Spätestens mit dem Folterskandal im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib, in dem zum Teil Mitarbeiter einer so genannten Private Military Company involviert waren, schien das bis dahin wenig beleuchtete Phänomen der Privaten Militärbranche an Bedeutung zu gewinnen. Dabei konzentrierte sich die Berichterstattung jedoch auf Sensationsmeldungen der Boulevardpresse. In Deutschland wurde eine politische Debatte in Bezug auf Private Militärfirmen im Jahre 2004 schnell wieder fallen gelassen, obwohl viele dieser Firmen in Deutschland ansässig sind und die Bundeswehr damit angefangen hat einige Aufgabenbereiche zu privatisieren (vlg. Uesseler 2006: 7).
Mit dem Ende des Kalten Kriegs und der sich daraus ergebenden Lücke im Bereich des Sicherheitssektors, wurden traditionelle Staatenkriege von so genannten low-intensity-wars oder „Neuen Kriegen“, wie Herfried Münkler sie nennt, abgelöst (vgl. Münkler 2007: 13ff.). Private Militärfirmen erkannten die Zeichen der Zeit und füllten mit einem mannigfaltigen Angebot an Dienstleistungen erfolgreich diese Lücke.
Die vorliegende Diplomarbeit möchte eine Analyse dieses noch unbeschriebenen Blattes, der PMC-Branche erstellen. Dabei wird durchgängig der englisch geprägte Begriff ‚PMC’ (Private Military Company) benutzt , da der Großteil der Literatur aus dem englischsprachigen Raum stammt. Weil die PMC-Branche ein sehr breites Spektrum an Aufgabenbereichen darstellt, wird in der dieser Arbeit vor allem die Äußere Sicherheit bezüglich PMCs behandelt, wobei die Grenzen im 21. Jahrhundert weitestgehend miteinander verschmolzen sind , sodass unweigerlich auch ein Teil der Inneren Sicherheit angeschnitten wird. Privat angeworbene Sicherheitsfirmen, die zum Beispiel heute schon in einigen Teilen der USA oder Brasilien (vor allem Sau Paulo) anzutreffen sind und welche zivile, umzäunte Bereiche – so genannte ‚gated communities’ – bewachen, werden nicht behandelt.
Gliederung
1. Einleitung
2. Private Akteure im Krieg
2.1 Historischer Überblick des Söldnerwesens
2.1.1 Söldner in der Antike
2.1.2 Söldnerverbände und Kompanien im Mittelalter
2.1.3 Der 30jährige Krieg und die Französische Revolution
2.2 Söldner vs. PMCAngestellter Eine Abgrenzung
3. Private Military Companies – Aufstieg, Organisation und Strukturen
3.1 Gründe für den Aufstieg von PMCs
3.2 Virtueller Charakter
3.3 Rekrutierung
3.4 Einbettung in größere Konzerne
3.5 Typologie der PMCBranche
4. Die Auftraggeber privater Militärfirmen und ihre politökonomischen Interessen
4.1 Die USA als Auftraggeber von PMCs
4.1.1 Das Anmieten militärnaher Dienstleister zur Erfüllung politökonomischer Interessen
4.1.2 Das Anmieten militärischer Beratungsfirmen zur Erfüllung politökonomischer Interessen
4.1.3 Blackwater im Irak Militärdienstleister oder Sicherheitsfirma?
4.1.4 Zwischenfazit
4.2 DritteWeltAkteure als Auftraggeber von PMCs
4.2.1 Angola
4.2.2 Sierra Leone
4.2.3 PapuaNeuguinea
4.2.4 Zwischenfazit
4.3 Fazit
5. Straffreier Rechtsraum für private Militärfirmen?
5.1 Das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention
5.2 Organisation of African Unity (OAU)Konvention zur Eliminierung des Söldnerwesens in Afrika
5.3 UNKonvention gegen die Rekrutierung, Einsatz, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern
5.4 Fazit
5.5 Die Regulierung privater Militärfirmen in der EU
6. Schlussbetrachtung
6.1 Prüfung der These und Gefahren des Outsourcings
6.2 Ausblick
Anhang
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen
Abbildung 1 (Seite 23): Firmenimperium von Executive Outcomes Ouelle: Uesseler, Rolf (2006): Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie. Berlin
Abbildung 2 (Seite 28): SpeerspitzenTypologie Quelle: Singer, Peter W. (2006): Die Kriegs AGs. Frankfurt am Main
Tabelle 1 (Seite 32): Interessen der USA (unausgefüllt)
Quelle: Eigene Darstellung
Tabelle 2 (Seite 40): Interessen der USA
Quelle: Eigene Darstellung
Tabelle 3 (Seite 43): Interessen der DritteWeltAkteure (unausgefüllt)
Quelle: Eigene Darstellung
Tabelle 4 (Seite 51): Interessen der DritteWeltAkteure
Quelle: Eigene Darstellung
Tabelle 5 (Seite 66): Internationale Konventionen
Quelle: Eigene Darstellung
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einleitung
Spätestens mit dem Folterskandal im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib, in dem zum Teil Mitarbeiter einer so genannten Private Military Company involviert waren, schien das bis dahin wenig beleuchtete Phänomen der Privaten Militärbranche an Bedeutung zu gewinnen. Dabei konzentrierte sich die Berichterstattung jedoch auf Sensationsmeldungen der Boulevardpresse.[1] In Deutschland wurde eine politische Debatte in Bezug auf Private Militärfirmen im Jahre 2004 schnell wieder fallen gelassen, obwohl viele dieser Firmen in Deutschland ansässig sind und die Bundeswehr damit angefangen hat einige Aufgabenbereiche zu privatisieren (vlg. Uesseler 2006: 7).
Mit dem Ende des Kalten Kriegs und der sich daraus ergebenden Lücke im Bereich des Sicherheitssektors,[2] wurden traditionelle Staatenkriege von so genannten lowintensitywars oder „Neuen Kriegen“, wie Herfried Münkler sie nennt, abgelöst (vgl. Münkler 2007: 13ff.). Private Militärfirmen erkannten die Zeichen der Zeit und füllten mit einem mannigfaltigen Angebot an Dienstleistungen erfolgreich diese Lücke.
Die vorliegende Diplomarbeit möchte eine Analyse dieses noch unbeschriebenen Blattes, der PMCBranche erstellen. Dabei wird durchgängig der englisch geprägte Begriff ‚PMC’ (Private Military Company) benutzt[3], da der Großteil der Literatur aus dem englischsprachigen Raum stammt. Weil die PMC Branche ein sehr breites Spektrum an Aufgabenbereichen darstellt, wird in der dieser Arbeit vor allem die Äußere Sicherheit bezüglich PMCs behandelt, wobei die Grenzen im 21. Jahrhundert weitestgehend miteinander verschmolzen sind[4], sodass unweigerlich auch ein Teil der Inneren Sicherheit angeschnitten wird. Privat angeworbene Sicherheitsfirmen, die zum Beispiel heute schon in einigen Teilen der USA oder Brasilien (vor allem Sau Paulo) anzutreffen sind und welche zivile, umzäunte Bereiche – so genannte ‚gated communities’ – bewachen, werden nicht behandelt.
