Das politische System der US
1. Die Verfassung der Vereinigten Staaten
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das zentrale Element der Regierung und das oberste Gesetz. Sie ist die älteste geschriebene Verfassung der Welt, diente vielen anderen Staaten als Vorbild für ihre eigene Verfassung und ist bis heute lediglich um 26 Verfassungszusätze erweitert worden.
2. Die Wahlen in den USA
Anders als im parlamentarischen Regierungssystem, in welchem durch eine einzige Wahl über die Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung abgestimmt wird, gehen in den USA der Präsident und der Kongreß aus getrennten Wahlen hervor.
2.1 Präsidentschaftswahlen
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird zwar formal indirekt nach dem relativen Mehrheitswahlsystem durch Wahlmänner (electors) gewählt, was nach den Vorstellungen der Verfassungsväter die Abhängigkeit von plebiszitären Einflüssen um ein Vielfaches verringern sollte, jedoch wurden im Laufe der Jahre die Wahlmänner zu reinen ,,Zählkandidaten" umfunktioniert, die sich auf einen Präsidentschaftskandidaten festgelegt haben.4 Jeder Bundesstaat wählt so viele Wahlmänner, wie er Vertreter in den Kongreß entsendet, mindestens drei (zwei Senatoren und einen Repräsentanten). Insgesamt ergibt dies 538 Wahlmänner.
Kennzeichnend sind die Vorwahlen (primaries), die einen ersten Eindruck der Stimmenverteilung ermöglichen, eine Art Stimmungsbarometer. Es wird zwischen Closed Primaries, den geschlossenen Vorwahlen und den Open Primaries, den offenen Vorwahlen, unterschieden. Bei den Closed Primaries bekommt der Wähler die Möglichkeit, die Delegierten für den Nationalkonvent zu wählen. Jedoch muß er sich hierzu bei der Partei registrieren lassen und somit seine Parteizugehörigkeit offen bekunden. In den Open Primaries, den offenen Vorwahlen, kann der Wähler auf einer Kandidatenliste den bevorzugten Bewerber für das Präsidentenamt einfach ankreuzen. Die Präsidentschaftskandidaten werden dann offiziell auf dem Nationalkonvent der jeweiligen Partei ernannt.
Für europäische Verhältnisse ungewohnt ist das amerikanische The Winner Takes All- Prinzip. Hiernach bekommt derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit erringen konnte, sämtliche Stimmen der Wahlmänner des betreffenden Staates. Somit ist es für die Kandidaten von wahlentscheidender Wichtigkeit, die Mehrheit in den bevölkerungs-stärksten Staaten zu bekommen, die die meisten Abgeordneten in das Repräsentanten-haus entsenden, da die absolute Anzahl der Wahlmännerstimmen letztlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage bestimmt. Sollte kein Kandidat die Mehrheit erhalten, so ist es Aufgabe des Repräsentantenhauses, den Präsidenten zu wählen. Den letzten Schritt bildet das Electoral College, das Wahlmännerkollegium, welches sich in Washington, D.C., versammelt, um den Präsidenten und den Vizepräsidenten zu wählen.
2.1 Wahl des Repräsentantenhauses
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden nach dem relativen Mehrheits-wahlrecht in Einzelwahlkreisen direkt vom Volk gewählt.6 Bei den zweijährig stattfindenden Wahlen der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird der jeweilige Staat in so viele Wahlkreise gegliedert, wie der Staat Abgeordnete in das Repräsentantenhaus entsendet. Die Zahl der Abgeordneten errechnet sich proportional zur Einwohnerzahl des Staates. Je mehr Einwohner ein Staat hat, desto mehr Abgeordnete schickt er auch nach Washington, mindestens jedoch einen.
