Die Arbeit untersucht die rechtshistorische Entwicklung der Sanktionierung kartellrechtswidrigen Verhaltens nach GWB und StGB und nimmt dabei auch die Versuche von Reichsgericht und Bundesgerichtshof, Preisabsprachen unter den Tatbestand des Betruges zu subsumieren, wie auch die Schaffung des Tatbestandes es Submissionsbetruges (§ 298 StGB) im Jahr 1998 kritisch in Blick.
Ob das GWB 1957 Sanktionen gegen wettbewerbswidriges Verhalten enthalten sollte, war lebhaft umstritten. Man entschied sich letztlich für eine bußgeldrechtliche Lösung – eine Sanktionierung durch Strafmaßnahmen erschien unangemessen. Im Laufe der Jahre mehrten sich jedoch die Bestrebungen, einzelne Verhaltensweisen, die durch das GWB (nur) bußgeldbewehrt waren, unter Strafe zu stellen. Diese waren mit Implementierung des § 298 StGB (Submissionsbetrug) im Jahr 1998 in das Kernstrafrecht letztlich von vermeintlichem Erfolg gekrönt. Doch der neue Straftatbestand bleibt umstritten.
Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptteile: Nachdem die Entwicklung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ahndung kartellrechtswidrigen Verhaltens und deren praktische Anwendung dargestellt wird, folgt eine Untersuchung im Hinblick auf Sinn und Legitimität dieser Entwicklung. Abschließend wird geklärt, ob eine Strafbewehr kartellrechtswidrigen Verhaltens über die heute geltenden Regelungsinstrumente hinaus sinnvoll, zweckmäßig und legitim ist.
Dr. André-M. Szesny ist Rechtsanwalt in einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei in Düsseldorf.
Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- Kapitel 2: Historischer Überblick
- 2.1 Frühe Entwicklungen
- 2.2 Die Rechtslage im 20. Jahrhundert
- Kapitel 3: Aktuelle Rechtslage
- Kapitel 4: Zukünftige Entwicklungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Sanktionierung von Submissionsabsprachen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen und praktischen Aspekte dieses Themas zu geben.
- Historische Entwicklung der Sanktionierung von Submissionsabsprachen
- Analyse der aktuellen Rechtslage in Deutschland
- Diskussion möglicher zukünftiger Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Bewertung der Wirksamkeit bestehender Sanktionsmechanismen
- Ausblick auf Herausforderungen und Lösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Dieses Kapitel wird eine Einführung in das Thema der Sanktionierung von Submissionsabsprachen bieten, die Relevanz des Themas hervorheben und die Struktur der Arbeit darlegen. Es wird die wichtigsten Begriffe definieren und den Kontext für die folgenden Kapitel schaffen, indem es die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Notwendigkeit der Sanktionierung von wettbewerbswidrigem Verhalten erläutert. Die Einleitung wird die Forschungsfrage formulieren und die Methodik der Arbeit skizzieren.
Kapitel 2: Historischer Überblick: Dieses Kapitel wird die historische Entwicklung der Sanktionierung von Submissionsabsprachen in Deutschland untersuchen. Es werden wichtige Meilensteine der Rechtsprechung und Gesetzgebung beleuchtet, von den frühen Ansätzen zur Regulierung bis hin zur heutigen Rechtslage. Der Fokus wird auf der Entwicklung von Strafen und Sanktionen liegen, sowie auf der Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und der politischen Reaktion auf Kartellbildung und wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Der Überblick wird wichtige Urteile und Gesetzesänderungen aufzeigen und deren Auswirkungen analysieren.
Kapitel 3: Aktuelle Rechtslage: Dieses Kapitel widmet sich einer detaillierten Analyse der aktuellen Rechtslage bezüglich der Sanktionierung von Submissionsabsprachen. Es wird die relevanten Gesetze und Verordnungen genau untersuchen, einschließlich der Strafbestimmungen und der Möglichkeiten der zivilrechtlichen Haftung. Es werden verschiedene Fallbeispiele aus der Rechtsprechung vorgestellt und analysiert, um die praktische Anwendung der Rechtsnormen zu verdeutlichen. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der Effektivität der aktuellen Sanktionen und auf der Identifizierung möglicher Lücken oder Schwächen im geltenden Recht.
Kapitel 4: Zukünftige Entwicklungen: Dieses Kapitel befasst sich mit möglichen zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Sanktionierung von Submissionsabsprachen. Es wird Trends und Herausforderungen diskutieren, wie zum Beispiel die zunehmende Internationalisierung des Wettbewerbs und die Digitalisierung der Wirtschaft. Es werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtslage und der Sanktionsmechanismen erörtert, einschließlich der Diskussion von Alternativen und innovativen Ansätzen. Das Kapitel wird mit einem Ausblick auf zukünftige Forschungsschwerpunkte abschließen.
Schlüsselwörter
Submissionsabsprachen, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Sanktionen, Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Unternehmensgeldbuße, Wirtschaftsstrafrecht, Wettbewerbsbeschränkungen, öffentliche Ausschreibungen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Sanktionierung von Submissionsabsprachen
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich umfassend mit der Sanktionierung von Submissionsabsprachen, betrachtet deren historische Entwicklung, die aktuelle Rechtslage und mögliche zukünftige Entwicklungen. Sie analysiert rechtliche und praktische Aspekte und bewertet die Wirksamkeit bestehender Sanktionsmechanismen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung der Sanktionierung von Submissionsabsprachen, eine detaillierte Analyse der aktuellen Rechtslage in Deutschland (einschließlich relevanter Gesetze, Verordnungen, Strafbestimmungen und zivilrechtlicher Haftung), mögliche zukünftige Entwicklungen im Kontext von Internationalisierung und Digitalisierung, und eine Bewertung der Effektivität der bestehenden Sanktionen. Es werden auch Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Kapitel 1 (Einleitung) liefert eine Einführung in das Thema und die Forschungsfrage; Kapitel 2 (Historischer Überblick) untersucht die Entwicklung der Sanktionierung von Submissionsabsprachen; Kapitel 3 (Aktuelle Rechtslage) analysiert die aktuelle Rechtslage detailliert; und Kapitel 4 (Zukünftige Entwicklungen) diskutiert mögliche zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen und praktischen Aspekte der Sanktionierung von Submissionsabsprachen zu geben. Sie will die historische Entwicklung, die aktuelle Situation und zukünftige Herausforderungen beleuchten und die Wirksamkeit der bestehenden Sanktionsmechanismen bewerten.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Submissionsabsprachen, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Sanktionen, Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Unternehmensgeldbuße, Wirtschaftsstrafrecht, Wettbewerbsbeschränkungen, öffentliche Ausschreibungen.
Welche Methodik wird in der Arbeit angewendet?
Die genaue Methodik wird in der Einleitung beschrieben. Die Arbeit basiert wahrscheinlich auf einer Analyse von Gesetzen, Verordnungen, Rechtsprechung und möglicherweise auch empirischen Daten zur Wirksamkeit von Sanktionen.
Gibt es Fallbeispiele in der Arbeit?
Ja, Kapitel 3 (Aktuelle Rechtslage) beinhaltet verschiedene Fallbeispiele aus der Rechtsprechung, um die praktische Anwendung der Rechtsnormen zu verdeutlichen.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, Wirtschaftswissenschaftler, Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, sowie für alle, die sich mit dem Thema Wettbewerbsrecht und Kartellrecht befassen.
- Quote paper
- Dr. André-M. Szesny (Author), 2001, Sanktionierung von Submissionsabsprachen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/28577