Bei der Recherche zu diesem Thema entstehen einige Probleme: Zum einen steckt der Forschungsstand bezüglich der PMCBranche noch in den Kinderschuhen, sodass sich die Literatur dazu auf die letzten zehn Jahre beschränkt. Zum anderen werden in der anzutreffenden Fachliteratur größtenteils nur bestimmte Firmen und/oder ihre Operationsgebiete einzeln betrachtet[5]. Es wurde schlichtweg versäumt, Zusammenhänge zwischen verschiedenen Firmen zu schaffen, die eine ähnliche Dienstleistung erbringen oder bezüglich der rechtlichen Grauzone, in der diese Akteure sich bewegen und welche nur wenig Transparenz zulässt. Weiterhin liefert ein großer Teil der erschienen Literatur einen nur sehr subjektiven Eindruck dieser Branche: Entweder wird sie als Problemlöser für Friedensmissionen gepriesen oder als illegales und menschenverachtendes Konstrukt, das sich von Kriegen nährt (vgl. Singer 2006: 13). Eine einheitlich akzeptierte Definition, die dieses Phänomen umfassend beschreibt ist kaum ausgearbeitet worden und existiert bis zum heutigen Tag noch nicht, was im zweiten Kapitel dieser Arbeit deutlich wird.
Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit wird anhand der aufgestellten These deutlich, die wie folgt lautet: Das Beauftragen einer PMC, die aufgrund unzureichender internationaler Regelungen in einer rechtlichen Grauzone agiert, bietet den jeweiligen Auftraggebern die Gelegenheit, politische und ökonomische Interessen zu verfolgen. Dies wäre ohne den Einsatz privater Militärfirmen so nicht möglich.
Dabei wird wie folgt vorgegangen: Im ersten Teil wird die geschichtliche Entwicklung des Söldnerwesens dargestellt, zu welcher Zeit dieses am präsentesten war und warum, wobei die wichtigsten Epochen genannt werden. Diese Darstellung ermöglicht dem Leser ein besseres Verständnis der PMCBranche zu gewinnen, welche als Weiterentwicklung des Söldnerwesens angesehen werden darf. Anschließend wird der Versuch einer Abgrenzung zwischen dem klassischen Söldner, der in der heutigen Zeit weiterhin präsent ist, und einem PMCAngestellten unternommen. Diese Unterscheidung ist dahingehend von großer Bedeutung, da mit Bezug auf den klassischen Söldner Definitionen und Entscheide existieren, die ihn von anderen Kombattanten abgrenzen und ihm dadurch einen bestimmten rechtlichen Status zukommen lassen. Ob diese Konventionen auch auf einen PMCMitarbeiter angewendet werden können und welche Problematik sich daraus ergibt, wird in diesem Kapitel kurz angeschnitten.[6]
Der zweite Teil dieser Arbeit befasst sich ausschließlich mit der PMC Branche. Dabei werden anfangs die wichtigsten Gründe für den Aufstieg dieses Wirtschaftszweiges beleuchtet. Gefolgt wird dies von einer intensiveren Betrachtung der internen Organisation und Struktur der Firmen. Hierbei soll deutlich werden wie diese aufgebaut sind, wie sie ihre Mitarbeiter rekrutieren und wie sie ihre Operationen durchführen. Der Versuch einer Typisierung oder Kategorisierung der jeweiligen Firmen und was sie von anderen Firmen bezüglich der angebotenen Dienstleistung unterscheidet, bildet das Ende des Kapitels.
Im Anschluss daran beginnt der analytische Teil, der die aufgestellte These überprüfen soll. Wer die Auftraggeber von privaten Militärfirmen sind und welche Ziele bzw. Interessen sie verfolgen ist Bestandteil dieses Kapitels. Dabei werden OECDStaaten am Beispiel der USA und DritteWeltAkteure an jeweils drei Fallbeispielen einer politökonomischen Interessensanalyse unterzogen. Das Ziel ist es herauszufinden, wer PMCs zu welchen politischen und ökonomischen Zwecken und in wessen Interesse einsetzt. Zur Erläuterung werden unter anderem Theorien aus dem zivilen Wirtschaftsbereich, der Neokolonialismus und Schneckeners Theorie der ‚Störenfriede’ herangezogen. Nachdem beide Arten von Auftraggebern behandelt wurden, werden die jeweiligen Ergebnisse in einer Tabelle zusammengefasst und gegenübergestellt.
Gefolgt wird dies von einer Analyse der bestehenden internationalen Regelungen bezüglich Söldnern, um herauszufinden, ob diese ebenfalls auf private Militärfirmen anwendbar sind. Ob PMCs tatsächlich in einem straffreien Rechtsraum tätig sind, wie in der These bereits angedeutet wurde, soll hierbei deutlich werden. Dies wird anhand des Zusatzprotokolls Art. 47 der Genfer Konventionen aus dem Jahre 1977, der Organisation of African Unity (OAU)Konvention zur Eliminierung des Söldnerwesens in Afrika von 1985 und der UNKonvention gegen die Rekrutierung, Einsatz, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern aus dem Jahre 1989 analysiert. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt herauszuarbeiten, welche Arten von PMCs durch die jeweiligen Konventionen erfasst werden,[7] welche Ziele die Konventionen verfolgen und wer im Falle einer Straftat sanktioniert wird, bzw. werden kann: PMCAngestellte, die PMC selbst oder deren Auftraggeber.
Anschließend werden die Ergebnisse in einer Tabelle festgehalten, um diese miteinander vergleichen zu können und um festzustellen, ob die genannten Konventionen für die Regulierung und die Kontrolle von PMCs ausreichen.
Im Schlussteil wird die aufgestellte These herangezogen. Ob sich diese durch die Analyse bewahrheitet hat oder nicht soll hier aufgezeigt werden. Außerdem werden dem Leser realistische Gefahren aufgezeigt, die bei einer fehlenden Regulierung von PMCs eintreten könnten. Ein Ausblick, der die UNO und humanitäre NGOs als Auftraggeber von PMCs beleuchtet,[8] bildet das Ende dieser Arbeit.
2. Private Akteure im Krieg
Nach Daniel Kramer waren privat organisierte Gruppen von Männern, die in den verschiedensten Kriegen gekämpft haben, schon immer präsent: „Whereas organized groups of men specializing in warfare and serving the highest bidder are a common feature throughout the entire history of warfare [..]“ (Kramer 2006: 23). Die Überschrift dieses Kapitels sollte beim Leser nicht zur Selbsttäuschung führen. Die hier behandelten Gruppen privater Akteure im Krieg beschränken sich im ersten Teil auf den Werdegang des klassischen Söldnerwesens und anschließend wird versucht, eine Abgrenzung zwischen dem klassischen Söldner und einem PMCMitarbeiter herzustellen. Privatisierte Gewalt und andere private Gewaltakteure wie Drogenkartelle, Terroristen oder Rebellengruppen werden nicht behandelt.