2.2 Senatswahl
Der Senat wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt, jedoch auf sechs Jahre. Disproportional zur Einwohnerzahl werden zwei Senatoren von jedem Einzelstaat in den Senat entsendet. Durch die direkte Wahl des Kongresses und die quasi-direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk, ergibt sich für beide Gewalten eine eigenständige und gleichrangige Legitimation.7
3. The Executive Branch: Das Amt des Präsidenten
,,The executive power shall be vested in a President of the United States of America" (Art. II, Sect. I)8 Anders als im Parlamentarismus, in dem durch eine geteilte Exekutive die repräsen-tative Aufgaben und die Regierungsgewalt unterschiedlichen Personen zugeschrieben werden, obliegt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach der Verfassung die alleinige exekutive Gewalt (Chief of Executive). Auf vier Jahre indirekt vom Volk gewählt (bei einmaliger Wiederwahl), bekleidet er das Amt des Staatsoberhauptes mit allen seinen repräsentativen Aufgaben, ist gleichzeitig Regierungschef, oberster Verwaltungschef der Bundesbürokratie, Oberbefehlshaber der Streitkräft (Commander-in-Chief) sowie höchster Diplomat (Chief Diplomat) und zusätzlich Vorsitzender seiner Partei (Party Leader).
3.1 Kabinett
Als Regierungschef ist es seine Aufgabe - ähnlich der des Bundeskanzlers oder Premierministers - die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Ihm unterstehen die einzelnen Ministerien (Departments mit den jeweiligen Secretaries) und die Exekutivbehörden (Executive Agencies). Die Führer dieser einzelnen Verwaltungs-zweige werden vom Präsidenten ernannt, allerdings nicht ohne ein Mitsprache- und Zustimmungsrecht (advise and consent) des Senats.9 Die Leiter der Ministerien sind nicht als Minister im europäischen Sinne zu sehen, bilden somit auch kein wirkliches Kabinett (cabinet) nach europäischen Maßstäben, eher dienen sie dem Präsidenten als Berater mit Sekretär-Funktionen. 10
3.2 Executive Office
Da der Präsident heute mehr denn je auf umfassende Beratung angewiesen ist, benötigt er ein breites Spektrum an Beratungsmöglichkeiten, kann er sich doch auf seine Minister und Bürokratie alleine nicht verlassen, da diese auch die Interessen ihrer Ämter, Ministerien, Komitees wahren wollen und zudem nicht unwesentlich von verschiedenen Interessenverbänden beeinflußt werden. Durch diese Tatsache ist das Executive Office zum wichtigsten und verläßlichsten Beratungsorgan des Präsidenten geworden. Dieses setzt sich aus dem White House Office und den verschiedenen Beraterstäben des Präsidenten zusammen.
Der Präsident ist in der Ernennung der Posten des White House Office vollkommen frei und unterliegt nicht der Kontrolle des Senates. Aufgrund der besonderen Wichtigkeit dieser Einrichtung, besetzt der Präsident die Posten seiner engsten Berater mit Vertrauensleuten, von denen er Rat und Kritik, aber natürlich auch bedingungslose Unterstützung seiner Politik erwarten kann. Besonders die Funktion des Stabschef des Weißen Hauses ist hier von Bedeutung. Bei der Stellenverteilung für die anderen Beraterstäbe des Executive Office ist der Präsident größtenteils auf das Wohlwollen des Senates angewiesen. Wichtigste Einrichtungen des Executive Office sind unter anderem:11
- Das Office of Management and Budget, dessen Aufgabe die Erstellung und Kontrolle des Haushaltes darstellt.
- Der National Security Council (NSC), bedeutendstes Beratungsorgan in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten, dem u.a. der Außen- und Verteidigungsminister angehören sowie in reiner Beraterfunktion der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, den wichtigsten Beratern des Verteidigungsministeriums und nicht zu vergessen, der Direktor des Central Intelligence Service (CIA). Der Posten des Direktors des NSC kann vom Präsidenten ohne Zustimmung des Senates beschlossen werden und ist in der Exekutive verständlicher Weise von nicht unerheblicher Bedeutung.
