In dieser Arbeit möchte der Autor die Argumente aufzeigen, die von Befürwortern und Gegnern eines NPD-Verbots angebracht werden.
Am 3. Dezember 2013 hat nun der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die neue Verbotsdebatte ist im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU aufgekommen, da es angeblich zwischen den Anhängern der NPD und der NSU auch Verbindungen geben soll. So soll zum Beispiel Ralf Wohlleben, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, dem NSU-Trio finanzielle und logistische Hilfe bereitgestellt haben. Ernsthafte Verbindungen konnten zwischen beiden Organisationen jedoch bislang nicht festgestellt werden und bis jetzt wird davon ausgegangen, dass die NSU nicht der militante Arm der NPD gewesen ist. Bis zum ersten Verbotsantrag gegen die NPD im Jahre 2001 gab es kaum Literatur, die über die Vor- beziehungsweise Nachteile eines Verbotes der NPD diskutiert haben. Mit dem ersten Verbotsantrag ist diese Diskussion erst richtig aufgeflammt und hat sich bis heute stets aktuell gehalten. Zu den wesentlichen 'Protagonisten' dieser Diskussion sind Horst Meier, Armin Pfahl-Traughber und Marc Brandstetter zu zählen, deren Argumente unter anderem auch in dieser Arbeit angeführt werden sollen. Da die Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren des Bundesrates, verfasst von Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, nun auch über das Internet für die Allgemeinheit zugänglich ist, werden auch die Argumente aus dem Antrag in dieser Arbeit Eingang finden.
Zunächst soll auf die Entstehungsgeschichte der streitbaren Demokratie kurz eingegangen und die rechtlichen Grundlagen und die Kriterien eines Parteiverbotes erläutert werden, um anschließend die Argumente für beziehungsweise Wider ein Verbot der NPD differenziert darzustellen. Zu den Hauptargumenten der Befürworter eines Verbots gehören die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die Nähe der NPD zur Gewalt, die Erosion der Demokratie in den östlichen Provinzen, die von der NPD vorangetrieben wird und die erhoffte Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot der NPD. Die Argumente gegen ein Verbot hingegen lassen sich zum einen unter die Zweifel an der Sinnhaftigkeit und unter die Zweifel der Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbotes gliedern, die ebenfalls differenziert dargestellt werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD - Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD ?
- I. Die streitbare Demokratie und die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots
- II. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD ?
- 1. Argumente für ein Verbot der NPD
- a) Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus
- b) Die Nähe der NPD zur Gewalt
- c) Förderung der demokratischen Erosion in östlichen Provinzen durch die NPD
- d) Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot der NPD
- 2. Argumente gegen ein Verbot der NPD
- a) Zweifel an der Sinnhaftigkeit
- b) Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
- C) Fazit
- D) Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit zielt darauf ab, die Argumente für und gegen ein Verbot der NPD zu beleuchten. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots im Kontext der „streitbaren Demokratie“ und beleuchtet die zentralen Argumente der Befürworter und Gegner eines NPD-Verbots.
- Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus
- Die Nähe der NPD zur Gewalt
- Die Förderung der demokratischen Erosion in östlichen Provinzen durch die NPD
- Die Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot der NPD
- Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit eines NPD-Verbots
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung
Die Arbeit stellt die aktuelle Debatte um ein NPD-Verbot im Kontext der Verbrechen des NSU dar. Sie beleuchtet die Motivation des Autors, die Argumente der Befürworter und Gegner eines Verbots zu analysieren und die Bedeutung der Debatte im Laufe der Geschichte zu erläutern.
B) Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD - Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD?
I. Die streitbare Demokratie und die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots
Dieser Abschnitt beleuchtet das Konzept der „streitbaren Demokratie“ und die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots im Grundgesetz. Der Autor bezieht sich auf die historische Entwicklung der Demokratie und die Bedeutung der „wehrhaften Demokratie“ im Kontext der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
II. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot der NPD?
1. Argumente für ein Verbot der NPD
Dieser Teil stellt die Argumente der Befürworter eines NPD-Verbots dar, darunter die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die Nähe der NPD zur Gewalt, die Förderung der demokratischen Erosion in östlichen Provinzen und die erhoffte Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot.
2. Argumente gegen ein Verbot der NPD
Dieser Abschnitt untersucht die Argumente der Gegner eines NPD-Verbots, die sich auf Zweifel an der Sinnhaftigkeit und der Verhältnismäßigkeit eines Verbots konzentrieren.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, der streitbaren Demokratie, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots, der Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, der Nähe der NPD zur Gewalt, der demokratischen Erosion, dem rechtsextremen Lager und der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit eines NPD-Verbots.
- Quote paper
- Enis Cem Güzeller (Author), 2014, Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot ?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/920159
