In meiner Seminararbeit werde ich mich mit den Anwendungsbereichen und Anwendungsproblemen des § 42 der Abgabenordnung (AO) befassen. Der Gestaltungsmissbrauch ist in der Abgabenordnung normiert. „Die AO ist das Steuergrundgesetz oder Mantelgesetz des Steuerrechts.“ Demzufolge kann § 42 AO grundsätzlich alle Steuerarten betreffen.
Die Steuerumgehung gilt als zunehmendes Phänomen in der Steuergestaltung. Steuerpflichtige Personen sind grundsätzlich dazu berechtigt, sich so zu verhalten, dass die steuerlichen Ausgaben auf ein Minimum begrenzt werden. Durch wirtschaftlich überlegtes Verhalten können Tatbestände, welche zu einer Besteuerung führen, vermieden werden. Steuern sind gem. § 3 Absatz 1 AO „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung
für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden“. Demnach entsteht gem. § 38 AO ein Anspruch aus dem Steuerverhältnis, „sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“.
Dieser Grundsatz verleitet den Steuerpflichtigen dazu, seinen Lebenssachverhalt so zu gestalten, dass zumindest ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist und der Steueranspruch somit nicht entsteht. Im Falle
von Gestaltungsmissbrauch setzt § 42 AO der Gestaltungsfreiheit Grenzen. Fraglich ist, ab wann ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zustande kommt. Es entsteht ein schmaler Grat zwischen Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. Durch das Jahressteuergesetz aus dem Jahre 2008 vom 20.12.2007 wurde § 42 AO neu geregelt. Fragwürdig bleibt, in wie weit diese Vorschrift im Kampf gegen die Steuerumgehung ankommt. Der Begriff „Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“, im Sinne des § 42 AO, zählt zu den inhaltlich besonders umstrittenen Rechtsbegriffen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Bedeutung und Entwicklung des § 42 AO
- Sinn und Zweck der Vorschrift.
- Abgrenzung zwischen Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung..
- Die Entwicklung des § 42 AO........
- Die aktuelle Fassung des § 42 AO.
- Definitionsprobleme der Tatbestandsmerkmale...
- Unangemessenheit der rechtlichen Gestaltung .
- Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil .
- Außersteuerliche Gründe...........
- Einzelsteuergesetze und Beispiele aus der Rechtsprechung
- Nationale Grenzen der Steuergestaltung.
- Internationale Grenzen der Steuergestaltung
- Rechtsprechungsbeispiele von Gestaltungsmissbrauch
- Kein Gestaltungsmissbrauch
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Anwendungsbereiche und -probleme des § 42 der Abgabenordnung (AO), der den Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht regelt. Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung und Entwicklung des § 42 AO, analysiert seine aktuelle Fassung und die Definitionsprobleme seiner Tatbestandsmerkmale, und behandelt Beispiele aus der Rechtsprechung, die die Anwendung des § 42 AO in verschiedenen Steuerbereichen illustrieren. Darüber hinaus wird der schmale Grat zwischen Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung beleuchtet.
- Entwicklung und Bedeutung des § 42 AO
- Definitionsprobleme des Gestaltungsmissbrauchs
- Anwendungsbeispiele des § 42 AO in der Rechtsprechung
- Abgrenzung zwischen Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
- Aktuelle Relevanz des § 42 AO im Kampf gegen Steuerumgehung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Seminararbeit ein und erläutert die Bedeutung des § 42 AO im Steuerrecht. Sie beleuchtet den Hintergrund der Vorschrift, die Problematik der Steuerumgehung und die Notwendigkeit, Gestaltungsfreiheit zu begrenzen.
Kapitel 2 betrachtet die Bedeutung und Entwicklung des § 42 AO. Es analysiert den Sinn und Zweck der Vorschrift, die Abgrenzung zwischen Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung und die historische Entwicklung des § 42 AO.
Kapitel 3 untersucht die aktuelle Fassung des § 42 AO. Es stellt die wichtigsten Punkte der Vorschrift dar und analysiert die Tatbestandsmerkmale, die für die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs erforderlich sind.
Kapitel 4 beleuchtet die Definitionsprobleme der Tatbestandsmerkmale des § 42 AO. Es geht auf die Begriffe "Unangemessenheit der rechtlichen Gestaltung", "gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil" und "außersteuerliche Gründe" ein und analysiert die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Kriterien in der Praxis.
Kapitel 5 behandelt Beispiele aus der Rechtsprechung, die die Anwendung des § 42 AO in verschiedenen Steuerbereichen illustrieren. Es untersucht die Grenzen der Steuergestaltung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und stellt Rechtsprechungsbeispiele für Gestaltungsmissbrauch und Fälle, die keinen Gestaltungsmissbrauch darstellen, vor.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Fokuspunkte der Seminararbeit sind Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO, Abgabenordnung, Steuerumgehung, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Rechtsprechung, Tatbestandsmerkmale, Steuervorteil, Rechtsgestaltung, nationale Grenzen, internationale Grenzen, Rechtsprechungsbeispiele.
- Quote paper
- Sabrina Milius (Author), 2017, Steuerrecht. Gestaltungsmissbrauch, Anwendungsbereiche und -probleme des § 42 AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/413636