- Der Council of Economic Advisers, der die Beratung in wirtschaftspolitischen Fragen übernimmt.12
3. 3 Der Präsident als Gesetzgeber
Verfassungsrechtlich liegt die alleinige legislative Gewalt beim Kongreß, doch auch der Präsident spielt eine nicht unwichtige Rolle im Prozeß der Gesetzgebung und besitzt einige Mittel diese zu beeinflussen. Bedeutendstes Instrument zur Beeinflussung des legislativen Prozesses ist hierbei sein Vetorecht.13 Weiterhin kann er sich aber auch noch anderer Mittel bedienen. Aufgrund der Fokussierung der Medien und der Öffentlichkeit auf sein Amt und seine Person, gelingt es dem Präsidenten häufig, durch geschickte Dramatisierung und durch das Publikmachen wichtiger Angelegenheiten einen Rückhalt für seine Interessen in der Bevölkerung zu finden.14
Die Verfassung sieht für den Präsidenten vor, daß er einmal jährlich im Rahmen seiner State of the Union Message vor dem Kongreß zur Lage der Nation sprechen soll und dabei seine politischen Ziele und Gesetzgebungswünsche äußern kann. Dem Präsidenten ist hiermit durch die Verfassung die einzige Möglichkeit gegeben worden, direkt vor den Kongreß zu treten. Zumeist nutzt der Präsident diese Möglichkeit im Januar, zu Beginn der Sitzungsperiode des Kongresses. Ein weiteres Mittel des Präsidenten, Entscheidungen des Kongresses beeinflussen zu können, stellt sein Office of Congressional Relations dar. Mit Hilfe dieser, in der Geschichte Amerikas noch recht jungen Einrichtung, versucht der Präsident zusammen mit einem Liaisonstab auf die Entscheidungen des Kongresses Einfluß zu nehmen. Der Präsident knüpft Kontakte mit einflußreichen Kongreßmitgliedern, trifft sich regelmäßig mit der Fraktionsführung seiner Partei und versucht diese mit vielfältigen Ver-sprechungen wie der Zuweisung spezieller Bundesmittel und Wahlhilfen auf seine Seite zu bringen. Umgekehrt kann er den Kongreßmitgliedern natürlich auch Drohungen aussprechen, Mittel streichen usw.15
4. The Legislative Branch: Der Kongre ß
,,All legislative Powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and a House of Representatives" (Art. I, Sect. I)16
Die formale Konstruktion der Beziehungen zwischen Präsident und Kongreß hat wesentlich dazu beigetragen, daß der Kongreß heute noch als effektiver Wider part des Präsidenten und als das vergleichsweise mächtigste Parlament der westlichen Demokratien betrachtet werden kann.17
Durch das Prinzip der checks and balances stehen sich Kongreß und Präsident gegenseitig kontrollierend gegenüber. Sie können sowohl als Partner, aber auch als Gegner agieren, da durch die getrennten Wahlen nicht gewährleistet ist, daß die Mehrheit des Kongresses auch der Partei des Präsidenten angehört. Durch die getrennten Wahlen ist es auch im Kongreß keinesfalls gewährleistet, daß die Mehrheits- partei in Repräsentantenhaus und Senat identisch ist. Der Amtssitz des Kongresses befindet sich im Capitol in der Hauptstadt Washington und gliedert sich in zwei Kammern, das Repräsentantenhaus und den Senat. Verfassungsrechtlich sind die beiden Kammern zwar gleichberechtigt, dennoch lassen sich in Organisationsstruktur und Atmosphäre einige Unterschiede erkennen:
4.1 Das Repräsentantenhaus
Das Repräsentantenhaus (House of Representatives) setzt sich aus 435 Abgeordneten, die auf zwei Jahre gewählt werden, zusammen. Das Repräsentantenhaus ist die Kammer, die am ehesten auf die Tagespolitik eingeht. Hier haben die bevölkerungsreichen Staaten die Dominanz, da sie die meisten Abgeordneten stellen dürfen.