2.1 Historischer Überblick des Söldnerwesens
Alle Epochen zu nennen, in denen Söldner konstant präsent waren, würde den Rahmen dieser Diplomarbeit sprengen, weswegen nur einige wichtige historische Epochen angeschnitten und veranschaulicht werden: die Antike, das Mittelalter und die Situation während bzw. nach dem 30Jährigen Krieg. Dies geschieht, um ein besseres Verständnis für die Entstehungsbedingungen der PMC– Branche zu schaffen und um zu zeigen, dass obwohl Söldner historisch gesehen schon immer an Kriegen beteiligt waren, sie sich aufgrund ihres Ansehens, ihrer Bewaffnung, ihres Charakters und ihrer Funktion unterschieden haben (vgl. Uesseler 2006: 81).
2.1.1 Söldner in der Antike
Die ersten Überlieferungen von Söldnerheeren gehen bis in die Antike zurück. Diese waren schon an der ersten großen Schlacht der Geschichte – der Schlacht von Kadesch (1294 v. Chr.) – beteiligt, in der der ägyptische Pharao Ramses II. mit der Unterstützung von numidischen Söldnern gegen die Hethiter kämpfte. Die Söldnerheere schlossen sich „nach Gesichtspunkten verwandtschaftlicher oder kultureller Zusammengehörigkeit“ (Singer 2006: 47) zusammen, um effizienter trainieren und kämpfen zu können. Kaum ein Staatswesen konnte in der Antike reguläre Armeen unterhalten, und falls doch, wurden diese durch ausländische Söldner, die Experten in der Handhabung verschiedenster Waffen waren, ausgebildet und unterstützt (vgl. Van Creveld 1999: 159). Selbst die starken griechischen Armeen, mit Ausnahme von Sparta, heuerten Spezialisten an. Die bekanntesten unter ihnen waren die Schleuderer aus Kreta und bezahlte Kämpfer aus Thessalien. Zu ihnen gehörte auch der Söldnertypus der Hopliten, die sich aus reichen Bauern und Handwerkern mit Waffen und Rüstungen zusammenstellten und deren Entstehungsgrund das Erobern neuer Felder und Territorien war, da ihr eigenes Land für die Ernährung der heimischen Bevölkerung nicht ausreichte (vgl. Uesseler 2006: 84f.).[9] Des Weiteren bestand sowohl die Armee von Alexander des Großen überwiegend aus Söldnern, als auch seine Flotte, von der 224 Schiffe von den Phöniziern gemietet wurden.
Eine weitere überlieferte Geschichte, die von Söldnern geprägt ist, ist die von Xenophon. Sie handelt von einem griechischen Söldner, der im Auftrag von Kyros, dessen Bruder Artaxerex II. ermorden soll, damit Kyros den persischen Thron besteigen kann. In der entscheidenden Schlacht wird Kyros jedoch getötet und Xenophon erleidet mit seinem Söldnerheer eine Niederlage. Daraufhin machen er und 10 000 weitere Söldner sich auf, nach einem mit Leiden beschmücktem Weg, das Schwarze Meer zu erreichen (vgl. Xenophon o. J.).
Die ersten negativen Erfahrungen mit Söldnern machte Karthago im Ersten Punischen Krieg (264641 v. Chr.). Als die Bezahlung der Kämpfer ins Stocken geriet, kam es zu Meutereien und Plünderungen, sodass Karthago andere Söldner engagieren musste, um die erstbeauftragten zu bekämpfen. Dieses Ereignis ging als erster Söldnerkrieg in die Geschichte ein. Dennoch vertraute Karthago auch im Zweiten Punischen Krieg (218202 v. Chr.) auf private Kämpfer, welche sich anfangs gegen die römischen Streitkräfte durchsetzen konnten. Daraufhin konzentrierten sich die Machtinhaber in Rom speziell auf die Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung von Söldnern. Diese sah vor, die logistisch bedeutenden Silberbergwerke in Spanien zu erobern, die zur Finanzierung der Kämpfer dienten. Nachdem es dem italienischen Stadtstaat gelang, diese Finanzquelle für sich zu beanspruchen, konnten die Söldner auf Seiten Karthagos nicht mehr rechtzeitig besoldet werden, was sich negativ auf ihre Motivation zum Kämpfen auswirkte und Rom den Sieg über Karthago ermöglichte. Nachdem der Krieg zu Ende war fingen selbst die römischen Machtinhaber, die normalerweise zu einer Bürgerarmee neigten, mit der Beauftragung von ausländischen Söldnern an, die bestimmte Militäraufgaben übernahmen. Dazu gehörten die Numidier, die Balearen, die Gallier und die Kreter, die Teile der Bogenschützen und der Kavallerie besetzten (vgl. Singer 2006: 48f.).
2.1.2 Söldnerverbände und Kompanien im Mittelalter
Im Mittelalter führte das Problem des feudalen Militärsystems zwangsläufig dazu, dass Söldner immer begehrter und populärer wurden. Rolf Uesseler führt drei Hauptgründe auf, warum das feudale Militärwesen ineffizient war: Erstens standen nur für kleine Zeiträume Soldaten zur Verfügung, die sich meist aus Bauern bildeten. Zweites waren diese somit nur unzureichend ausgebildet und mit Waffen wie Armbrüste, Lanzen oder Bögen nicht vertraut. Zum dritten mussten die Lehnsherren das benötigte Personal bei ihren Vasallen anfordern, jedoch personifizierten diese genau ihre Gegner, gegen die sie ankämpften (vgl. Uesseler 2006: 87f.). Dadurch lieferte das System „gute Gründe, auf verlässlichere Söldnertruppen zu setzen“ (Singer 2006: 50).
Als sich im 13. Jahrhundert das Bankwesen herauskristallisierte und Regierungsgeschäfte an private Investoren übergeben wurden, wurde das so genannte CondottaSystem[10] ins Leben gerufen. Es lag im Interesse der Kaufmannsgilden, genauer gesagt, im Interesse der gesamten Wirtschaft, eine gesellschaftliche Mobilisierung zu vermeiden, da sonst sowohl Arbeitgeber als auch deren Arbeitnehmer gezwungen gewesen wären, einen Kriegsdienst anzutreten. Dies hätte wiederum zur Folge gehabt, dass die heimische Wirtschaft Schäden erlitten hätte (vgl. Contamine 1984:158ff.). Das CondottaSystem beinhaltete vertraglich festgelegte Mietverträge zum Anheuern privater Kampfverbände. Der für damalige Verhältnisse schon sehr moderne Vertrag zwischen Auftraggebern und den Köpfen von Söldnerheeren sah einen festgelegten monatlichen Sold vor, die zu erbringenden Leistungen seitens der angemieteten Kämpfer, sowie Sanktionen, die bei Vertragsverletzungen in Kraft traten (vgl. Uesseler 2006: 90). Bis auf Florenz vertrauten im Zeitalter der Kreuzzüge alle großen italienischen Stadtstaaten auf Söldner. In Florenz teilte man Machiavellis Ansicht, dass sich das Anmieten von Söldnern, in jedem Falle negativ auf den Machtinhaber auswirken würde:
„Söldnerführer sind entweder hervorragende Fachleute des Kriegshandwerks oder sie sind es nicht: im ersteren Fall kannst du dich nicht auf sie verlassen; denn sie streben immer nur danach, ihre eigene Macht zu vergrößern, und setzen entweder dich, ihren Herren, oder Fremde gegen deinen Willen unter Druck. Ist aber ein Söldnerführer nicht tüchtig, so richtet er dich auf dem gewöhnlichen Weg zugrunde“ (Machiavelli 1978: 50).
