Bei unternehmerischen Entscheidungen kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen den Betriebsparteien. Um die Belange der Belegschaft besser vertreten zu können, hat der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz verschieden „starke“ Rechte, die vom Informationsrecht, über das zwingende Anhörungsrecht, bis hin zum zwingenden Mitbestimmungsrecht reichen. Das erzwingbare Mitbestimmungsrecht gilt für die in § 87 BetrVG aufgeführten sozialen Angelegenheiten und wurde geschaffen, um die Würde des Menschen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Gäbe es keine Beteiligung des BR bei Regelungen der sozialen Angelegenheiten, könnte der AG kraft seines Direktionsrechts Da Unternehmen meist die Arbeitsbedingungen einseitig bestimmen.
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln, kann durch Beteiligung des Betriebsrates ein ausgewogenes Verhältnis aus wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten geschaffen werden. Zugleich wird hierbei eine Kontrolle der betrieblichen Maßnahmen ermöglicht. Es wird gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten diskutiert, ob das Mitbestimmungsrecht zu weitreichend ist, bzw. ob es den Entscheidungsfreiraum des Arbeitgebers zu sehr einschränkt. Um diese Frage beantworten zu können, stelle ich im Folgenden die einzelnen Mitbestimmungsrechte kurz dar und nehme auf dieser Basis am Schluß der Seminararbeit eine kritische Würdigung vor.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Allgemeingültiges zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- 2.1 Geltungsbereich
- 2.2 Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung
- 2.3 Initiativrecht
- 2.4 Gesetzes und Tarifvorrang
- 2.5 Kollektive Maßnahmen
- 2.6 Mitbestimmung in Eilfällen und Notfällen
- 2.7 Streitigkeiten
- 3 Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten
- 3.1 Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, § 87 I Nr. 1 BetrVG
- 3.2 Arbeitszeit, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit, § 87 I Nr. 2 BetrVG
- 3.3 Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, § 87 I Nr. 3 BetrVG
- 3.4 Auszahlung der Arbeitsentgelte, § 87 I Nr. 4 BetrVG
- 3.5 Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs, § 87 I Nr. 5 BetrVG
- 3.6 Technische Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung, § 87 I Nr. 6 BetrVG
- 3.7 Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsschutz, § 87 I Nr. 7 BetrVG
- 3.8 Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, § 87 I Nr. 8 BetrVG
- 3.9 Zuweisung, Kündigung und Nutzung von Wohnräumen, § 87 I Nr. 9 BetrVG
- 3.10 Betriebliche Lohngestaltung, § 87 I Nr. 10 BetrVG
- 3.11 Leistungsbezogene Entgelte, § 87 I Nr. 11 BetrVG
- 3.12 Betriebliches Vorschlagswesen, § 87 I Nr. 12 BetrVG
- 3.13 Durchführung von Gruppenarbeit, § 87 I Nr. 13 BetrVG
- 4 Kritische Würdigung des Mitbestimmungsrechtes
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 BetrVG. Ziel ist es, den Paragraphen darzustellen und kritisch zu würdigen. Die Arbeit beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Mitbestimmungsrechts und analysiert dessen Bedeutung für die Praxis.
- Darstellung des § 87 BetrVG
- Analyse der Mitbestimmungspflichten
- Kritische Betrachtung der Wirksamkeit des Mitbestimmungsrechts
- Auswirkungen auf die betriebliche Praxis
- Rechtliche Streitfragen im Zusammenhang mit § 87 BetrVG
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates gemäß § 87 BetrVG ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie benennt die Relevanz des Themas für die betriebliche Praxis und die rechtliche Auseinandersetzung.
2 Allgemeingültiges zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Dieses Kapitel behandelt die grundlegenden Prinzipien der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Es erläutert den Geltungsbereich, die Wirksamkeitsvoraussetzungen, das Initiativrecht, den Vorrang von Gesetzen und Tarifverträgen, kollektive Maßnahmen, die Mitbestimmung in Eil- und Notfällen sowie die Regelung von Streitigkeiten. Das Kapitel legt die juristische Grundlage für die detailliertere Betrachtung des § 87 BetrVG in den folgenden Kapiteln.
3 Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten: Der Kern der Arbeit liegt in diesem Kapitel, welches die einzelnen Punkte des § 87 BetrVG im Detail beschreibt und erläutert. Jedes Unterkapitel (3.1 bis 3.13) befasst sich mit einer spezifischen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit, wie z.B. Fragen der Betriebsordnung, Arbeitszeitregelungen, Urlaubsplanung, Gesundheitsschutz, Sozialeinrichtungen, Lohngestaltung etc. Die Darstellung umfasst jeweils die rechtlichen Grundlagen und die praktische Relevanz für den Betriebsrat und den Arbeitgeber. Die einzelnen Punkte werden umfassend beleuchtet und ihre Bedeutung im Kontext des gesamten § 87 BetrVG herausgearbeitet. Die Kapitel zeigen die weitreichende Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Arbeitsleben auf.
Schlüsselwörter
§ 87 BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, soziale Angelegenheiten, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Urlaub, Lohngestaltung, Gesundheitsschutz, Betriebsordnung, Wirksamkeit, Kritik, Rechtsstreitigkeiten.
Häufig gestellte Fragen zum Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 BetrVG. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf der Darstellung und kritischen Würdigung des § 87 BetrVG.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt die allgemeinen Prinzipien der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, den Geltungsbereich des § 87 BetrVG und die einzelnen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten im Detail (z.B. Arbeitszeit, Urlaub, Lohngestaltung, Gesundheitsschutz, Betriebsordnung). Es analysiert die Wirksamkeit des Mitbestimmungsrechts, seine Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und mögliche rechtliche Streitfragen.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument gliedert sich in folgende Kapitel: 1. Einleitung, 2. Allgemeingültiges zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, 3. Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten (mit Unterkapiteln zu den einzelnen Punkten des § 87 BetrVG), 4. Kritische Würdigung des Mitbestimmungsrechtes.
Was sind die wichtigsten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG?
Zu den wichtigsten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten gehören unter anderem: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer, Arbeitszeitregelungen, Urlaubsplanung, Auszahlung der Arbeitsentgelte, technische Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung, Arbeitsunfälle und Gesundheitsschutz, Sozialeinrichtungen, Lohngestaltung und betriebliches Vorschlagswesen.
Welche Zielsetzung verfolgt das Dokument?
Das Dokument zielt darauf ab, den § 87 BetrVG darzustellen und kritisch zu würdigen. Es analysiert die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts für die Praxis und beleuchtet verschiedene Aspekte, einschließlich der Wirksamkeit und möglicher rechtlicher Streitfragen.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Betriebsräte, Arbeitgeber, Juristen, Studierende und alle, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht und dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats befassen.
Wo finde ich detaillierte Informationen zu den einzelnen Punkten des § 87 BetrVG?
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Punkten des § 87 BetrVG finden sich in Kapitel 3 des Dokuments. Jedes Unterkapitel (3.1 bis 3.13) widmet sich einem spezifischen Aspekt der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten.
Wie wird die Wirksamkeit des Mitbestimmungsrechts bewertet?
Das Dokument enthält eine kritische Würdigung des Mitbestimmungsrechts und analysiert dessen Wirksamkeit. Die konkrete Bewertung findet sich im Kapitel 4.
- Quote paper
- Andreas Lippert (Author), 2004, Darstellung und kritische Würdigung des § 87 BetrVG Mitbestimmung des Betriebsrates, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/46304