Den Vorsitz im Repräsentantenhaus hat der Speaker. Er wird durch die Mitglieder des Hauses (faktisch durch die Mehrheitsfraktion) gewählt, präsidiert sämtlichen Sitzungen und ist Nachfolger des Präsidenten und Vizepräsidenten, sollten diese ihr Amt verlieren. Durch seine Aufgaben als Vertreter des Repräsentantenhauses und der Mehrheits-fraktion, besitzt er - ganz im Gegensatz zum Vorsitzenden des Senats, dem Vizepräsidenten - eine politisch einflußreiche Führungsposition. In seinen Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Ernennung von Ausschußmitgliedern. Er besitzt zudem bei Abstimmungen fünf Stimmen. Anders als der Speaker im britischen Parlament, ist der amerikanische Speaker nicht parteilos, was je nach politischer Orientierung zu Zusammenarbeit mit dem Präsidenten oder einer gewissen Mißgunst gegenüber dessen Politik führen kann. Unterstützt wird der Speaker von einem Führungsteam, das von der Fraktion gewählt wird. Ähnlich dem britischen Parlament setzt sich dieses Team aus dem Majority Leader, dem Mehrheitsführer, dem Minority Leader, dem Minderheitenführer sowie der Whips zusammen. Whips18, deren Stellung in etwa mit der der parlamentarischen Geschäftsführer in der Bundesrepublik vergleichbar ist, haben die Aufgabe, den Zusammenhalt in der Parlamentsmehrheit zu wahren.
4.2 Der Senat
Der Senat (Senate) setzt sich aus 100 Senatoren zusammen, die auf sechs Jahre gewählt werden. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt, wodurch die Kontinuität der Arbeit des Senats gewährleistet wird. Aufgrund dieser Garantie der kontinuierlichen politischen Arbeit, wird der Senat als mächtigere der beiden Kammern angesehen. Durch die Tagespolitik wird er weit weniger beeinflußt, als das Repräsen-tantenhaus. Die Mitglieder des Senats pflegen - auch gerade wegen der langen Amtszeit - einen weit kollegialeren Umgang miteinander, als die Mitglieder des Repräsentanten-hauses.19 Im Senat sind die Rechte der kleinen, bevölkerungsschwachen Bundesstaaten besser vertreten, da jeder Staat, unabhängig von der Bevölkerungszahl, durch zwei Senatoren vertreten ist. Der Vorsitz im Senat wird vom Vizepräsidenten gestellt, der bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit die entscheidende Stimme zugesprochen bekommt. Ein Punkt, der nach dem parlamentarischen System der Unterbindung von personeller Gewaltenvermengung sehr hervortritt. Keinesfalls zu unterschätzen ist diese Verfassungsbestimmung in Hinblick auf die Machterweiterung der Exekutive, die hierdurch im Senat an Einfluß gewinnt. Mit Ausnahme dieser Sonderstellung des Vizepräsidenten herrscht Inkompatibilität. Mitglieder der Exekutive dürfen nicht im Kongreß vertreten sein, wodurch sichergestellt werden soll, daß Mitglieder der Legislative nicht in exekutive Abhängigkeit geraten. Ein hervorzuhebender Unterschied zwischen Senat und Repräsentantenhaus ist, daß der Senat die advise-and-consent-Funktion bei Personalentscheidungen des Präsidenten besitzt. Der Senat muß diesen mit einer einfachen Mehrheit zustimmen.
4.3 Ausschüsse
Wichtigste Aufgabe des Kongresses ist die Gesetzgebung und daraus folglich auch die Bearbeitung, Veränderung oder gar Blockierung vorgebrachter Gesetzesvorlagen. Diese Aufgabe verlagert sich innerhalb des Kongresses in die Ausschüsse, vor allem die Standing Committees, die Ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen die Volksvertreter ihre wichtigste Tätigkeit ausführen. 20 Durch die hohe Bedeutung der Ausschüsse wird das amerikanische Parlament auch als Arbeitsparlament bezeichnet.21 In den Ausschüssen des Repräsentantenhauses wird meist eine Entscheidung mit Hilfe einer informellen Koalitionsbildung in Hinblick auf regionale Interessen getroffen, im Senat dagegen sind lokale Interessen stärker gewichtet, schließlich ist es Hauptziel eines jeden Abgeordneten, bzw. Senators, die Wähler seines Wahlkreises oder Staates dazu zu gewinnen, ihn für die nächste Amtsperiode erneut zu wählen.