Als jedoch die florenzsche Armee selbst gegen eine kleine Anzahl gut ausgebildeter Söldner vermehrt unterlag – die Qualität der Waffen und Kämpfer hatten sich als wichtiger erwiesen, als die Quantität der Kampftruppe – begann Florenz ebenfalls mit dem Outsourcing[11] privater Militäraufgaben.
Machtinhaber, die weiterhin eine eigene Streitmacht unterhielten, ließen diese von Söldnerverbänden rekrutieren und ausbilden und entlohnten sie entweder durch einen feststehenden Betrag, oder erfolgsabhängig, durch einen Teil der erkämpften Beute (vgl. Creveld 1999: 182). „Gegen Ende des 14. Jahrhunderts hatten privat organisierte Kampfverbände ihre feudalen Vorgänger weitestgehend von den Schlachtfeldern verdrängt“ (Singer 2006: 51), sodass die meisten Armeen, aus angemieteten Söldnern bestanden. Nach dem Ende der Kriege im 14. Jahrhundert, lösten sich jedoch die stehenden Heere wieder auf. Viele freischaffende Söldner wurden somit plötzlich arbeitslos. Dies war der Grund für die Schaffung sogenannter freier Kompanien[12], die zugleich als Vorbild des italienischen CondottaSystems dienten (vgl. Kramer 2006: 25ff.). Dies ermöglichte es vielen Söldnern ohne Arbeit eine Beschäftigung zu finden. Außerdem konnten sie sich in einer Kompanie bzw. Gruppe besser gegen feindliche Übergriffe schützen und waren in der Lage, in friedlichen Zeiten, leichter Lösegelder von den Dörfern zu erpressen (vgl. Singer 2006: 52). Die anfangs sehr unorganisierten Kompanien bauten mit der Zeit ihre militärischen und wirtschaftlichen Strukturen weiter aus und beschränkten ihre Finanzierung in der Folgezeit auf Dotationen anstatt auf Plünderungen und Meutereien (vgl. Contamine 1984: 159). Bald erkannten viele freie Kompanien, dass sich Italien zu einer wirtschaftlichen Macht entwickelt hatte, sodass sie in die italienischen Stadtstaaten zogen, in der Hoffnung Arbeit zu finden.
Erst 1445 gelang es König Karl IV., den vor allem in Frankreich aktiven freien Kompanien ein Ende zu setzen. Dazu hatte er eine Sondersteuer erhoben, die es ihm erlaubte, stehende Kompanien zu unterhalten, indem er ihnen einen dauerhaften Lohn versprach. Diese wurden wiederum dafür eingesetzt, um viele frei agierende Kompanien zu zerschlagen und um ihre Vormachtstellung zu beenden (vgl. Howard 1981: 25f.).
Zu den bedeutendsten Söldnertruppen dieser Zeit gehörten die in Konkurrenz zueinander stehenden Schweizer Söldner und die deutschen Landsknechte. Die Gründung der Erstgenannten im Jahre 1291 „begann ironischerweise als Kampf um politische Freiheit [als] sich die Schweizer Waldkantone Uni Schwyz und Unterwalden zu einer Eidgenossenschaft zusammen[schlossen]“ (Singer 2006: 56), um sich vor äußeren Aggressoren besser wehren zu können. Die Schweizer erfanden den sogenannten Gevierthaufen[13], mit dem sie jeden Kavallerieangriff niederrennen und jede Infanterieeinheit aufhalten konnten. Durch die eigens von ihnen entwickelte Formation wurden sie von vielen Fürsten und Königen angeheuert, um an ihren Kriegen teilzunehmen. Die bis heute andauernde Tradition zur Aufstellung von Schweizer Garden im Vatikan fand ebenfalls zu dieser Zeit ihren Ursprung, als Papst Julius II. damit anfing, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen (vgl. Uesseler 2006: 91). Eine direkte Kopie der Schweizer Garden personifizierten die deutschen Landsknechte. Die anfänglich von den schweizerischen Landsmännern verachteten und als zweitklassig angesehenen Landsknechte entwickelten sich mit der Zeit zu gefürchteten, mit Schusswaffen ausgestatteten, Kämpfern. Den Höhepunkt ihres Daseins feierten sie als es ihnen in der Schlacht von Bicocca (1522) gelang, eine zahlenmäßig überlegene Truppe von 3000 Schweizer Söldnern niederzuschlagen (vgl. Howard 1981: 35).
Abschließend lässt sich sagen, dass freiberufliche und zu Kompanien zusammengeschlossene Söldner den Nährboden unzähliger Kriege im Mittelalter bildeten. Das Auffällige dabei ist jedoch, dass ihre Präsens und Popularität mit der politischen Stabilität zusammenhing und diese in gewisser Weise widerspiegelte. In den seltenen Zeiten, die als politisch stabil galten, waren Söldner nicht so aktiv. Zeiten der Unruhen und des Systemwandels, die von schwachen Staaten und Regierungen geprägt waren, bildeten wiederum gute Voraussetzungen für eine konstante Präsenz von Söldnern. Obwohl freie Kompanien – bedingt durch das Ende des 30Jährigen Kriegs – in der Folgezeit keine dominante Rolle mehr einnahmen, sind sie dennoch nie ganz von der Bildfläche verschwunden.
2.1.3 Der 30Jährige Krieg und die französische Revolution
Mit dem Ende des 30Jährigen Kriegs (16181648) fingen in Europa die neu gebildeten Staaten damit an, staatliche Streitkräfte zu unterhalten „deren Loyalität der Nation als ganzer und nicht nur einem bestimmten Herrscherhaus oder einem Auftraggeber galt“ (Singer 2006: 60). Der Westfälische Frieden kann als Katalysator zur Eindämmung und Ächtung von privaten Söldnerverbänden angesehen werden, wobei freischaffende Söldner dennoch weiterhin präsent waren (vgl. Uesseler 2006: 95).
