Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Sachenrecht. Der analysierte Fall ist der Kauf von Melkmaschinen mit Kaufabtretung, Eigentumsvorbehalt und Besitzmittlungsverhältnis sowie der Weiterverkauf der Maschinen. Darauf folgt der Diebstahl der Maschinen.
Die Prüfung des Herausgabeanspruchs, die Besitzmittlungsverhältnis und die Kaufpreisabtretung werden beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Anspruch V gegen D auf Kaufpreiszahlung
- I. Voraussetzungen der Abtretung
- 1. Ursprünglicher Eigentümer
- 2. Wirksamer Abtretungsvertrag
- 2.1 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- 3. Bestehen der Forderung
- 4. Bestimmbarkeit der Forderung
- 5. Übertragbarkeit der Forderung
- 5.1 Ausschluss durch Vereinbarung
- 5.1.1 Verhältnis zur Vorauszession
- 5.1.2 Sittenwidrigkeit § 138 Abs. 1 BGB
- 5.1.3 handelsrechtliche Sonderregelung gemäß § 354a HGB
- II. Wirkung des Abtretungsverbotes
- III. Weitere Ansprüche
- IV. Ergebnis
- B. Anspruch V gegen D auf Herausgabe der Melkmaschine
- I. Voraussetzungen der Herausgabe
- 1. Ursprünglicher Eigentümer
- 2. Aufschiebend bedingte Übereignung, Kaufvertrag zwischen V und K
- 3. Weiterveräußerung der Melkmaschine von K an D
- 4. Gutgläubiger Erwerb der Melkmaschine des D
- 4.1 Einigung
- 4.2 Guter Glaube des D
- 4.3 Übergabe
- 5. Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB
- II. Ergebnis
- C. Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
- I. Voraussetzungen des § 985 BGB
- 1. Eigentümerstellung des V
- 2. Gutgläubiger Erwerb der Melkmaschine des F von E
- 3. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs gemäß § 935 Abs. 1 BGB
- 4. Besitzer der Melkmaschine
- 5. Kein Recht zum Besitz des F an der Melkmaschine
- II. Ergebnis
- D. Anspruch des V gegen D aus §§ 812 Abs. 1 1 Alt. 1,2 BGB
- E. Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
- I. Voraussetzungen des § 861 BGB
- 1. Eigentümerstellung und Besitzerstellung des V
- 2. Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB
- 3. Fehlerhafter Besitz gemäß § 858 Abs. 2 BGB
- II. Ergebnis
- F. Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
- I. Voraussetzungen des § 1007 BGB
- 1. Besitzer und Eigentümerverhältnisse
- 2. Abhandenkommen der Sache
- 3. Ausschlussgründe gemäß § 1007 Abs. 3 BGB
- 4. Kein Recht zum Besitz, §§ 1007 Abs. 3 S. 2, 986 BGB
- II. Ergebnis
- G. Ansprüche des K und D gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
- 1. Ansprüche des K
- 1.1 Anspruch auf Herausgabe gemäß § 861 BGB
- 1.2 Anspruch auf Herausgabe gemäß § 1007 Abs. 2 BGB
- 2. Ansprüche des D
- H. Anspruch des F gegen V auf Aufwendungsersatz
- I. Voraussetzungen des § 994 BGB
- 1. Vindikationslage
- 2. Vornahme notwendiger Verwendungen durch den Besitzer
- 3. Redlichkeit des Besitzers gemäß § 994 Abs. 2 BGB
- II. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit dem Themenbereich des Sachenrechts und analysiert verschiedene Anspruchsgrundlagen im Zusammenhang mit einer transportablen Melkmaschine, die zwischen mehreren Personen weiterverkauft wird.
- Das Hauptthema ist die Klärung von Eigentumsverhältnissen und Besitzansprüchen im Kontext eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
- Die Arbeit untersucht verschiedene Rechtsnormen des BGB, darunter §§ 929, 932, 985, 986, 1007, 861 und 994, um die jeweiligen Ansprüche der Parteien im Detail zu analysieren.
- Besondere Aufmerksamkeit wird dem Konzept des gutgläubigen Erwerbs und den Folgen des Abhandenkommens der Sache gewidmet.
- Die Arbeit behandelt auch das Thema der Abtretung von Kaufpreisforderungen und die Wirksamkeit von Abtretungsverboten.
- Schließlich wird die Frage des Aufwendungsersatzes durch den gutgläubigen Besitzer im Rahmen einer Vindikationslage betrachtet.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt den Anspruch des ursprünglichen Verkäufers V auf Kaufpreiszahlung gegen den letztendlichen Käufer D. Dabei wird insbesondere die Wirksamkeit der Abtretung der Kaufpreisforderung durch den Vorbehaltskäufer K an V im Kontext des verlängerten Eigentumsvorbehalts und des zwischen K und D vereinbarten Abtretungsverbotes untersucht.
Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Anspruch des V auf Herausgabe der Melkmaschine gegen D. Hierbei wird die Frage geklärt, ob D durch gutgläubigen Erwerb Eigentum an der Maschine erlangt hat. Der Fokus liegt dabei auf der Wirksamkeit der Weiterveräußerung der Melkmaschine durch K an D im Hinblick auf das fehlende Eigentum des K.
Im dritten Kapitel wird der Anspruch des V auf Herausgabe der Melkmaschine gegen F, der die Maschine von einem Dieb erworben hat, behandelt. Dabei wird die Anwendbarkeit des gutgläubigen Erwerbs durch F im Kontext des Abhandenkommens der Sache diskutiert.
Kapitel vier untersucht den Anspruch des V gegen D aus §§ 812 Abs. 1 1 Alt. 1,2 BGB. Es wird argumentiert, dass der Anspruch aufgrund des subsidiären Charakters der Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis nicht in Betracht kommt.
Kapitel fünf befasst sich mit dem Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine aufgrund des Entzugs des Besitzes durch verbotene Eigenmacht und die Frage der Fehlerhaftigkeit des Besitzes des F.
Im sechsten Kapitel wird der Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine nach § 1007 BGB behandelt. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 1007 BGB auf den Fall des Abhandenkommens der Sache durch Diebstahl untersucht.
Kapitel sieben analysiert die Ansprüche des K und D gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine.
Im letzten Kapitel werden die Ansprüche des F gegen V auf Aufwendungsersatz gemäß § 994 BGB betrachtet. Hierbei wird die Frage geklärt, ob F Anspruch auf Ersatz für die Reparatur der Dichtung und die Lackierung der Maschine hat.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit thematisiert verschiedene Aspekte des Sachenrechts mit besonderem Fokus auf die Eigentumsübertragung, den gutgläubigen Erwerb, den verlängerten Eigentumsvorbehalt, die Abtretung von Forderungen, die verbotene Eigenmacht und den Aufwendungsersatz.
- Quote paper
- Jennifer Keilhack (Author), 2016, Sachenrecht. Prüfung des Herausgabeanspruchs, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/428853
