiederum zu Budgets zusammengefasst.
Die Gesamtübersichten zu den Budgets, den Budget-, den Produktbereichs- und Produktgruppenübersichten liefern jeweils eine Aufstellung der Ansätze für das aktuelle Haushaltsjahr und das vorherige Haushaltsjahr, sowie der Rechnungsergebnisse des Vorvorjahres getrennt nach
- Gesamteinnahmen und -ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Personal-, Sachausgaben und Zuweisungen
- Summen des daraus resultierenden Zuschussbedarfes bzw. Überschusses
- Zuschussbedarfen bzw. Überschüssen der jeweils untergeordneten Einheiten
III. Berichtswesen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Funktionen des Berichtswesens:
- Abweichungen frühzeitig erkennen und der Politik bekannt machen
→ Politik kann bei Fehlentwicklungen rechtzeitig eingreifen
Berichtswesen im Kreis Coesfeld
Von der Verwaltung werden drei Berichte pro Jahr (jeweils Finanz- und Produktbericht) erstellt, die einen Überblick über die Einhaltung bzw. Änderungen der Budgets/Produktbereichen im laufenden Haushaltsjahr geben.
Finanzbericht und Produktbericht
Finanzberichte
- Ebenen der Budgets und Produktbereiche: Informationen über die voraussichtlichen Jahresrechnungsergebnisse und den daraus resultierenden Abweichungen (getrennt nach Vermögensund Verwaltungshaushalt.)
Produktberichte
- liefern unter Angabe der Kennzahlen und Indikatoren, Informationen darüber, bei welchen Produkten die Zielvorgaben voraussichtlich nicht eingehalten werden können
Literaturverzeichnis
Gemeindehaushalt. Haushaltsrecht und Haushaltsanalyse. Institut „Finanzen und Steuern“ e.V.. Bonn 1997. (= IFSt-Schriften. Bd. 358)
Wollmann, Hellmut und Roland Roth (Hrsg.): Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden. 2. Auflage. Bonn 1998. (=Bundeszentrale für politische Bildung. Schriftenreihe. Bd. 356)
Eckhardt, Michael und Klaus-Viktor Kleerbaum und Lars Martin Klieve. Kommunalverfassung NW. 1. Auflage. Bonn 1999. Kommunalpolitische Vereinigung Bildungswerk e.V. (Hrsg.).
Kommunales Haushaltsrecht. Anwendung beim Kreis Coesfeld. Kurze Zusammefassung der wichtigsten Bestimmungen über Haushaltssystematik, das Zustandekommen einer Haushaltssatzung, sowie ausgewählte Fachbegriffe. Ohne weitere Angaben.
Häufig gestellte Fragen
Was sind die grundlegenden Rechtsvorschriften für das kommunale Haushaltsrecht?
Die grundlegenden Rechtsvorschriften basieren auf dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß Artikel 28 (2) des Grundgesetzes (GG), welcher auch einen Anspruch auf eine eigenverantwortliche Finanzwirtschaft der Gemeinden beinhaltet.
Welche Haushaltsgrundsätze sind gemäß § 75 GO NW zu beachten?
Die Haushaltsgrundsätze sind stetige Aufgabenerfüllung, ökonomisches Prinzip, Haushaltsausgleich, Kassenwirksamkeit, Bruttoprinzip, Einzelveranschlagung und sachliche Bindung, Gesamtdeckung, Jährlichkeit und zeitliche Bindung sowie Öffentlichkeit. Diese sind sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplanes als auch bei dessen Ausführung zu beachten.
Was beinhaltet die Haushaltssatzung?
Die Haushaltssatzung enthält Festsetzungen des Haushaltsplanes, der vorgesehenen Kreditaufnahmen/-ermächtigungen, der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, des Höchstbetrages der Kassenkredite, der Steuersätze/Hebesätze der Kreisumlage und des Stellenplanes.
Welche Prioritäten gelten bei der Einnahmebeschaffung?