Der 30jährige Krieg selbst war jedoch von den verschiedensten Armeen geprägt, die sich überwiegend aus Söldner bildeten (vlg. Howard 1981: 43f.). Problematisch dabei war, dass diese häufig für Angriffskriege benutzt wurden, da sie auf eigenem Boden eine Spur der Verwüstung und Plünderung an der eigenen Bevölkerung hinterließen. Da sie aber 90% der meisten Heere ausmachten, gelang es den Kriegsherren kaum, sie permanent vom heimischen Territorium fernzuhalten. Die Erkenntnis nach 30 Jahren Krieg war somit unweigerlich, „dass die einzig vorstellbare Konsequenz darin bestand, jedes Volk selbst über seine künftige innere Ordnung entscheiden zu lassen“ (Singer 2006: 60), damit die verheerenden Zustände, die am Ende des Kriegs deutlich wurden, nicht noch einmal eintraten.
Das neu entstandene Nationalitätsbewusstsein verstärkte weiterhin die gesellschaftliche Verstoßung und Ächtung des Söldnerberufs. In Frankreich wurde am 28. Februar 1790 ein Verbot von Söldnern auf französischem Boden erlassen. Dies hinderte Napoleon jedoch nicht daran, Söldner bei seinen Feldzügen zu engagieren, was aber nach Ansicht von Rolf Uesseler nur noch die Nachwehen waren (vgl. Uesseler 2006: 96).[14] Weitere Länder schlossen sich dem Beispiel Frankreichs an und verabschiedeten Gesetze, die das Anwerben heimischer Bürger von ausländischen Staaten verbot. Es folgten weitere nationale sowie internationale Gesetze und Konventionen, die dem Söldnergewerbe weiterhin Illegalität einhauchten.
Im Jahre 1806 fing Preußen nach einer Niederlage der engagierten Söldner gegen die französische Volksarmee mit der Rekrutierung und Ausbildung einer Bürgerarmee an, um wenig später die französischen Besatzer erfolgreich zu vertreiben. Andere Staaten nahmen sich dies zum Vorbild und fingen ebenfalls mit dem Aufbau heimischer Streitkräfte an. Philippe Contamine kommt zu dem Schluss, dass letztendlich vor allem die gesellschaftlich gestiegene Akzeptanz und das Bedürfnis nach einer heimisch aufgestellten Streitkraft, für die Bildung dieser ausschlaggebend waren:
“In short, the permanent army is not the result of the evolution of institutions, nor of a certain level of activity attained by a monetary economy, nor even strictly military exigencies. It was also the result of a change in attitudes. It was only fully introduced when […] the majority of the population considered a need for it” (Contamine 1984: 168).
Mit dem Beginn des 18. Jahrhunderts wurde zugleich das Gewaltmonopol des Staates immer deutlicher und die Position von Akteuren, die außerhalb der staatlichen Kontrollmacht agierten, schwächer. Diese Entwicklung belegt Van Creveld unter anderem durch die Behandlung von Kriegsgefangenen: Gefangengenommene Soldaten wurden nicht mehr, wie zuvor üblich, gegen ein bestimmtes Lösegeld freigelassen, was die Taktik der vorgegangenen Kriege beeinflusste. Dies wurde laut Van Creveld im Siebenjährigen Krieg (17561763) deutlich, in dem dieses taktische Vorgehen vollends fallengelassen wurde (vgl. Van Creveld 1999: 185).
2.2 Söldner vs. PMCAngestellter – Eine Abgrenzung
Um eine Abgrenzung zwischen Söldnern und PMCAngestellten vorzunehmen, wird erst der Söldner beleuchtet, um herauszufinden was ihn von anderen Kombattanten unterscheidet.[15] Daraufhin wird die erwähnte Abgrenzung durchgeführt, indem Merkmale eines PMCMitarbeiters knapp dargestellt werden, um diese Unterscheidung zu verdeutlichen. Die Komplexität der PMCBranche wird erst im darauffolgenden Kapitel näher betrachtet. Anschließend wird eine Abgrenzung beider Akteure durchgeführt, was für den weiteren Verlauf dieser Arbeit von großer Bedeutung ist, da ein Söldner einen völkerrechtlichen Status besitzt. Ob dies auch auf einen PMCMitarbeiter zutrifft, soll später deutlich gemacht werden.
Schon bei der Suche nach einer Definition, die den Söldner zureichend beschreibt, treten die ersten Probleme auf. Der Oxford Advanced Learner’s Dictionary beschreibt ihn als „a soldier who will fight for any country or group that offers payment“ (Oxford Advanced Learner’s Dictionary of current English 2005: 959). Diese Definition weist allerdings Mängel auf, da sie Gruppen wie die französischen Fremdenlegionäre oder die GurkhaEinheiten[16] der britischen Armee mit einschließt. Es erscheint ungerecht diese beiden Gruppen mit gewöhnlichen Söldnern gleichzustellen, da sie im Vergleich zu diesen hohes Ansehen genießen. Dies Belegt auch die Kurzausbildung Prinz Harrys bei der GurkhaEinheit.
Eine etwas genauere Definition liefern die Zusatzprotokolle der Genfer Konvention, die sechs Charakteristika von Söldnern hervorhebt:
„Als Söldner gilt,
a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen,
b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt,
c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung,
d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist,
e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und
f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist“ (vgl. Art. 47 Abs. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte.)
Obwohl auch diese Definition Mängel aufweist, wird sie trotzdem als Basis für den weiteren Verlauf dieser Arbeit herangezogen, weil sie einen völkerrechtlichen Status besitzt. Sie wurde primär ausgearbeitet, um Söldnern den Schutz eines Kriegsgefangenen zu entziehen, was Art. 47 Abs. 1 deutlich belegt: „Ein Söldner hat keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen“ (Art. 47 Abs. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949). Das Problem dabei ist, dass alle sechs Merkmale gegeben sein müssen, damit jemand als Söldner klassifiziert werden kann.[17] Peter W. Singer fügt der Genfer Konvention noch drei weitere Merkmale hinzu, die den Söldnerstatus weiterhin von anderen Gruppen abgrenzt. Dazu gehören die verdeckte, meist verschlungene Rekrutierung, die Organisation der Söldnertruppen, die nur temporär und kurzfristig zusammengestellt werden und der Leistungsumfang, der bedingt durch die unmittelbare Rekrutierung nur direkte Kampfeinsätze erlaubt (vgl. Singer 2006: 79 ff.).
Noch heute sind viele Söldner aktiv, vor allem in Staaten mit zusammengebrochen Strukturen. Nach O’Brien nahm ihre Anzahl mit Beginn der 90er Jahre sogar zu. Beispiele dafür sind Aktivitäten ukrainischer Söldner in Sierra Leone und Angola, ehemalige Spetznaz und KGBAngehörige im Auftrag der russischen Mafia und „die oftmals aus pensionierten britischen oder USSoldaten zusammengesetzt privaten Sicherheitsfirmen“ (Kaldor 2000: 151), die von mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartellen engagiert wurden und immer noch werden und zwar größtenteils zur Ausbildung und Beratung des eigenen Personals (vgl. O’Brien 2000a).
