Wenn ein Unternehmer einen Factoringvertrag abschließt, tritt er dadurch alle seine Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die er im Rahmen seines Geschäftes erworben hat, an den Factor ab. Diese Vereinbarung umfasst regelmäßig auch solche Forderungen, die der Unternehmer eigentlich im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes seinen Lieferanten abtreten müsste um Lieferungen zu erhalten. In den meisten Fällen aber, werden diese Forderungen schon vorher vom Factor erworben, sodass der Lieferant der Waren, der Vorbehaltsverkäufer, die ihm zugesagte Ersatzsicherheit nicht erlangt. Das Spannungsfeld dieser Problematik soll in diesem Aufsatz etwas näher beleuchtet werden.

Excerpt

Inhaltsverzeichnis

Hauptteil
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt
Der Factoringvertrag / Die Globalzession
Die Problemstellung
Kritik von Iro
Die Sittenwidrigkeitsproblematik nach österreichischem Recht
Interessenabwägung
Das Ergebnis
Vertragliche Vermeidung
Priorität des Eigentumsvorbehaltes
Resümee
Eigene Meinung
Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Dieser Aufsatz beleuchtet die Problematik der Doppelzession im Kontext von Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Arbeit untersucht die Spannungsfelder zwischen den beteiligten Parteien und analysiert die rechtlichen Implikationen dieser Konstellation.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel
Der Factoringvertrag und die Globalzession von Forderungen
Die Konfliktkonstellation bei der Doppelzession
Rechtliche Beurteilung der Sittenwidrigkeit
Möglichkeiten der vertraglichen Konfliktvermeidung

Zusammenfassung der Kapitel

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt: Dieser Abschnitt definiert den verlängerten Eigentumsvorbehalt als eine Erweiterung des klassischen Eigentumsvorbehalts, der die Sicherung der Forderungen des Verkäufers auch bei Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer gewährleisten soll. Es wird erläutert, wie der Verkäufer durch die Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf seine Position absichert und die Risiken der Zahlungsunfähigkeit des Käufers minimiert. Die Einschränkungen der Verfügungsbefugnis des Käufers und die Notwendigkeit eines publizitätssicheren Modus werden hervorgehoben. Der Unterschied zum erweiterten Eigentumsvorbehalt wird klargestellt.

Der Factoringvertrag / Die Globalzession: Hier wird der Factoringvertrag als eine spezielle Form der Zession beschrieben, bei der der Unternehmer seine Forderungen an einen Factor abtritt. Der Aufsatz erklärt die rechtlichen Grundlagen der Zession nach § 1392 ABGB und unterscheidet zwischen einfachen Zessionen und der Sicherungszession, wobei die Publizitätsanforderungen der letzteren betont werden. Die Möglichkeit der Zession künftiger Forderungen wird diskutiert, unter der Bedingung, dass diese hinreichend bestimmt oder bestimmbar sind. Die Bedeutung der Formvorschriften und die Rechtsfolgen wiederholter Zessionen werden angesprochen.

Die Problemstellung: Dieser Teil beschreibt das Kernproblem des Aufsatzes: den Konflikt zwischen dem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten und der Globalzession des Factors. Es wird dargelegt, wie der Factoringvertrag die Sicherung des Lieferanten durch den Eigentumsvorbehalt unterlaufen kann, da der Factor die Forderungen oft bereits vor dem Lieferanten erwirbt. Dieser Abschnitt legt den Grundstein für die weitere Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen dieses Konflikts.

Schlüsselwörter

Doppelzession, Factoring, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Globalzession, Sicherungszession, Sittenwidrigkeit, Interessenabwägung, österreichisches Recht, Publizität, Forderungsabtretung.

FAQ: Doppelzession im Kontext von Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt

Was ist das Thema des Aufsatzes?

Der Aufsatz beleuchtet die Problematik der Doppelzession, die entsteht, wenn sowohl ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als auch ein Factoringvertrag mit Globalzession im Spiel sind. Es analysiert den Konflikt zwischen dem Lieferanten (mit Eigentumsvorbehalt) und dem Factor (mit Globalzession) und die daraus resultierenden rechtlichen Implikationen.

Was ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt?

Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist eine Erweiterung des klassischen Eigentumsvorbehalts. Er sichert die Forderungen des Verkäufers auch dann, wenn der Käufer die Ware weiterverkauft. Der Verkäufer behält das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung, auch wenn sie bereits den Endkunden erreicht hat. Die Verfügungsbefugnis des Käufers ist eingeschränkt.

Was ist ein Factoringvertrag und eine Globalzession?

Ein Factoringvertrag ist eine spezielle Form der Zession, bei der ein Unternehmer (z.B. der Käufer) seine Forderungen an einen Factor (Finanzierungsinstitut) abtritt. Eine Globalzession bedeutet die Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen. Der Factor finanziert den Unternehmer im Gegenzug für die Abtretung der Forderungen. Die Publizitätsanforderungen sind entscheidend.

Wo liegt die Problematik der Doppelzession?

Der Konflikt entsteht, wenn der Lieferant einen verlängerten Eigentumsvorbehalt hat und der Käufer seine Forderungen (aus dem Weiterverkauf der Ware) bereits an einen Factor abgetreten hat. Der Factor erwirbt die Forderungen oft vor dem Lieferanten, was den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten unterlaufen kann. Es entsteht ein Konflikt um die Priorität der Ansprüche.

Wie wird die Sittenwidrigkeitsproblematik behandelt?

Der Aufsatz untersucht die mögliche Sittenwidrigkeit der Doppelzession nach österreichischem Recht. Er analysiert die Interessenabwägung zwischen den beteiligten Parteien und untersucht die rechtlichen Argumente, die für oder gegen die Sittenwidrigkeit sprechen.

Welche Möglichkeiten der vertraglichen Konfliktvermeidung gibt es?

Der Aufsatz diskutiert Möglichkeiten, den Konflikt zwischen verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoringvertrag vertraglich zu vermeiden. Hierzu gehören unter anderem klare vertragliche Regelungen zur Priorität der Ansprüche und zur Informationspflicht der beteiligten Parteien.

Welche Schlüsselwörter sind relevant?