Als Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht über die EU mussten im Hinblick auf die neuen Regelungen in Art. 23, 28 (kommunales Ausländerwahlrecht) und 88 GG in Kraft treten, weil der Vertrag von Maastricht eine Fülle von verfassungsrechtlichen Problemen aufgeworfen hat und das Grundgesetz noch nicht über die notwendigen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen verfügte und eine unanfechtbare Rechtsgrundlage benötigte. Der im Rahmen dieser Gesetzesnovelle neu eingeführte neue Art. 23 GG enthält die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Mitwirkung der BRD an der EU und ist Ausdruck des Bemühens, die Verfassungsstrukturen der dynamischen Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses anzupassen.
Gliederung:
I. Grundlagen
1. Entstehungsgeschichte
2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG
3. Grundsystematik des Art. 23 GG
a) Staatszielbestimmung
b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der
europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG
c) Funktionen des Art. 23 I GG
aa) Art. 23 I S. 1 GG („Strukturklausel“)
bb) Art. 23 I S. 2 GG („Kompetenzübertragungsklausel“)
cc) Art. 23 I S. 3 GG („Verfassungsbestandsklausel“)
II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG)
III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG)
1. Allgemeines
2 „Hoheitsrechte“: Identität mit Art. 24 I GG
3. Übertragung durch Gesetz
4. Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 1, S. 3 GG)
5. „Europäische Sicherheitsunion“ und Art. 24 II GG
6. Vergleich von Art. 23 I und Art. 24 I a GG
a) Die Kompetenz des Bundes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU
bzw. europäische Gemeinschaftsrichtungen
b) Abgrenzung: die Länder
c) Abgrenzung von Art. 23 I GG zu Art. 24 I a GG
7. Zu Art. 79 III GG – Insbesondere Bestand- und Identitätsschutz der BRD
IV. Die Mitwirkungsrechte des Btages
(...)
V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG)
(...)
Inhaltsverzeichnis
- I. Grundlagen
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG
- 3. Grundsystematik des Art. 23 GG
- a) Staatszielbestimmung
- b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG
- c) Funktionen des Art. 23 I GG
- aa) Art. 23 I S. 1 GG („Strukturklausel“)
- bb) Art. 23 I S. 2 GG („Kompetenzübertragungsklausel“)
- cc) Art. 23 I S. 3 GG („Verfassungsbestandsklausel“)
- II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG)
- III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG)
- 1. Allgemeines
- 2. „Hoheitsrechte“: Identität mit Art. 24 I GG
- 3. Übertragung durch Gesetz
- 4. Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 1, S. 3 GG)
- 5. „Europäische Sicherheitsunion“ und Art. 24 II GG
- 6. Vergleich von Art. 23 I und Art. 24 I a GG
- a) Die Kompetenz des Bundes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bzw. europäische Gemeinschaftsrichtungen
- b) Abgrenzung: die Länder
- c) Abgrenzung von Art. 23 I GG zu Art. 24 I a GG
- 7. Zu Art. 79 III GG – Insbesondere Bestand- und Identitätsschutz der BRD
- IV. Die Mitwirkungsrechte des BTages
- 1. Generelle Pflicht zur Mitwirkung
- 2. Information durch die BReg
- 3. „Stellungnahme“ des BTages und deren „Berücksichtigung“ durch die BReg
- 4. Schranken der Mitwirkungsrechte des BTages an der Gesetzgebung zur EU
- V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG)
- 1. Historischer Hintergrund
- 2. Generelle Befugnis zur Mitwirkung sowie Informationspflicht der BReg
- 3. Beteiligung nach Art. 23 IV GG
- 4. Stellungnahme zu Rechtsetzungsvorhaben der EU und deren „Berücksichtigung“ durch die Breg 2 (Art. 23 II, IV, V S. 1 GG)
- 5. Schranken der Beteiligungsrechte des BRates an der Gesetzgebung zur EU
- VI. Die Probleme der Beteiligung von BTag und BRat an der Gesetzgebung und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern i. S. des Art. 23 GG
- 1. mangelnde Verbesserung der Mitwirkungsrechte des BTages
- 2. Art. 23 GG zu kompliziert gestaltet
- 3. keine Regelung für eine einfache Mehrheit im BRat
- 4. die Stellungnahmen von BRat und BTag widersprechen sich
- 5. Ist die Stellungnahme des BRates „schlicht“ oder „maßgeblich“?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), seine verfassungsrechtliche Bedeutung und die damit verbundenen Probleme. Der Fokus liegt auf der Analyse der Kompetenzübertragung auf die Europäische Union, der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat sowie der Komplexität der gesetzgeberischen Prozesse im Kontext der europäischen Integration.