4.4 Fraktionen
Fraktionen ,,spielen im Entscheidungsprozeß über inhaltliche Fragen der Politik als Kollektiv eine untergeordnete Rolle".22 Bei den Demokraten nennen sich die Fraktionen Caucus, bei den Republikanern Conference.
Fraktionen geben Parteimitgliedern lediglich die Möglichkeit über anstehende Fragen zu diskutieren und zumindest innerhalb der Fraktion einen Konsens zu finden. Aber ganz im Gegensatz zum parlamentarischen Regierungssystem herrscht in den USA nur geringe Fraktionsdisziplin, die die Abgeordneten zu einheitlichen Entscheidungen veranlassen würde. In den Vereinigten Staaten ist die Bedeutung einer bestimmten Partei für die Karriere eines Abgeordneten weit weniger wichtig als zum Beispiel in der Bundesrepublik, Fraktionskohäsion spielt nur eine geringe Rolle. Einen gewissen Fraktionszusammenhalt versuchte man dadurch zu erlangen, daß die Fraktionen über Fragen der Besetzungen der verschiedenen Ausschüsse entscheiden können. Hier herrscht aber das Prinzip der Seniorität, sprich, die Mitglieder des Kongresses, die diesem schon am längsten angehören, erhalten Vorrang bei der Verteilung. Ausschußvorsitzender wird derjenige Abgeordnete der Mehrheitsfraktion, der dem Ausschuß bereits am längsten angehört. Dies führt nicht selten dazu, daß wichtige Ausschüsse oft mit Politikern besetzt werden, deren Politik sehr gegensätzlich denen des jeweiligen Präsidenten ist. Weiterhin folgt aus dem Senioritätsprinzip auch, daß in den Ausschüssen beider Kammern Abgeordnete dominieren, die aus weniger umstrittenen Wahlkreisen wie z.B. den Südstaaten stammen, in denen die Demokraten durchweg die Mehrheit bilden und somit einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die amerikanische Politik ausüben können.23
Das Fehlen einer wirksamen Fraktionsdisziplin und der hohe Grad der Aufsplitterung des Kongresses in die verschiedenen Ausschüsse soll durch ein Gesetz, das sogenannte Courtesy24, welches den Kongreß zu Rücksichtnahme, Kooperationswille und Kompromißbereitschaft diszipliniert, ausgeglichen werden.
4.5 Der Prozeßder Gesetzgebung
Jedes Mitglied des Kongresses hat das Recht der Gesetzesinitiative. Auch der Präsident oder ein Ministerium kann Bills, Gesetzesvorlagen, einbringen, wozu allerdings ein Mitglied des Kongresses formell den Entwurf einbringen muß. Den größten Teil legislativer Entscheidungen stellen die sogenannten Acts dar. Dies sind Gesetze, die von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen. Zusätzlich gibt es folgende Arten legislativer Entscheidungen:
- Concurrent Resolutions, welche vom Kongreß verabschiedet werden, der Unterschrift des Präsidenten nicht bedürfen und auch keine Gesetzesfunktion haben;
- Joint Resolutions, die sich nicht weiter von den Acts unterscheiden, nur in Form einer Verfassungsänderung der Unterschrift des Präsidenten nicht bedürfen;
- Resolutions, die nur in der Kompetenz einer Kammer liegen und somit auch keinerlei Gesetzeskraft besitzen.
Die Gesetzesvorlagen werden nach Einbringung in das Repräsentantenhaus vom Speaker an einen Sachausschuß gesendet und in diesem wiederum von einem Unterausschuß bearbeitet. Hier finden Anhörungen (hearings) statt, die einer gewissen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, als Forum für Interessensverbände (Lobbies) und nicht zuletzt der Profilierung des Ausschußvorsitzenden dienen sollen.
