Oligopole haben ceteris paribus negative wohlfahrtsmindernde Effekte für den Wettbewerb, weshalb durch das deutsche Wettbewerbsrecht Oligopole unterbunden werden sollen. Spezielle Institutionen des Wettbewerbrechts wie das Bundeskartellamt nehmen progressiv Einfluss auf Marktkonzentration häufig gemäss Wettbewerbsrecht, jedoch oft erfolglos gegenüber Ministerialerlaubnisse, die kurzfristigen (persönlichen) monetären Erwägungen unterliegen, wie z.B. im Falle EON/Ruhrgas.
Die Arbeit versucht zunächst eine Erläuterung des Gesetzesortlauts und dessen Interpretation und geht dabei subsidiär auf andere Gesetzestexte ein, bevor wettbewerbstheoretische Ansätze wohlfahrtsanalysierend erläutert werden. Weiterhin wird das Prinzip der Beweislastumkehr verdutlicht sowie Klassifikationen von Oligopolen vorgenommen. Schliesslich wird ein Beispiel einer wettbewerbsverbessernden Oligopolsituation erläutert und aktuelle Fallbeispiele sollen in der Analyse die Gesetzeserwägungen verdeutlichen
Die Oligopolvermutung des §19 Abs.3 GWB findet in der Fusionskontrolle über §36 Abs.1 GWB Anwendung. Der Absatz 2 enthält im eigentlichen Sinne keine Vermutung, erfaßt aber auch Oligopole, ohne sich an Marktanteilskriterien zu binden, um flexibel Marktanteile bewerten zu können. In den weiteren Ausführungen werde ich den Grundtatbestand des Oligopols §19 Abs.2 Satz 2 mit ansprechen, da er ebenso auf die Marktbeherrschung(-svermutung) im Oligopol abzielt und er sich im übrigen genauso wie §19 Abs. 3 GWB auf die Kriterien der überragenden Marktstellung stützt. Lediglich die Art der Beweisführung über diese Kriterien sind verfahrenstechnisch unterschiedlich (es gibt keine Beweislastumkehr nach Abs.2 Satz 2, sondern nur die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nach erfolgter Amtsermittlung), laufen aber auf den gleichen Tatbestand hinaus - Marktbeherrschung. Es handelt sich bei §19 Abs.3 Satz2 (vgl. §23a Abs.2 i.V.m. §22 Abs.2 und 3 Satz1 Nr.2 a.F.) um die qualifizierte Vermutung und bei Abs.2 Satz 2 (vgl. §23a Abs.1 i.V.m. §22 Abs.1-3 a.F.) um die Definition von Oligopolen.
Bis zur Einführung der qualifizierten Oligopolvermutung §23a a.F. mit der 4.Novelle 1980, die verschärftere(!) Umsatzkriterien für die Geltung i.V.z. Missbrauchskontrolle hatte, wurde die Marktbeherrschung über §22 a.F. ermittelt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entstehung der Oligopolvermutung und relevanter Merkmale
- Oligopole in der Fusionskontrolle / Politikumsetzung
- Klärung des Gesetzeswortlaut §19 Abs.3 GWB
- Theoretisches
- Vermutungsvoraussetzungen
- Die Beweislastumkehr
- Wettbewerbstheorie
- Warum Fusionskontrolle bei Oligopolen
- Wettbewerbsverhalten im Oligopolmarkt
- Klassifizierung des Wettbewerbs im Oligopol
- Modell zum Wettbewerb im Oligopol
- Das Gutenberg Oligopol als Reaktionsverbundenheitserklärung
- Wettbewerbsverbesserungen durch Oligopolfusionen
- Oligopolpraxis und Beispiele
- Allgemeines
- Der Klassikerfall: Blei- und Silberhütte Braubach
- "Der Präzedenzfall": Untersagung und anschließende Ministererlaubnis
- Fallpraxis 2000: Oligopolvermutung im wachsenden Markt
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Oligopolvermutung im deutschen Recht, insbesondere im Kontext der Fusionskontrolle. Sie beleuchtet die Entstehung und Entwicklung dieser Vermutung, analysiert den Gesetzeswortlaut und die relevanten wettbewerbstheoretischen Grundlagen. Die Arbeit untersucht auch die praktische Anwendung der Oligopolvermutung anhand von Fallbeispielen.