- Entstehungsgeschichte und allgemeine Bedeutung von Artikel 23 GG
- Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und deren verfassungsrechtliche Grenzen
- Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates bei der EU-Gesetzgebung
- Probleme der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit Artikel 23 GG
- Vergleich von Artikel 23 GG mit anderen relevanten Artikeln des Grundgesetzes
Zusammenfassung der Kapitel
I. Grundlagen: Dieses Kapitel legt die Grundlage für das Verständnis von Artikel 23 GG. Es beleuchtet die Entstehungsgeschichte, die allgemeine Bedeutung und Funktion des Artikels und analysiert dessen Grundsystematik, einschließlich der Staatszielbestimmung, der Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel und der verschiedenen Funktionen von Artikel 23 I GG, wie etwa die Strukturklausel, die Kompetenzübertragungsklausel und die Verfassungsbestandsklausel. Der Abschnitt liefert somit eine umfassende Einführung in den rechtlichen Rahmen des Artikels und seine Bedeutung im Kontext der europäischen Integration.
II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG): Dieses Kapitel befasst sich mit dem Staatsziel der europäischen Einigung, wie es in Artikel 23 I GG verankert ist. Es analysiert, wie sich dieses Staatsziel auf die Auslegung und Anwendung des Artikels auswirkt und welche Bedeutung es für die Kompetenzübertragung an die EU hat. Der Abschnitt betrachtet somit den übergeordneten politischen Kontext des Artikels und seine Rolle in der deutschen Staatspolitik.
III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG): Dieses Kapitel analysiert detailliert die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU gemäß Artikel 23 I Absatz 2 GG. Es untersucht den Begriff der „Hoheitsrechte“, deren Identität mit Artikel 24 I GG, die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und die Schranken für die Übertragung, unter Berücksichtigung von Artikel 23 I Absätze 1 und 3 GG. Der Vergleich von Artikel 23 I mit Artikel 24 I a GG sowie die Betrachtung von Artikel 79 III GG im Hinblick auf den Bestand- und Identitätsschutz der Bundesrepublik Deutschland runden das Kapitel ab. Das Kapitel beleuchtet somit die zentralen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte der Kompetenzübertragung.
IV. Die Mitwirkungsrechte des BTages: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Mitwirkungsrechte des Bundestages im Kontext der EU-Gesetzgebung gemäß Artikel 23 GG. Es untersucht die allgemeine Pflicht zur Mitwirkung, die Informationsrechte des Bundestages, das Recht auf Stellungnahme und die Grenzen dieser Mitwirkungsrechte. Die Analyse fokussiert auf die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und Mitgestaltung im europäischen Integrationsprozess.
V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG): Analog zu Kapitel IV, analysiert dieses Kapitel die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, basierend auf Artikel 23 II, IV-VI GG. Es beleuchtet den historischen Hintergrund, die allgemeine Befugnis zur Mitwirkung, die Informationspflicht der Bundesregierung sowie die Beteiligung gemäß Artikel 23 IV GG und die Stellungnahme zu Rechtsetzungsvorhaben der EU. Abschließend werden die Schranken dieser Beteiligungsrechte erörtert, um ein umfassendes Bild der Rolle des Bundesrates im europäischen Kontext zu zeichnen.