Bei der Suche nach einer Begriffsbestimmung von PMCs stellt man fest, dass ähnlich wie in anderen Bereichen der Sozialwissenschaft, keine einheitlich anerkannte Definition existiert. Doch was unterscheidet nun einen gewöhnlichen Söldner von einem PMCMitarbeiter? Viele Kritiker können kaum einen Unterschied feststellen. Der UNSonderbeauftragte für Söldnerwesen Enrique Bernales Ballesteros sieht private Militärfirmen bloß als ein „rechannelling of mercenary activities through private security firms, which present a more modern facade“ (UN Document A/52/495, §18). Rolf Uesseler spricht in Bezug auf PMCs von neuen Söldnern (vgl. Uesseler 2006: 9 ff.), wovon sich O’Brien mit seiner Aussage „PMCs are not mercenaries, nor are they ‚new mercenaries’ (as often referred to); this could only be the case if mercenarism had disappeared entirely, which it hasn’t“(O’Brien 2000a), deutlich distanziert.
Zwar bestehen zwischen den beiden Gruppen einige Gemeinsamkeiten, vor allem wenn PMCs mit Kompanien und Legionen des Mittelalters verglichen werden, jedoch sind die Unterschiede nicht von der Hand zu weisen. Diese werden schon bei einer äußeren Betrachtung deutlich: PMCs sind registrierte Firmen, die meist in größere Konzerne eingebettet sind, welche wiederum börsenfähig sind, ähnlich wie dies bei zivilen Wirtschaftsunternehmen anzutreffen ist (vgl Shearer 1998a: 21). Die Einbettung in eine größere Firma ist bei einem gewöhnlichen Söldner genauso wenig gegeben, wie dessen Motivation, die individueller Natur ist. Bei einem PMC Angestellten richtet sich die Gewinnorientierung weniger nach Eigenprofit und mehr nach firmenspezifischen Aspekten. Douglas Brooks vergleicht eine PMC mit einem Wirtschaftsunternehmen, indem er sie als „lawful, profitseeking companies utilizing normal corporate structures and behaving as any other normal companies behave, with similar profitoriented motivations“ (Brooks 2002: 77) beschreibt.
Peter W. Singer fügt diesen Merkmalen zwei weitere wichtige hinzu: Zum einen die im Vergleich zu Söldnern offene Rekrutierung und zum anderen den Leistungsspektrum, der es PMCs erlaubt, mehr als nur ein Aufgebot an Söldnern anzubieten, die in direkte Kampfhandlungen involviert sind (vgl. Singer 2006: 87).[18]
Um ein besseres Verständnis der PMCBranche zu begünstigen, das gleichzeitig zur weiteren Abgrenzung gegenüber einem herkömmlichen Söldner dient, müssen die internen Strukturen und die Organisation der Firmen näher betrachtet werden. Dies soll Thema des nächsten Kapitels sein.
3. Private Military Companies – Aufstieg, Organisation und Strukturen
Bei den Gründen für den Boom bzw. Aufstieg der Privaten Militärfirmen sind sich die meisten Wissenschaftler einig, dass diese primär auf drei Ursachen zurückzuführen sind. Diese Ursachen, zu denen das Ende des Kalten Krieges, die Entwicklung der Kriegsführung, und die generelle Privatisierungswelle gehören, werden dem Leser in diesem Kapitel veranschaulicht, wobei das Ende des OstWest Konflikts ausführlicher behandelt wird als die anderen beiden Punkte. Das geschieht weil dieser ausschlaggebend für mehrere Aspekte des Aufstiegs war. Gefolgt wird dies von einer genaueren Betrachtung bezüglich Organisation und Strukturen einer PMC. Eine Illustration dessen hebt hervor, dass eine PMC und das immer noch bestehende Söldnerwesen nicht ein und dasselbe sind. Bei dieser Betrachtung werden die wichtigsten Komponenten der Unternehmen beleuchtet, die sie vom Söldnerwesen unterscheiden, was sich für den analytischen Part dieser Arbeit als sinnvoll erweisen wird. Diese Komponenten bilden sich aus dem virtuellen Charakter einer PMC, der Einbettung der Firmen in größere Konzerne und deren Rekrutierung, die in dieser Reihenfolge behandelt werden.
Da nicht jede PMC dieselben Dienstleistungen anbietet, wird am Ende des Kapitels der Versuch einer Typisierung unternommen, die diesen Wirtschaftszweig anhand der von den jeweiligen Firmen erbrachten Leistungsangeboten segmentiert. Welches Leistungsspektrum eine PMC anzubieten hat, definiert auch die Gefahr, die von ihr ausgeht, was für die später folgende Analyse internationaler Gesetze von großer Bedeutung sein wird.
3.1 Gründe für den Aufstieg von PMCs
Private Militärfirmen haben nach Kevin O’Brien schon vor dem Zusammenfall der Sowjetunion existiert. Viele, darunter die wohl bekannteste namens DSL, welche sich zur heutigen PMC Armor Group[19] weiterentwickelten, entstanden schon zwischen 19701980 (vgl. O’Brien 2000b: 46).
Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die Entfaltung dieses Wirtschaftszweigs „das direkte Resultat einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen [ist], die mit dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt haben“ (Kanzleiter 2003: 176). Eine dieser Entwicklungen ist das Wegfallen der bipolaren Weltordnung. Viele Staaten erlitten aufgrund dessen eine Implosion; die jeweiligen Machthaber, die keine Hilfe mehr von Außen bekamen, waren auf sich allein gestellt, und erwiesen sich als unfähig, das eigene Land vor Konfliktausbrüchen zu bewahren. Die innerstaatlichen Konflikte verzeichneten eine Verdopplung im Zeitraum zwischen dem Ende des Kalten Krieges und Mitte der 90er Jahre. Ihre Anzahl war fünfmal höher als zur mittleren Phase des Kalten Krieges. Als Beispiel zeugen afrikanische Staaten wie Somalia und Sierra Leone genauso wie der Balkankonflikt, der durch das Ausbrechen unterdrückter Spannungen nach dem Zerfall der UDSSR zu erklären ist (vgl. Singer 2006: 92 ff.). Allein das Phänomen der ‚Neuen Kriege’[20] ist ein komplexes Gebiet, dass Anregung für weitere Forschungen liefert. Aus diesem Grund wird es an dieser Stelle nicht weiter vertieft. Durch die oben genannte Entwicklung ergab sich ein Spielraum für PMCs, die mit ihren privaten Militärangeboten erfolgreich die entstandene Lücke, die sich nach dem OstWestKonflikt ergab, füllten.