Die Einnahmebeschaffung soll nach folgenden Prioritäten geschehen: 1. sonstige Einnahmen (Zinsen, Schlüsselzuweisungen, Entnahmen aus der Rücklage, sonstiges Vermögen), 2. Gebühren und Beiträge, 3. Steuern, Kreisumlage (nur wenn 1. und 2. nicht zur Erfüllung der Aufgaben reichen).
Was sind die Bestandteile des Haushaltsplanes?
Die Bestandteile des Haushaltsplanes sind der Gesamtplan, die Einzelpläne des Vermögens- und des Verwaltungshaushaltes sowie die Sammelnachweise.
Welche Anlagen gehören zum Haushaltsplan?
Zu den Anlagen des Haushaltsplanes gehören der Vorbericht, der Stellenplan, der Finanzplan und Investitionsplan (fünfjährig = mittelfristige Finanzplanung), der Stand der Rücklagen, Schulden und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Wirtschaftspläne und aktuellen Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe.
Was ist eine Nachtragshaushaltssatzung und wann wird sie erlassen?
Falls sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellt, dass die angenommenen Ein- und Ausgaben nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, muss die Gemeinde gegebenenfalls eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen.
Was ist ein Haushaltssicherungskonzept und für wen ist es gedacht?
Ein Haushaltssicherungskonzept ist für Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt gedacht. Es beschreibt den Zeitpunkt, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird, die Maßnahmen, mit denen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll, und dient dem Ziel, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten. Es muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Welche Nachteile hat das traditionelle Haushaltswesen?
Zu den Nachteilen gehören keine Aufgabenkritik, keine Kostenermittlung von einzelnen Leistungen, Mangel an Selbständigkeit der Fachämter, fehlende Verantwortlichkeit der Fachbereiche für den Mittelverbrauch, mangelndes Kostenbewusstsein in den Fachämtern, mangelnde Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung während des Jahres und das sogenannte „Dezemberfieber“.
Welche Reformansätze gibt es im kommunalen Haushaltswesen (Beispiel: Kreis Coesfeld)?
Der Kreis Coesfeld setzt seit 1998 im Rahmen der „Neuen Steuerungsmodelle“ wesentliche Schritte zur Budgetierung und Erstellung eines produktorientierten Haushaltes um. Dies beinhaltet die Einführung einer dezentralen Finanzverantwortung (Budgetierung) und einen outputorientierten Haushalt (Produkthaushalt).
Was bedeutet Budgetierung im Kontext des Kreises Coesfeld?
Budgetierung bedeutet im Kreis Coesfeld die Bildung von Budgets in Anlehnung an die bestehende Organisationsstruktur der Kreisverwaltung. Jedem Fachbereich wird ein Budget übertragen, das die Fachbereiche vollkommen selbständig verwalten. Überschüsse werden am Jahresende zum Teil in das nächste Jahr übertragen und stehen dem jeweiligen Budget weiter zur Verfügung.
Was ist ein Produkthaushalt und wie ist er aufgebaut?
Ein Produkthaushalt ist ein outputorientierter Haushalt, der die Leistungen, Kosten und Zielgruppen darstellt. Er basiert auf Zielvereinbarungen (Kontrakte) zwischen Politik und Verwaltung über den Mitteleinsatz. Produkte werden zu Produktgruppen, diese zu Produktbereichen und diese wiederum zu Budgets zusammengefasst.
Was beinhaltet das Berichtswesen im Kreis Coesfeld?
Das Berichtswesen im Kreis Coesfeld beinhaltet die Erstellung von drei Berichten pro Jahr (jeweils Finanz- und Produktbericht), die einen Überblick über die Einhaltung bzw. Änderungen der Budgets/Produktbereichen im laufenden Haushaltsjahr geben. Die Finanzberichte informieren über die voraussichtlichen Jahresrechnungsergebnisse und Abweichungen, während die Produktberichte Informationen darüber liefern, bei welchen Produkten die Zielvorgaben voraussichtlich nicht eingehalten werden können.
- Quote paper
- Henrik Bröckelmann (Author), 1999, Kommunales Haushaltsrecht - Der kommunale Haushalt zwischen Kameralistik und Doppik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/95082
