Als Schuldenbremse wird eine Regelung der deutschen Föderalismuskommission aus dem Jahr 2009 bezeichnet, die dem Bund und den Ländern beginnend mit dem Jahr 2011 verbindliche Ziele für die Absenkung der Haushaltsdefizite machte. Die Nettokreditaufnahme des Bundes durfte ab 2016 maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund hat diese Vorgaben bereits im Jahr 2014 erreicht und keine Nettokreditaufnahme betrieben. Laut Befürwortern dieser Reform zeigt die Schuldenbremse seit 2011 Wirkung, nachdem die Staatsschuldenquote im Jahr 2010 einen Höchststand von 81,8 % erreicht hatte. Auch hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung ohne Bezug zum BIP zeigte sich, dass die deutschen Schulden kontinuierlich zurückgehen. Auch im Jahr 2019 liegt die festgelegte Obergrenze der strukturellen Neuverschuldung von 0,35 % des BIP beim Bund weit entfernt. In diesem Jahr hätte der Bund einen Spielraum in der Größenordnung von circa 11,5 Mrd. Euro. Die Schuldenregel, so wird häufig argumentiert, kann somit nicht negativ auf die öffentlichen Ausgaben, insbesondere die Investitionstätigkeit, wirken.
Nun stellt sich die Frage, ob diese Umstände tatsächlich der Schuldenbremse zu verdanken sind, oder auch andere Faktoren, wie das seit Jahren existierende Niedrigzinsumfeld und eine starke Konjunktur ihren Anteil an der erfolgreichen Entwicklung der Staatsschuldenquote haben. Darauf aufbauend muss sich damit auseinandergesetzt werden, ob die Schuldenbremse im Konflikt mit öffentlichen Investitionen, speziell in Zeiten schwächerer Konjunkturphasen, steht.
In der vorliegenden Ausarbeitung werden zu Beginn einige theoretische Grundlagen zur Schuldenbremse, wie die Konstruktion mit ihren Ursachen und Zielen sowie die Legitimation der Schuldenbremse, erörtert. Anschließend wird das deutsche Modell mit den Schuldenregelungen der öffentlichen Haushalte der Schweiz sowie den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verglichen und ein erstes Zwischenfazit gezogen. Letztendlich wird der Konflikt der Schuldenbremse mit öffentlichen Investitionen analysiert und mit Pro- und Kontraargumenten unterlegt, damit abschließend eine zusammenfassende Wertung erfolgen kann.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretische Grundlagen
- Das Konstrukt der Schuldenbremse
- Ursachen
- Ziele
- Legitimation der Schuldenbremse
- Das Konstrukt der Schuldenbremse
- Vergleich internationaler Schuldenbremsen
- Vereinigte Staaten von Amerika
- Schweiz
- Zwischenfazit
- Schuldenbremse vs. öffentliche Investitionen
- Pro
- Kontra
- Zwischenfazit
- Zusammenfassende Wertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Ausarbeitung analysiert die deutsche Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben, insbesondere Investitionen. Sie setzt sich mit den Ursachen und Zielen der Schuldenbremse auseinander und beleuchtet deren Legitimation im Vergleich zu internationalen Schuldenbremsen. Im Fokus steht der mögliche Konflikt der Schuldenbremse mit öffentlichen Investitionen, besonders in Zeiten schwächerer Konjunkturphasen.
- Konstruktion und Ziele der Schuldenbremse
- Legitimation und Vergleich mit internationalen Modellen
- Einfluss der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen
- Kritikpunkte und potenzielle Auswirkungen auf die Konjunktur
- Zusammenfassende Wertung der Schuldenbremse
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung gibt einen Überblick über die deutsche Schuldenbremse und die kontroversen Debatten um ihre Auswirkungen. Es werden wichtige Kennzahlen und Entwicklungen der Staatsschuldenquote sowie der Nettokreditaufnahme des Bundes dargestellt. Das Kapitel 2 beleuchtet die theoretischen Grundlagen der Schuldenbremse, ihre Konstruktion, Ursachen und Ziele. Im Anschluss werden verschiedene Legitimationsargumente für die Schuldenbremse erörtert. Kapitel 3 widmet sich dem Vergleich der deutschen Schuldenbremse mit internationalen Modellen, insbesondere den USA und der Schweiz. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Ansätze werden hervorgehoben. Kapitel 4 analysiert den potenziellen Konflikt zwischen der Schuldenbremse und öffentlichen Investitionen. Es werden Pro- und Kontraargumente diskutiert und die möglichen Folgen für die Konjunktur und die öffentliche Finanzierung von Investitionsprojekten beleuchtet.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Staatsschulden, öffentliche Finanzen, Haushaltsdefizit, Investitionen, Konjunktur, Wirtschaftspolitik, Vergleichende Analyse, internationale Schuldenbremsen, Föderalismus, Legitimation, Kritik.
- Quote paper
- Stefan Schrader (Author), 2019, Die Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/535881