VI. Die Probleme der Beteiligung von BTag und BRat an der Gesetzgebung und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern i. S. des Art. 23 GG: Dieses Kapitel thematisiert die Probleme der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der EU-Gesetzgebung und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Kontext von Artikel 23 GG. Es werden verschiedene Schwachstellen der bestehenden Regelung analysiert, wie etwa die mangelnde Verbesserung der Mitwirkungsrechte des Bundestages, die Komplexität des Artikels, die fehlende Regelung für eine einfache Mehrheit im Bundesrat, widersprüchliche Stellungnahmen sowie die Frage nach der Bedeutung der Stellungnahme des Bundesrates.
Schlüsselwörter
Artikel 23 GG, Europäische Union, Kompetenzübertragung, Hoheitsrechte, Mitwirkungsrechte, Bundestag, Bundesrat, Grundgesetz, europäische Integration, Verfassungsrecht, Staatszielbestimmung, Kompetenzverteilung, Bundesstaat, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Artikel 23 GG: Eine verfassungsrechtliche Analyse"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), seine verfassungsrechtliche Bedeutung und die damit verbundenen Probleme. Der Fokus liegt auf der Kompetenzübertragung auf die Europäische Union, den Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat sowie den Komplexitäten der Gesetzgebungsprozesse im Kontext der europäischen Integration.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit umfasst die Entstehungsgeschichte und allgemeine Bedeutung von Artikel 23 GG, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und deren verfassungsrechtliche Grenzen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates bei der EU-Gesetzgebung, Probleme der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit Artikel 23 GG sowie einen Vergleich von Artikel 23 GG mit anderen relevanten Artikeln des Grundgesetzes.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in sechs Kapitel gegliedert: Kapitel I legt die Grundlagen zu Artikel 23 GG dar (Entstehung, Bedeutung, Grundsystematik). Kapitel II behandelt das Staatsziel der europäischen Einigung. Kapitel III analysiert die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU. Kapitel IV und V befassen sich mit den Mitwirkungsrechten des Bundestages bzw. des Bundesrates. Kapitel VI schließlich thematisiert die Probleme der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Gesetzgebung und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Kontext von Artikel 23 GG.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Artikel 23 GG, Europäische Union, Kompetenzübertragung, Hoheitsrechte, Mitwirkungsrechte, Bundestag, Bundesrat, Grundgesetz, europäische Integration, Verfassungsrecht, Staatszielbestimmung, Kompetenzverteilung, Bundesstaat und Gesetzgebung.
Was sind die zentralen Ergebnisse der Analyse der Kompetenzübertragung auf die EU?
Die Analyse der Kompetenzübertragung auf die EU umfasst die Definition von "Hoheitsrechten", den Vergleich mit Artikel 24 I GG, die Betrachtung der gesetzlichen Grundlagen und der Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I Absätze 1 und 3 GG), sowie den Vergleich mit Art. 24 I a GG und die Berücksichtigung von Art. 79 III GG hinsichtlich des Bestands- und Identitätsschutzes der Bundesrepublik Deutschland.
Wie werden die Mitwirkungsrechte des Bundestages und Bundesrates behandelt?
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages und Bundesrates werden separat in eigenen Kapiteln behandelt. Dabei werden die Informationsrechte, die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Grenzen dieser Mitwirkungsrechte detailliert untersucht, jeweils im Kontext der EU-Gesetzgebung.
Welche Probleme im Zusammenhang mit Artikel 23 GG werden identifiziert?
Die Arbeit identifiziert verschiedene Probleme: mangelnde Verbesserung der Mitwirkungsrechte des Bundestages, die Komplexität des Artikels, das Fehlen einer Regelung für eine einfache Mehrheit im Bundesrat, widersprüchliche Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat sowie die Frage nach der Bedeutung der Stellungnahme des Bundesrates (ob "schlicht" oder "maßgeblich").
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Studierende der Rechtswissenschaften, Wissenschaftler, die sich mit Verfassungsrecht und europäischer Integration befassen, sowie für alle, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der deutschen Beteiligung an der Europäischen Union auseinandersetzen möchten.
- Quote paper
- Robert Tanania (Author), 2004, Artikel 23 Grundgesetz: Verfassungsrechtliche Bestimmungen und Probleme, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/32547
