Die Übertragung einzelner Kompetenzen aus dem Recht der Wirtschaft durch die Föderalismusreform auf die Länder hat eine breite Diskussion um die Reichweite der Ersetzungsbefugnis entfacht. Auf der einen Seite besteht seit 2006 de lege ferenda ein Handlungsbedarf, um im Gewerberecht mit der europäischen Entwicklung des Binnenmarktes Schritt zu halten, auf der anderen Seite zögern die Länder angesichts der Unwägbarkeiten bzgl. ihres Handlungsspielraums aktiv zu werden. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille: In deutschen Innenstädten wird eine metastasenhafte Ausbreitung von Spielhallen beklagt, gegen die die Länder mit einem Paket an Maßnahmen entschlossen vorgehen möchten. Dieser Sektor erwirtschaftet mit 210.000 Geldspielgeräten unter Ausnutzung des Spieltriebs einen Bruttoumsatz von rund 35 Mrd. Euro im Jahr. Die daraus entstehenden, durchaus nicht neuen Folgen in Form von Therapien, Sozialleistungen und Beschaffungskriminalität trägt die Allgemeinheit. Umgekehrt hat sich nur eine Hand voll Bundesländer dazu entschlossen, im Gaststättenwesen auf den Handlungsbedarf, den die Dienstleistungsrichtlinie mit sich brachte, zu reagieren. Potenzielle Strafzahlungen i.H.v. über 144.000.000€ haben sich durch ein von der EU-Kommission beantragtes Zwangsgeld gegen die BRD wegen Nicht-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bereits angesammelt. Aufgrund der zahlreichen aktuellen Literatur und Rechtsprechung bleibt diese Arbeit auf das Spielhallen- und Gaststättenrecht beschränkt .
Inhaltsverzeichnis
- A. Problemaufriss
- I. Die Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen.
- II. Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht
- III. Das Problem der unmittelbaren Gegenstände des Rechts der Spielhallen
- IV. Aktuelle Probleme des Spielhallenrechts .
- V. Die formelle Rechtmäßigkeit der Landesspielhallengesetze: Reichweite und Inhalt des Rechts der Spielhallen nach Art. 74 I Nr.11 GG...
- 1. Standpunkt 1: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses...
- 2. Standpunkt 2: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses mit Erweiterung auf die SpielV
- 3. Standpunkt 3: Weite Auslegung aufgrund eines faktisch-deskriptiven Begriffsverständnisses….…….…………..
- 4. Standpunkt 4: Extensive Auslegung auf das gesamte gewerbliche Spielrecht.....
- VI. Auslegung von Art.74 I Nr.11 GG orientiert am klassischen Methoden-kanon...
- 1. Identität des unmittelbaren Gegenstands mit einer Kompetenz-materie .........
- Auslegung nach dem Wortlaut.
- a) Der normativ-rezeptive Begriff der Spielhalle........
- b) Umfasst §33i GewO personenbezogene Maßnahmen?.
- c) Zwischenergebnis .......
- d) Der faktisch-deskriptive Begriff der Spielhalle .\n
- e) Das Dilemma des richtigen Wortlauts: faktisch-deskriptiver oder normativ-rezeptiver Spielhallenbegriff?
- aa) Der Primat der Verfassung oder der Verstoß gegen das Verbot der gesetzeskonformen Verfassungsinterpretation .\n
- (1) Fehlende normative Vorprägung ……...\n
- IIi. Die Genese des Wortlauts „Recht der Spielhallen“ – Hypothetische Urteile.….……………………...\n
- ii. Der Negativkatalog als Rückausnahme i.S.v. Art. 30 und.........\n70 GG\n
- iii.,,Ähnliche Unternehmen“ und der Negativkatalog -\nkeine Lücke für Analogieschlüsse\n
- (2) Keine Rechtstradition im Spielhallenrecht.\n
- bb) Zwischenergebnis\n
- 2. Einfügung in die normative Struktur Auslegung nach der Systematik des grundgesetzlichen Kompetenzkatalogs...
- a) Auslegung nach dem notwendigen Zusammenhang zwischen Spielgeräterecht und Spielhallenrecht
- b) Art. 74 I Nr.11 im Verhältnis zu Art. 125a I S.2 GG..\n
- c) Ablösbarkeit der SpielV.\n
- d) Zwischenergebnis.\n
- 3. Exkurs: Das Bodenrecht und das Verbot der Mehrfachkonzession Abgrenzungsfragen zwischen Art. 74 I Nr.11 und Nr.18 GG …………………………………....
- 4. Teleologische Auslegung und historische Genese des Rechts der Spielhallen.........
- VII. Fragen der materiellen Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften
- B. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung.
- I. Die Landeskompetenz für das Recht der Gaststätten
- II. Bestimmung der Reichweite der Landeskompetenz Auslegung nach Wortlaut und Systematik.......
- 1. Normativ-rezeptive oder faktisch-deskriptive Begriffsbestimmung?.
- 2. Zwischenergebnis
- 3. Anpassungskompetenz aus Art. 125a I S.1 GG...\n
- 4. Unionrechtskonforme Auslegung von Art. 125a I S.1 GG .......
- 5. Zwischenergebnis.\n
- C. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung ....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der landesrechtlichen Kompetenz für das Recht der Spielhallen im Kontext von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Sie analysiert die verschiedenen Standpunkte zur Auslegung des Begriffs „Recht der Spielhallen“ und untersucht die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Landesspielhallengesetze. Darüber hinaus befasst sich die Arbeit mit der Frage der Abgrenzung zwischen der Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen und der Gaststätten.
- Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen
- Auslegung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
- Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Landesspielhallengesetze
- Abgrenzung zwischen Spielhallen und Gaststätten
- Aktuelle Rechtsfragen im Spielhallenrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Problemaufriss: Dieses Kapitel stellt die rechtliche Problematik der Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen dar und beleuchtet die verschiedenen Standpunkte zur Auslegung des Begriffs „Recht der Spielhallen“ sowie die aktuellen Rechtsfragen im Bereich des Spielhallenrechts.
- B. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung: In diesem Kapitel wird die eigene Meinung des Autors zur Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen dargelegt und eine kritische Würdigung der verschiedenen Standpunkte und Argumente vorgenommen.
- C. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung: Der Autor setzt seine Analyse des Themas fort und diskutiert die Ergebnisse seiner Untersuchung sowie die daraus resultierenden Schlussfolgerungen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themenbereichen des Spielhallenrechts, insbesondere mit den Begriffen „Recht der Spielhallen“, „Landeskompetenz“, „Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG“, „Gesetzgebungskompetenz“ und „materielle Rechtmäßigkeit“. Darüber hinaus werden die relevanten Rechtsquellen und die aktuelle Rechtsprechung zur Spielhallengesetzgebung analysiert.
- Quote paper
- Paul Aleksander von Heese (Author), 2014, Landesrechtliche Regelungen zum Recht der Wirtschaft. Grundlagen, Anwendungsfelder und aktuelle Rechtsfragen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/288465
