Ein zentrales Anliegen der Vergaberechtsreform war die Ausgestaltung eines wirksamen Rechtsschutzsystems. Zur Umsetzung der EG-Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragwesens musste ein neuer Rechtsschutzrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen werden. Der vom Gesetzgeber eingeführte neue Vergaberechtsschutz wurde als vierter Abschnitt in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen integriert und trat am 1. Januar 1999 in Kraft. In Einklang mit dem europäischen Recht wurden dem Bieter Instrumentarien zur Seite gestellt, die zur Durchsetzung seiner subjektiven Rechte notwendig sind. Der neue Rechtsschutz erfolgt in einem zweistufigen Kontrollverfahren durch verwaltungsinterne Vergabekammern des Bundes und der Länder und durch die Vergabesenate der Oberlandesgerichte. Die anfänglichen Bedenken, dass Gesetzt werde die Geschäfte mit der öffentlichen
Hand erheblich verzögern und zu Investitionshemmnissen führen, haben sich nicht bestätigt. Die Arbeit gibt zur Hinführung der Thematik einen kurzen Einblick in das Vergaberecht. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Vergaberechtsschutz. Es geht um den Primärrechtsschutz, das heißt um die Korrigierung von Fehlern im Vergabeverfahren vor einer Zuschlagserteilung. Im Mittelpunkt steht das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Dieses wird ab der Verfahrenseinleitung über den Gang des Verfahrens bis zur Entscheidung der Kammer erläutert. Die Systematik und Vorgehensweise bezüglich des Rechtsschutzesvor den Vergabekammern wird anhand der Entscheidung VK 2-36/05 verdeutlicht. Zuerst werden die materiell-rechtlichen Fakten der Literatur dargestellt und zur Veranschaulichung wird anschließend auf die Entscheidung
eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Einführung ins Vergaberecht
- 1. Charakterisierung des Vergaberechts
- 2. Das Verhältnis der Schwellenwerte zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 3. Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens
- III. Überblick über den Rechtsschutz im Vergaberecht
- 1. Einführung in den Rechtsschutz
- 2. Die Vergabekammer
- 2.1 Zuständigkeit
- 2.2 Einrichtung und Organisation
- 3. Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anhand der Entscheidung VK 2-36/05 der 2. Vergabekammer des Bundes
- 3.1 Überblick über das Nachprüfungsverfahren
- 3.2 Sachverhaltsdarstellung der Entscheidung VK 2-36/05
- 3.3 Die Verfahrenseinleitung
- 3.3.1 Der Antrag
- 3.3.2 Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
- 3.3.2.1 Die Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2 GWB)
- a) Das Interesse am Auftrag
- b) Die Geltendmachung von Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
- c) Der Schaden
- 3.3.2.2 Das Schriftformerfordernis des Antrags (§ 108 Abs. 1 GWB)
- 3.3.2.3 Die Begründung (§ 108 Abs. 2 GWB)
- 3.3.2.4 Die Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 GWB)
- 3.3.2.1 Die Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2 GWB)
- 3.3.3 Die Zulässigkeit des Antrags in der Entscheidung VK 2-36/05
- 3.4 Das Verfahren vor der Vergabekammer
- 3.4.1 Die Konsequenzen eines eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens
- 3.4.2 Die Begründetheit des Nachprüfungsantrags
- 3.4.3 Die Begründetheit des Antrags in der Entscheidung VK 2-36/05
- 3.5 Die Entscheidung der Vergabekammer
- 3.5.1 Die Entscheidung der Vergabekammer in der Entscheidung VK 2-36/05
- IV. Schluss
- Literaturverzeichnis
- Anhang (Entscheidung VK 2-36/05)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz im Vergaberecht, insbesondere mit dem Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Ziel ist es, einen Überblick über die Funktionsweise des Rechtsschutzes im Vergaberecht zu geben und die Vorgehensweise anhand eines konkreten Beispiels aus der Rechtsprechung zu verdeutlichen.
- Charakterisierung des Vergaberechts
- Rechtsschutz im Vergaberecht
- Das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern
- Die Entscheidung VK 2-36/05 der 2. Vergabekammer des Bundes
- Die Zulässigkeit und Begründetheit von Nachprüfungsanträgen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Vergaberechts ein und erläutert die Bedeutung des Rechtsschutzes im Vergaberecht. Der zweite Teil der Arbeit gibt einen Überblick über das Vergaberecht, indem er die Charakterisierung des Vergaberechts, das Verhältnis der Schwellenwerte zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens beleuchtet.
Der dritte Teil der Arbeit widmet sich dem Rechtsschutz im Vergaberecht. Er behandelt die Einführung in den Rechtsschutz, die Zuständigkeit und Organisation der Vergabekammern sowie das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anhand der Entscheidung VK 2-36/05 der 2. Vergabekammer des Bundes. Die Zusammenfassung der Entscheidung VK 2-36/05 umfasst die Sachverhaltsdarstellung, die Verfahrenseinleitung, das Verfahren vor der Vergabekammer und die Entscheidung der Vergabekammer.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Vergaberecht, den Rechtsschutz im Vergaberecht, die Vergabekammern, das Nachprüfungsverfahren, die Entscheidung VK 2-36/05, die Zulässigkeit und Begründetheit von Nachprüfungsanträgen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV).
- Quote paper
- LL.B. Linda Bittner (Author), 2006, Überblick über den Rechtsschutz im Vergaberecht vor den Vergabekammern anhand eines Beispiels aus der Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/128072