Zwei weitere Konstellationen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges ergaben und die weiterhin die Nachfrage nach privaten Militäranbietern begünstigten, hängen beide mit der Abrüstungspolitik und mit der damit zusammenhängenden Reduzierung der Streitkräfte beider Supermächte zusammen. Durch die Demobilisierung wurden zum einen viele Soldaten, Kampfpiloten und Computerspezialisten arbeitslos, was die Suche einer PMC nach Personal deutlich vereinfachte. Weil der Markt eine hohe Anzahl an Kriegsexperten und hochrangigen Generälen aufwies, konnten private Militärfirmen durch gute Gehaltsangebote[21] ohne großen Aufwand ihre jeweiligen militärischen Arbeitsbereiche besetzen. Außerdem konnten die Weltmächte – nachdem sich viele PMCs etabliert haben – ihre offizielle Reduzierung der Streitkräfte durch private Anbieter wieder aufstocken. Die USA beispielsweise hatte ihre Armee um ein Drittel auf 1,5 Millionen Soldaten reduziert,[22] nur um anschließend knapp eine Million Privatsoldaten zu engagieren. Das entspricht einer Anzahl, die höher liegt als der eigentliche Abbau (vgl. Guma 2004b). Ein Beweis für den Aufstieg von, im logistischen Bereich tätigen PMCs, liefert Zamparetti, in dem er argumentiert, dass die USA nach Einsparungen im Bereich der Waffenbeschaffung und Wartung auf private Anbieten angewiesen war, um in den neu entstandenen lowintensitywars eingreifen zu können (vgl. Zamparetti 1999). Ein weiterer Nebeneffekt, der sich durch diesen Umstand vorteilig auf PMCs auswirkte, war, dass sie durch die Kooperation mit den USA ihre gewerbliche Legalität verstärkten und unterstreichen konnten.
Die Demobilisierung wirkte sich jedoch nicht nur auf arbeitslos gewordene ExSoldaten aus, sondern auch auf den Waffenmarkt, der durch die Abrüstungspolitik von Waffen verschiedenster Art überschwemmt wurde. Vor allem die Preise für leichte Maschinengewehre wie die Kalaschnikow AK47, von denen viele nach dem Kalten Krieg verhökert wurden, sanken drastisch ab. Somit erwies es sich für PMCs als problemlos an günstige Waffen zu gelangen, um diese entweder an das eigene Personal weiterzugeben, oder um sie weiterhin zu verkaufen. Ein weiterer Beleg für das damalige Überangebot an leichten Waffen ist, dass in den 90er Jahren 90% der Kriegsopfer durch leichte Gewehre wie die AK47 ums Leben kamen, wobei den größten Anteil der Toten Zivilisten darstellen. Ein solches Gewehr, von denen schätzungsweise 550 Millionen weltweit existieren, bekommt man in Kenia schon im Tausch gegen eine Ziege und in Uganda schon für ein Huhn (vgl. UN Document A/51/306).
Ein weiterer Zuwachs von PMCs, die im logistischen Bereich angesiedelt sind, ist dadurch zu erklären, dass nach dem OstWestKonflikt viele unterentwickelte Länder im Besitz hochmoderner Waffen waren, diese aber durch die eingestellte Hilfeleistung der USA und der UDSSR[23] nicht warten und bedienen konnten. Als Beispiel führt Herbert Howe Mosambik an, dass über 6 Kampfhubschrauber, 12 Kriegsschiffe und 43 Jagdflugzeuge verfügte, für die sich kein Personal zur Bedienung und Wartung fand, sodass viele dieser Kampfvehikel mittlerweile Defekte aufzeigen (vgl. Howe 1996). Das Ergebnis war, dass viele solcher Länder auf Experten angewiesen waren, die sie in der Gestalt von privaten Militärfirmen im Bereich Logistik erkannten und diese umgehend zur Aufhebung der aufgeführten Defizite engagierten.
Weitere Gründe für den Aufstieg privater Militärfirmen, zusammenhängend mit dem Ende des OstWestKonflikts, sind in der Literatur einzeln und sehr ausführlich dargestellt.[24] Aufgrund des vorgegebenen Rahmens dieser Arbeit wird auf eine nähere Illustration verzichtet. Es wird dennoch deutlich, dass das Ende des Kalten Krieges eine der zentralen Ursachen für die hohe Nachfrage von PMCs darstellt.
Eine weitere aufgeführte Ursache, die PMCs eine Expansion erlaubte, ist die neue, technologisierte Kriegsführung[25]. Nach Singer ist die Zeit, in der die Anzahl der Streitkräfte über Sieg und Niederlage entschied vorbei. Die Errungenschaften im Bereich der Technologie ermöglichen es mit nur wenig Personal, eine zahlenmäßig überlegenen Streitkraft, welche diese Technologie vermisst, zu besiegen, sodass die Qualität der Kriegsführung bedeutender geworden ist, als die Quantität der zur Verfügung stehenden Soldaten (vgl. Singer 2006: 109 ff.). „Die Streitkräfte selbst sind [.] nicht mehr in der Lage, das moderne Gerät zu bedienen und zu warten“ (Wulf 2003), sodass finanzstarke Staaten gezwungen sind, Computerspezialisten zu beauftragen, welche beispielsweise die Firma MPRI aufbieten kann. Der Militärexperte Thomas Adams geht sogar davon aus, dass die USA in naher Zukunft – für die auf Informationstechnologie basierte Kriegsführung – größtenteils auf private Anbieter zurückgreifen werde, was das Outsourcing der USArmee weiterhin vorantreiben wird (vgl. Adams 1999). Rolf Uesseler erkennt Gefahren in der Strategie, die die Vereinigten Staaten verfolgen: Auf der einen Seite fördert diese seiner Meinung nach zwangsläufig eine Abhängigkeit der USStreitkräfte von den privaten Anbietern. Auf der anderen Seite verstärkt sich die Konfliktteilnahme von Zivilisten, die Computertechnologie zur unmittelbaren Kriegsanwendung gebrauchen, und die völkerrechtlich als NichtKombattanten angesehen werden. Dadurch würde die rechtliche Grauzone, in der Privatsoldaten ohne klaren rechtlichen Status agieren, ausgeweitet (vgl. Uesseler 2006: 110). Nach Meinung von Ignatieff wird durch den Umstand, dass häufiger Zivilisten als Soldaten agieren, ebenfalls die Ehre und das Ansehen eines Soldaten verschmutzt (vgl. Ignatieff 2000).
Die vorgestellten Entwicklungen, welche den Aufstieg von PMCs begünstigt haben werden durch ein weiteres, globales Phänomen ergänzt: der Privatisierungswelle gegen Ende des 20. Jahrhunderts. Diese hängt zum Teil auch mit dem Ende des Kalten Krieges und zusammen,[26] wird aber in der Literatur einzeln betrachtet, da die Privatisierung staatlicher Bereiche – Anfang der 80er Jahre – schon vor dem Ende des OstWestKonflikts angefangen hatte.
