In dieser Arbeit wird sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine vollständige Automatisierung von VAen nach § 35a VwVfG erfolgen kann. Im folgenden Kapitel werden die Voraussetzungen der vollständigen Automatisierung von VAen nach § 35a VwVfG näher erläutert. Im dritten Kapitel wird dargelegt, welche verfassungsrechtlichen Fragen durch die vollständige Automatisierung von VAen aufkommen. Daran anknüpfend wird im vierten Kapitel der Einfluss der DS-GVO6 in Bezug auf die vollständige Automatisierung von VAen betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im fünften Kapitel in einem Fazit festgehalten.
Durch Artikel 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Juli 2016 wurde mit Wirkung vom ersten Januar 2017 der Erlass vollständig automationsgestützter Verwaltungsakte (VAe) im VwVfG2, im SGB X3 und in der AO4 ermöglicht. Im VwVfG wurde mit § 35a eine entsprechende Regelung aufgenommen. Ein VA kann demnach durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und kein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum bestehen.
Diese vollständige Automatisierung von Verwaltungsverfahren, die auf den Erlass eines VAes gerichtet sind, soll in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung von Kosten dienen. Zudem soll durch die Regelung auf die fortschreitenden technischen Möglichkeiten reagiert werden. Die vollständige Automatisierung von VAen bietet zwar Vorteile; sie ist jedoch auch an diverse Voraussetzungen gebunden und kann aus verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Perspektive kritisch betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG
- Funktionen des § 35a VwVfG
- Tatbestandliche Voraussetzungen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG
- Rechtsfolgen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG
- Verfassungsrechtliche Fragen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten
- Einfluss der Datenschutz-Grundverordnung auf die vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten gemäß § 35a VwVfG. Sie analysiert die Voraussetzungen, die verfassungsrechtlichen Implikationen und den Einfluss der Datenschutz-Grundverordnung auf diese Automatisierung.
- Voraussetzungen für die vollständige Automatisierung nach § 35a VwVfG
- Funktionen und rechtliche Auswirkungen von § 35a VwVfG
- Verfassungsrechtliche Aspekte der automatisierten Verwaltungsakte
- Datenschutzrechtliche Relevanz im Kontext der DSGVO
- Auswirkungen auf die Verfahrensbeschleunigung und Kostenreduktion
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten (VA) ein, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens von 2016 ermöglicht wurde. Sie hebt die Bedeutung von § 35a VwVfG hervor und skizziert die zentralen Fragestellungen der Arbeit, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten auseinandersetzt. Der Fokus liegt auf der Klärung der Voraussetzungen für eine vollständige Automatisierung von VAen.
Vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG: Dieses Kapitel befasst sich mit der Entstehung und den Zielen der Regelung in § 35a VwVfG, die durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens eingeführt wurde. Es werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der entsprechenden Regelungen in der AO, dem VwVfG und dem SGB X angesprochen, wobei betont wird, dass die Unterschiede für die Arbeit nur von geringer Bedeutung sind. Der Schwerpunkt liegt auf der einheitlichen Fortentwicklung der Verfahrensordnungen zur Gewährleistung einer effizienten und modernen Verwaltung.
Verfassungsrechtliche Fragen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten: Hier werden die verfassungsrechtlichen Implikationen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten diskutiert. Es wird untersucht, ob und inwiefern die Automatisierung mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie z.B. dem Recht auf effektiven Rechtsschutz, vereinbar ist. Dieser Abschnitt analysiert potenzielle Konfliktpunkte und diskutiert mögliche Lösungsansätze, um die rechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Automatisierung sicherzustellen.
Einfluss der Datenschutz-Grundverordnung auf die vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten: In diesem Kapitel wird der Einfluss der DSGVO auf die vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten untersucht. Es werden die Anforderungen der DSGVO an die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der Automatisierung analysiert und mögliche Konflikte zwischen der Effizienzsteigerung durch Automatisierung und den datenschutzrechtlichen Vorgaben beleuchtet. Die Kapitel erläutert, wie die Einhaltung der DSGVO bei der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten sichergestellt werden kann.
Schlüsselwörter
§ 35a VwVfG, Vollständige Automatisierung, Verwaltungsakte, Rechtsvorschrift, gebundene Entscheidung, Ermessen, Beurteilungsspielraum, Verfassungsrecht, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Verfahrensbeschleunigung, Kostenreduktion, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen: Vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten gemäß § 35a VwVfG. Sie analysiert die Voraussetzungen, die verfassungsrechtlichen Implikationen und den Einfluss der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf diese Automatisierung. Der Fokus liegt auf der Klärung der Voraussetzungen für eine vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit umfasst eine Einleitung, die die Thematik einführt und die zentralen Fragestellungen skizziert. Es folgen Kapitel zur vollständigen Automatisierung nach § 35a VwVfG (inkl. Funktionen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen), zu verfassungsrechtlichen Fragen, zum Einfluss der DSGVO und abschließend ein Fazit. Die Kapitel befassen sich mit den Funktionen und rechtlichen Auswirkungen von § 35a VwVfG, verfassungsrechtlichen Aspekten, datenschutzrechtlicher Relevanz im Kontext der DSGVO und den Auswirkungen auf die Verfahrensbeschleunigung und Kostenreduktion.
Was ist der § 35a VwVfG?
§ 35a VwVfG ermöglicht die vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten. Die Arbeit untersucht seine Entstehung, Ziele und die Unterschiede/Gemeinsamkeiten zu entsprechenden Regelungen in anderen Gesetzen (AO, SGB X). Der Schwerpunkt liegt auf der einheitlichen Fortentwicklung der Verfahrensordnungen zur Gewährleistung einer effizienten und modernen Verwaltung.
Welche verfassungsrechtlichen Aspekte werden betrachtet?
Die Arbeit diskutiert die verfassungsrechtlichen Implikationen der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsakten. Es wird untersucht, ob und inwiefern die Automatisierung mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie z.B. dem Recht auf effektiven Rechtsschutz, vereinbar ist. Potenzielle Konfliktpunkte und mögliche Lösungsansätze werden analysiert.
Wie wirkt sich die DSGVO auf die Automatisierung aus?
Dieses Kapitel analysiert den Einfluss der DSGVO auf die vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten. Es werden die Anforderungen der DSGVO an die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der Automatisierung untersucht und mögliche Konflikte zwischen Effizienzsteigerung und datenschutzrechtlichen Vorgaben beleuchtet. Die Arbeit zeigt Wege zur Sicherstellung der DSGVO-Einhaltung bei der vollständigen Automatisierung auf.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: § 35a VwVfG, Vollständige Automatisierung, Verwaltungsakte, Rechtsvorschrift, gebundene Entscheidung, Ermessen, Beurteilungsspielraum, Verfassungsrecht, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Verfahrensbeschleunigung, Kostenreduktion, Rechtssicherheit.
Welche Kapitelzusammenfassungen bietet die Arbeit?
Die Arbeit beinhaltet Kapitelzusammenfassungen, welche die wesentlichen Punkte jedes Kapitels, von der Einleitung über die Analyse des § 35a VwVfG, die verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Implikationen bis hin zum Fazit, prägnant zusammenfassen. Die Einleitung führt in die Thematik ein und hebt die Bedeutung von § 35a VwVfG hervor. Die einzelnen Kapitel gehen detailliert auf die jeweiligen Aspekte der Automatisierung von Verwaltungsakten ein.
- Quote paper
- Marten Popp (Author), 2020, Vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG. Rechtliche Grundlagen und Funktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/901425