- Entstehung und Entwicklung der Oligopolvermutung im deutschen Recht
- Analyse des Gesetzeswortlauts und der wettbewerbstheoretischen Grundlagen
- Beweislastumkehr und ihre Auswirkungen
- Fallbeispiele aus der Oligopolpraxis
- Bewertung der Wirksamkeit der Oligopolvermutung in der Fusionskontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Oligopolvermutung im §19 Abs. 3 GWB ein und erläutert den Kontext der Fusionskontrolle. Sie beschreibt den Zusammenhang zwischen §19 Abs. 2 und §19 Abs. 3 GWB, die beide auf die Marktbeherrschung im Oligopol abzielen, jedoch unterschiedliche Beweisführungen verwenden. Die Entwicklung der Oligopolvermutung bis zur 4. Novelle von 1980 wird skizziert, wobei der Fokus auf der Änderung der Marktanteilskriterien und der Beweislastumkehr liegt. Die Einleitung legt den Grundstein für die detaillierte Untersuchung der Oligopolvermutung in den folgenden Kapiteln.
Klärung des Gesetzeswortlaut §19 Abs.3 GWB: Dieses Kapitel analysiert den Gesetzeswortlaut von §19 Abs. 3 GWB im Detail. Es beleuchtet die theoretischen Grundlagen der Vermutungsvoraussetzungen und die Mechanismen der Beweislastumkehr. Die Diskussion setzt sich mit den rechtlichen Implikationen und der praktischen Anwendung auseinander, wobei die Komplexität der rechtlichen Beurteilung von Oligopolen im Kontext der Fusionskontrolle hervorgehoben wird. Das Kapitel bietet eine fundierte Grundlage für das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen der Oligopolvermutung.
Wettbewerbstheorie: Dieses Kapitel befasst sich mit den wettbewerbstheoretischen Aspekten von Oligopolen. Es erläutert, warum Fusionskontrollen bei Oligopolen besonders wichtig sind und analysiert das Wettbewerbsverhalten auf Oligopolmärkten. Es klassifiziert verschiedene Wettbewerbsformen im Oligopol und präsentiert Modelle, um das Wettbewerbsverhalten zu erklären. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Gutenberg-Oligopol und der Erklärung der Reaktionsverbundenheit. Das Kapitel untersucht zudem die potenziellen Wettbewerbsverbesserungen, die durch Oligopolfusionen entstehen können, und bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten wettbewerbstheoretischen Konzepte.
Oligopolpraxis und Beispiele: Dieses Kapitel präsentiert Fallstudien aus der Oligopolpraxis. Es beginnt mit allgemeinen Ausführungen und analysiert dann detailliert den "Klassikerfall" Blei- und Silberhütte Braubach sowie einen weiteren Präzedenzfall, der eine Untersagung und anschließende Ministererlaubnis umfasste. Zusätzlich wird ein Fall aus dem Jahr 2000 im Kontext eines wachsenden Marktes behandelt. Durch die Analyse dieser Fälle wird die praktische Anwendung der Oligopolvermutung veranschaulicht und die Herausforderungen der Fusionskontrolle in oligopolistischen Märkten verdeutlicht.