Mit dem Paradigmenwechsel entstand die Überzeugung, dass der freie Markt und die sich daraus ergebende Konkurrenz der jeweiligen Firmen, die Bedürfnisse der Menschen besser befriedigen konnten als der Staat. „Die Auffassung, der Markt werde die Lösung aller Probleme bringen […], verfestigte sich praktisch zur neuen internationalen Norm für effiziente Staats und Wirtschaftsverfassung“ (Singer 2006: 118). Wurde noch in der Antike die Bezeichnung ‚privat’[27] als negativ erachtet und dass Öffentliche hoch gepriesen, so trifft in der heutigen Zeit genau das Gegenteil zu, ganz gleich ob es sich um private Schulen, Internate oder Gebäude handelt – ‚privat’ wird als besser und kompetenter betrachtet (vgl. Van Creveld 1999: 450).
Nachdem die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher mit dem Outsourcing staatlicher Institutionen für einen Wirtschaftsaufschwung gesorgt hatte, folgten in den 80er und 90er Jahren andere ihrem Beispiel, sodass das Ende des 20. Jahrhunderts von einer universellen Privatisierungswelle zeugte (vgl. Van Creveld 1999: 407).[28]
In den USA waren die Eliten der Ansicht, dass die zunehmenden humanitären Interventionen die amerikanischen Streitkräfte an ihren eigentlichen Kernaufgaben hindern würden. Zu viele Soldaten mussten für eben diese entbehrt werden, sodass private Anbieter zur Entlastung in Betracht gezogen wurden (vgl. Smith, Eugene 2002).
[...]
[1] Dazu gehörten beispielsweise auch die vier an einer Brücke im Irak aufgehängten Mitarbeiter der Firma Blackwater.
[2] Die erwähnte Lücke im Sicherheitssektor wird im zweiten Kapitel genauer veranschaulicht.
[3] In Deutschland wird mit dem Begriff „Private Sicherheitsfirma“ gearbeitet, was dem englischen PSC (Private Security Company) gleichgestellt ist. Da die Aufgabenbereiche von PMCs und PSCs immer mehr miteinander verschmelzen, wird somit der gängigere und am häufigsten anzutreffende Begriff der PMCs weiterhin verwendet. Dieser ist jedoch nicht unproblematisch, weil er vom Kopf der privaten Militärfirma Sandline stammt, der mit diesem Begriff die gesellschaftliche Akzeptanz seiner Firma fördern wollte.
[4] Ein Beispiel hierzu ist die amerikanische Armee in Afghanistan, welche außerhalb ihres Staates agiert, dies aber nach eigenen Angaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit macht, um die Gefahr von Terroranschlägen auf heimischem Boden zu minimieren (vlg. Eppler 2002: 119).
[5] Eines der bekanntesten Beispiele hierzu ist der USBestseller mit dem Titel ‚Blackwater – The rise of the world’s most powerful mercenary army’ von Jeremy Scahill (vgl. Scahill 2007).
[6] Eine intensivere Betrachtung internationaler Konventionen erfolgt im fünften Kapitel.
[7] Dies geschieht vor dem Hintergrund einer bereits erwähnten Typologie, welche im dritten Kapitel private Militärfirmen aufgrund ihrer Dienstleistungen segmentiert.
[8] Die UNO und NGOs werden im Schlussteil behandelt, da dies eine aktuelle Debatte kennzeichnet. Dabei geht es um die Beauftragung von PMCs für friedenserhaltende Missionen (Chapter 6) und als Geleitschutz für NGOs in gefährlichen Konfliktregionen.
[9] Die zu nennenden griechischen Stadtstaaten, welche sich fortwährend bekriegten, in der Hoffnung ihr Land ausweiten zu können, sind Attika und Peloponnes.
[10] Von lat. Conducere; exercitus conducticius = gemietetes Heer (vgl. Uesseler: 2006: 90)
[11] Damit ist die Auslagerung staatlicher Aufgaben in den privaten Sektor gemeint.
[12] Von lat. Cim pane= gemeinsames Brot
[13] Dies stellte eine kompakte Vierecksformation dar, bewaffnet mit fünf Meter langen Piken – der griechischen Phalax ähnelnd (vgl. Uesseler 2006: 91).
[14] In der Schlacht von Waterloo standen sich 350 000 Söldner auf Seiten Napoleons und 40 000 Söldner im Auftrag Wellingtons gegenüber.
[15] Nach Zamparelli gehören Söldner nicht zur Gruppe der Kombattanten, da sie gemäß der Genfer Konvention keinen Kriegsgefangenenstatus besitzen, sondern zur Gruppe der illegalen Kombattanten (vgl. Zamparelli 1999: 23).
[16] Die GurkhaEinheit bildet die Eliteeinheit der britischen Streitkräfte. Der Name stammt von der nepalesischen Volksgruppe der Gurkhas, die zur Zeit des Kolonialismus von den britischen Besatzern für Einsätze in Indien rekrutiert und ausgebildet wurden.
[17] Zur Problematik des Zusatzprotokolls und anderen Konventionen wird in Kapitel 5 genauer Stellung genommen.
[18] Welche weiteren Dienstleistungen von privaten Militäranbietern angeboten werden, wird im 3. Kapitel näher beleuchtet.
[19] Die britische Firma ArmorGroup führt mit 200 Mitarbeitern Personenschutz in Afghanistan durch bildet außerdem afghanische Soldaten und Wachleute aus.
[20] Siehe hierzu: 1. Kaldor, Mary (2000): Neue und alte Kriege. 2. Münkler, Herfried (2007): Die neuen Kriege.
[21] Das Gehalt eines Blackwater Angestellten beträgt 17 000 Dollar im Monat, das eines im Irak tätigen USSoldaten nur 27 000 Dollar im Jahr (vgl. Brinkbäumer 2000: 102).
[22] Dies entspricht einer Reduzierung von ca. 700 000 Mann.
[23] Nach dem Kalten Krieg hatten beide Supermächte nur noch wenig Interesse daran, ihren Satellitenstaaten bestimmte Leistungen anzubieten, wozu auch die sinkende Interventionsbereitschaft und die Wartung der bereitgestellten Waffen gehören (vgl. Singer 2006: 104 f.).
[24] Weitere Literatur zu diesem Thema lässt sich unter anderem bei Herbert Wulf finden (vgl. Wulf, Herbert 2005).
[25] Die Revolution der Kriegstechnologie wird mit den universell anerkannten Begriffen der „Revolution in Military Affairs“ (RMA) und der „Network Centric Warfare“ (NCW) ausgedrückt.
[26] Der Zerfall der Sowjetunion hängt insofern mit der Privatisierungswelle zusammen, da diese „einen Vorgang [darstellt], der seit der Implosion des Kommunismus […] alle Kontinente erfasst hat“ (Eppler 2002: 7).
[27] Das gr. Wort für ‚privat’ ist ‚ideos’, wovon sich die Bezeichnung ‚Idiot’ abreitet.
[28] Beispiele hierzu sind Liberia, Sierra Leone und der Kongo, wo sogar die Steuererhebung an private Anbieter übertragen wurde.
- Quote paper
- Diplom-Sozialwissenschaftler Alwin Schrittwieser (Author), 2008, Private Military Companies - Die Auftraggeber privater Militärfirmen und ihre politökonomischen Interessen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/120452
