In dieser Arbeit werden zunächst das Verhältnis von nationalem und europäischem Recht und die Grundsätze des europäischen Haftbefehls erläutert, bevor auf die Problematik an sich eingegangen wird. Hier werden die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs dargestellt und im Hinblick auf einen ungeschriebenen Ordre-public-Vorbehalt bei der Vollstreckung europäischer Haftbefehle analysiert. Am Ende folgt eine persönliche Stellungnahme.
Europa. Ein Raum gleicher Wertvorstellungen. Ein Raum gleicher Zielsetzungen. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Aber gibt es diesen Raum wirklich? Gibt es tatsächlich einen Mindeststandard an Grund- und Menschenrechten, der von allen Mitgliedstaaten geschützt wird?
Diese Frage keimte vor gut zwei Jahren erneut auf. Grund war der Fall Puigdemont. Der katalanische Separatistenführer sollte aufgrund eines Europäischer Haftbefehls von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden. Ihm wurde Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Im Herbst 2017 ließ er ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen, obwohl dieses zuvor für verfassungswidrig erklärt worden war. Da die deutschen Richter den Betroffenen lediglich einer Veruntreuung schuldig gesprochen hatten, war eine Auslieferung wegen Rebellion aufgrund fehlender beiderseitiger Strafbarkeit unzulässig. Spanien zog den europäischen Haftbefehl zurück, denn richterliche Entscheidungen sind nicht zu bewerten, sondern zu respektieren.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht
1. Sichtweise des EuGH
2. Position des BVerfG
II. Europäischer Haftbefehl
1. Allgemeines
2. Grenzen
C. Ordre-public-Vorbehalt?
I. Grundeinstellung des EuGH
1. Allgemeines
2. Rs. Âkerberg-Fransson
3. Rs. Melloni
4. Gutachten über den Eintritt der EU in die EMRK
5. Generalanwältin Sharpston in der Rs. Radu
6. Rs. Jeremy F
7. Zusammenfassung
II. BVerfG Beschluss v. 15.12.2015
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
a) Möglichkeit einer Identitätskontrolle
b) Ausnahme von dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
c) Übereinstimmung mit Unionsrecht
3. Kritik
4. Solange 3-Entscheidung?
a) Befürwortende Ansicht
b) Gegenansicht
5. Zwischenergebnis
III. EuGH in der Rs. Pal Aranyosi/Cäldäraru
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
a) Ausnahme von der Institution des gegenseitigen Vertrauens
b) Dreistufige Prüfung für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes
aa) Risikoprüfung
aaa) Abstrakte Gefahr
bbb) Konkrete Gefahr
bb) Aufklärung und Abhilfe
cc) Rechtsfolge
dd) Nachverfahren
3. Kritik
4. Zusammenfassung
V. EuGH in der Rs. Taricco 1
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
3. Kritik
4. Zusammenfassung
VI. EuGH in der Rs. M.A.S. und M.B. / Taricco II
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
3. Begründung
4. Kritik
5. Zusammenfassung
D. Stellungnahme
- Quote paper
- Franziska Lechermann (Author), 2019, Ungeschriebener Ordre-Public-Vorbehalt bei der Vollstreckung europäischer Haftbefehle, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1264844