Schlüsselwörter
Oligopolvermutung, Fusionskontrolle, §19 Abs. 3 GWB, Marktbeherrschung, Wettbewerbstheorie, Beweislastumkehr, Marktanteile, Fallbeispiele, horizontale Zusammenschlüsse, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Oligopolvermutung im deutschen Fusionskontrollrecht
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Oligopolvermutung im deutschen Fusionskontrollrecht, insbesondere im Kontext von §19 Abs. 3 GWB. Sie analysiert die Entstehung und Entwicklung dieser Vermutung, den Gesetzeswortlaut, die wettbewerbstheoretischen Grundlagen und die praktische Anwendung anhand von Fallbeispielen.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entstehung und Entwicklung der Oligopolvermutung, die Analyse des Gesetzeswortlauts von §19 Abs. 3 GWB, die wettbewerbstheoretischen Grundlagen (inkl. Marktverhalten in Oligopolen und möglichen Wettbewerbsverbesserungen durch Fusionen), die Beweislastumkehr, und die praktische Anwendung anhand von Fallstudien (z.B. Blei- und Silberhütte Braubach).
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, die Klärung des Gesetzeswortlauts von §19 Abs. 3 GWB, einen Abschnitt zur Wettbewerbstheorie, einen Abschnitt zur Oligopolpraxis mit Fallbeispielen und einen Schluss mit Schlüsselbegriffen. Jedes Kapitel bietet eine detaillierte Analyse des jeweiligen Themas.
Was ist die Oligopolvermutung und wo findet sie sich im Gesetz?
Die Oligopolvermutung ist ein rechtliches Konstrukt im deutschen Fusionskontrollrecht (§19 Abs. 3 GWB), das bei einer bestimmten Marktstruktur (Oligopol) eine erleichterte Feststellung der Marktbeherrschung ermöglicht. Sie geht von der Annahme aus, dass in Oligopolen die Gefahr wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens höher ist.
Welche Rolle spielt die Beweislastumkehr?
Die Oligopolvermutung beinhaltet eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass die Unternehmen, deren Fusion geprüft wird, nachweisen müssen, dass die Fusion nicht zu einer wettbewerbsbeschränkenden Marktbeherrschung führt, anstatt dass die Wettbewerbsbehörde dies beweisen muss.
Welche Fallbeispiele werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit analysiert verschiedene Fallbeispiele aus der Praxis, darunter der "Klassikerfall" Blei- und Silberhütte Braubach, ein Präzedenzfall mit Untersagung und anschließender Ministererlaubnis, sowie ein Fall aus dem Jahr 2000 im Kontext eines wachsenden Marktes. Diese Beispiele veranschaulichen die Anwendung der Oligopolvermutung in der Realität.
Welche Wettbewerbstheorien werden betrachtet?
Die Arbeit untersucht verschiedene wettbewerbstheoretische Modelle und Konzepte, die für das Verständnis von Oligopolmärkten relevant sind, inklusive des Gutenberg-Oligopols und der Erklärung der Reaktionsverbundenheit. Es wird analysiert, warum Fusionskontrollen bei Oligopolen besonders wichtig sind und wie sich das Wettbewerbsverhalten in solchen Märkten gestaltet.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant für die Seminararbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Oligopolvermutung, Fusionskontrolle, §19 Abs. 3 GWB, Marktbeherrschung, Wettbewerbstheorie, Beweislastumkehr, Marktanteile, Fallbeispiele, horizontale Zusammenschlüsse und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Welche Bedeutung hat §19 Abs. 2 GWB im Zusammenhang mit §19 Abs. 3 GWB?
Sowohl §19 Abs. 2 als auch §19 Abs. 3 GWB zielen auf die Marktbeherrschung in Oligopolen ab, unterscheiden sich jedoch in der Beweisführung. §19 Abs. 3 GWB verwendet die Oligopolvermutung und eine Beweislastumkehr, während §19 Abs. 2 GWB einen anderen Ansatz verfolgt.
Wie wird die Wirksamkeit der Oligopolvermutung bewertet?
Die Seminararbeit bewertet die Wirksamkeit der Oligopolvermutung in der Fusionskontrolle, indem sie die Ergebnisse der Fallstudien und die theoretischen Überlegungen zusammenführt. Die Bewertung berücksichtigt die Herausforderungen bei der Anwendung der Oligopolvermutung in der Praxis.
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- Dipl. Kfm. Jörg Krause (Author), 2003, Oligopole im deutschen Recht - Die Oligopolvermutung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/77504
