Der Bierlieferungsvertrag, oder besser ausgedrückt, die Getränkelieferungsvereinbarung, gehört zu den wohl eher exotischen Themen in der Rechtswissenschaft. Spricht man von Bierlieferungsverträgen, sollte man besser die Bezeichnung Getränkelieferungsvereinbarung verwenden. Dies ist insofern treffender, da diese Bezeichnung die Lieferung von Bier, sowie die alkoholfreier Getränke, kurz AfG, mit einschließt.
Jedoch hat der Bierlieferungsvertrag bisher keine eigene rechtliche Regelung erfahren, außer im Freistaat Bayern, wo er landesrechtlich kodifiziert ist.
Der Direktvertrieb durch die herstellende und bindende Brauerei in Deutschland spielt eine eher untergeordnete Rolle. Hauptsächlich in Bayern wird er durch den Braubetrieb selbst praktiziert. In der übrigen Bundesrepublik bedienen sich die Brauereien zur Belieferung der Gastronomie der Distributionsdienste des Getränkefachgroßhandels, kurz GFGH, der mit den Gastronomiebetreibern ebenfalls Getränkelieferungsvereinbarungen schließt.
Diese Arbeit soll im Folgenden darstellen, was ein Getränkelieferungsvertrag rechtlich beinhaltet, welche Besonderheiten es dabei zu beachten gibt, welche Streitigkeiten entstehen können und wie sich die jüngsten Rechtsreformen ausgewirkt haben.
Inhaltsverzeichnis
- A) Vorwort, Problemstellung und Gang der Arbeit
- I) Was ist Bier?
- 1) Bier im materiellen Sinn
- 2) Bier im rechtstheoretischen Sinn
- II) Struktur der deutschen Brauwirtschaft
- III) Struktur der deutschen Gastronomie
- B) Getränkelieferungsvertrag
- I) Rechtsnaturbestimmung
- 1) Historischer Hintergrund
- 2) Rechtliche Basis
- 3) Prinzip Leistung und Gegenleistung
- 4) Kaufvertrags - Bestandteil
- a) Konsensualvertrag
- b) Sukzessivliefervertrag
- c) Stück- oder Gattungsschuld?
- 5) Gesellschaftstheorie
- 6) Vorvertrag oder Hauptvertrag?
- 7) Gemischter Vertrag
- 8) ,,sui generis" Theorie
- II) Inhalt, Formen und Beispiele von Getränkelieferungsverträgen
- 1) Motivation
- 2) Darlehen
- a) Tilgungsdarlehen
- b) Abschreibungsdarlehen
- 3) Preisnachlässe
- 4) Leihweise Gestellung von Inventar
- 5) Verpachtung von Gaststätten
- a) Miete oder Pacht?
- b) Rechtsfolgen bei Miete und Pacht
- c) Form des Pachtvertrages
- d) Pachtzins
- (1) Festpacht
- (2) Hektoliter-Pacht
- (3) Umsatzpacht
- (4) EOP-Methode
- e) Kaution
- f) Instandsetzung und Instandhaltung
- g) Einflussnahme auf die Wirtschaftsführung
- 6) Allgemeingültige Vertragsbestandteile
- a) Vertragspflichten
- (1) Seitens des Wirtes
- (2) Seitens des Lieferanten
- b) Ausschließlichkeitsbindung
- c) Rechtsnachfolgeklausel
- (1) Rechtsnachfolge seitens des Wirtes
- (2) Rechtsnachfolge seitens des Lieferanten
- d) Widerrufsbelehrung
- (1) Aus Sicht des Marketing – Die kognitive Dissonanz
- (2) Aus Sicht der Rechtswissenschaft
- (3) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
- III) Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit
- 1) Getränkelieferungsverträge und die guten Sitten des § 138 BGB
- a) Grundsätzlich sittenwidrige Abmachungen
- b) Knebelungsvertrag
- c) Wuchergeschäfte
- d) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsbindung
- e) Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Bezugsdauer
- f) Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit
- 2) Quantitative Teilnichtigkeit
- 3) Getränkelieferungsvereinbarungen und AGB´s
- 4) Getränkelieferungsverträge und das GWB
- 5) Gültigkeit deutscher Getränkelieferungsvereinbarungen vor dem Europarecht
- a) Bündeltheorie des EuGH
- b) Sekundäres EG-Recht zum Art. 81 EGV
- c) Wichtige Kriterien und Auswirkungen der Verordnung 1984/83
- d) Vereinbarungen von geringer kartellrechtlicher Bedeutung - die ,,de minimis"-Kriterien
- e) Relevante Bestimmungen der Verordnung Nr. 2790/99
- C) Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag
- I) Sicherung durch Vertragsstrafe
- II) Sicherungsübereignung
- III) Bürgschaft
- IV) Garantievertrag
- V) Grundbuchliche Sicherung
- 1) Verkehrshypothek
- 2) Sicherungshypothek
- 3) Grundschuld
- VI) Dienstbarkeiten
- D) Fazit
- Rechtliche Natur des Getränkelieferungsvertrags
- Inhalt und Formen von Getränkelieferungsverträgen
- Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit
- Sicherung von Ansprüchen
- Bedeutung des Getränkelieferungsvertrags für Brauereien und Gastronomie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen des Getränkelieferungsvertrags. Sie analysiert die rechtliche Natur des Vertrags, untersucht seine wichtigsten Inhalte und Formen sowie die Frage der Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und stellt die Relevanz des Getränkelieferungsvertrags für die deutsche Getränkewirtschaft heraus. In Kapitel B wird die rechtliche Natur des Getränkelieferungsvertrags näher beleuchtet. Es werden die historischen Hintergründe, die rechtliche Basis sowie die Prinzipien des Vertrags, wie Leistung und Gegenleistung, erläutert. Auch die Einordnung des Vertrags als Bestandteil eines Kaufvertrags, die Frage nach Vorvertrag oder Hauptvertrag und die ,,sui generis" Theorie werden behandelt. Kapitel C befasst sich mit den Inhalten, Formen und Beispielen von Getränkelieferungsverträgen. Es werden Themen wie Motivation, Darlehen, Preisnachlässe, Leihweise Gestellung von Inventar, Verpachtung von Gaststätten und allgemeine Vertragsbestandteile beleuchtet. In Kapitel D wird die Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit des Getränkelieferungsvertrags untersucht. Hierbei werden die guten Sitten des § 138 BGB, die quantitative Teilnichtigkeit, die Anwendung von AGB´s, das GWB und die Gültigkeit vor dem Europarecht analysiert. Kapitel E widmet sich der Sicherung von Ansprüchen aus dem Getränkelieferungsvertrag. Hierbei werden Vertragsstrafe, Sicherungsübereignung, Bürgschaft, Garantievertrag, grundbuchliche Sicherung und Dienstbarkeiten behandelt.
Schlüsselwörter
Getränkelieferungsvertrag, Bierlieferungsvertrag, Brauerei, Gastronomie, Rechtsnatur, Kaufvertrag, AGB´s, Kartellrecht, Europarecht, Sicherung von Ansprüchen, Vertragsstrafe, Sicherungsübereignung, Bürgschaft, Garantievertrag, Grundschuld, Dienstbarkeit.
- Quote paper
- Winfried Düll (Author), 2004, Recht der Getränkelieferungsvereinbarung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/37247
