Der in Art. 6 Abs. 2 EUV festgeschriebene Beitritt der EU zur EMRK steht seit den 1970er Jahren zur Debatte.
Ende 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof im Gutachten 2/13 den Beitritt der EU zur EMRK nachdem seit 2010 ausgearbeiteten Beitrittsübereinkommen mit dem Hinweis auf die Autonomie der Unionsrechtsordnung für unionsrechtswidrig und dämpfte damit die Hoffnung vieler auf einen einheitlichen europäischen Grundrechtsraum.
In dieser Arbeit wird das Gutachten des EuGH im Hinblick auf die europäische Verfassungsentwicklung erörtert. Dazu wird zunächst auf das bestehende Verhältnis des Unionsrechts zur EMRK und die Folgen eines Beitritts, sowie den Begriff der Autonomie des Unionsrechts eingegangen, bevor die Gründe des EuGH und die darauf bezogene Kritik in der Literatur im Einzelnen diskutiert werden. Anschließend folgt vor einem Ausblick die Behandlung der Frage, welche Auswirkungen das Gutachten auf die Verfassungsentwicklung der Europäischen Union hat.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Verhältnis des Unionsrechts zur EMRK
1. Status quo
2. Das Verhältnis nach einem Beitritt
III. Die Autonomie des Unionsrechts
IV. Gutachten C-2/13 v. 18.12.2014
V. Einzelgründe und Kritik
1. Autonomie des Unionsrechts
a) Kollision von Art. 53 GRCh und Art. 53 EMRK
b) Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens
c) Die Vorabentscheidungsverfahren nach Protokoll Nr. 16 EMRK und Art. 267 AEUV
2. Art. 344 AEUV und Art. 33 EMRK
3. Der Mitbeschwerdegegner-Mechanismus
a) Die Plausibilitätskontrolle nach Art. 3 V ÜE
b) Die gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art. 3 VII HS. 1 ÜE
c) Ausnahme der gemeinsamen Haftung, Art. 3 VII Hs. 2 ÜE
4. Das Verfahren der Vorabbefassung des EuGH, Art. 3 VI ÜE
a) Entscheidung und Unterrichtung der EU
b) Beschränkung der Vorabbefassung auf Gültigkeitsfragen
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
a) Grundlegend: Rechtsschutzlücke im Rahmen der GASP
b) Kompetenzkollision
VI. Schlussfolgerungen für die Europäische Verfassungsentwicklung
VII. Ausblick
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- Jasper Mührel (Author), 2016, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/370307