Da Gesetzesentschlüsse in den USA nicht unwesentlich vom Prozeß des Bargaining abhängen, also der Schaffung von Mehrheitskoalitionen durch gegenseitige Gefälligkeiten und Hilfestellungen unter den Abgeordneten, wirkt der hohe Grad an Öffentlichkeit der Verhandlungen oft erschwerend, was das Finden eines Konsens mit Hilfe des Bargaining betrifft.
Folgend tritt das Mark-Up ein, die detaillierte Ausformulierung des Gesetzestextes. Der Unterausschuß schickt den formulierten Text wieder zurück an den Ausschuß, der auch selber noch Änderungen (Amendments) an den Gesetzestexten vornehmen kann, um ihn dann - nach mehrheitlicher Entscheidung über die Weiterleitung ans Plenum - vom Regelausschuß (Rules Committee) des Repräsentantenhauses für die Debatte im Plenum freigeben zu lassen.
Ist die Gesetzesvorlage vom Plenum der einen Kammer verabschiedet worden, wird sie der anderen Kammer vorgelegt, in diesem Fall dem Senat. Der Beratungsprozeß wiederholt sich in ganz ähnlicher Weise. Im Senat allerdings existiert ein Regelausschuß nicht, dafür sind die Ausschüsse noch bedeutender. Durch eine einfache Mehrheit kann eine Vorlage ins Plenum eingebracht werden, wo jeder Senator beliebig lange zu dem Entwurf Stellung nehmen darf. Diese unbegrenzte Redezeit kann durch einen sogenannten Filibuster beendet werden. Um den Filibuster aufzuheben, ist eine 3/5-Mehrheit im Senat nötig. Diese Prozedur wird als cloture bezeichnet.25 Bei Streitigkeiten beraten die beiden Kammern in jeweils eigens eingerichteten Vermittlungsausschüssen (Conference Committee), um Abweichungen aufeinander abzustimmen. Auch diesem Entwurf muß seitens beider Kammern ein letztes Mal zugestimmt werden. Verläuft diese Abstimmung erfolgreich, fehlt zumeist noch die Unterschrift des Präsidenten.26
4.5.1 Vetorecht des Präsidenten
Innerhalb von zehn Tagen ist es dem Präsidenten gestattet, sein Veto gegenüber dem Gesetzesvorschlag einzubringen. Der Präsident kann auf dreierlei Arten sein Veto einbringen:
1. Durch das suspensive Veto kann er jedes beliebige Gesetz des Kongresses kippen, es sei denn, der Kongreß überstimmt ihn mit einer Zweidrittelmehrheit (Override a Veto)
2. Mit Hilfe des Line Item Veto, einer neuerdings eingeführten Möglichkeit, kann er gegen einzelne Teile des Gesetzes sein Veto einlegen.
3. Mit dem Pocket Veto besitzt der Präsident die Möglichkeit vor Ende einer Legislaturperiode ein Gesetz einfach ,,in der Tasche verschwinden" 27 lassen zu können, ohne es unterzeichnet haben zu müssen. In der nächsten Legislatur-periode kann es dann wieder behandelt werden.
Durch die starke Aufsplitterung des Kongresses und das Fehlen von wirklichen Fraktionen, ist es meist sehr schwierig für den Kongreß, die nötige Zweidrittelmehrheit gegen das Veto des Präsidenten zu bekommen.
Solche Vetos zu umgehen ist verständlicherweise ein Ziel des Kongresses. Zu Zeiten, als es das Line Item Veto noch nicht gab, konnte der Kongreß den Gesetzesvorlagen sogenannte Riders anfügen. Dies sind Gesetzeszusätze, die auf die Vorstellungen des Präsidenten eingehen und so ein Veto verhindern sollen. Durch sein Vetorecht konnte der Präsident nun das gesamte Gesetz kippen oder mußte es trotz des unliebsamen Teiles akzeptieren. Das Line Item Veto verschaffte dem Präsidenten dann allerdings das Recht, gegen Teile des Gesetzes sein Veto einzulegen.28
4.5.2 Die Haushaltsbewilligung
Das mitunter wichtigste Aufgabenfeld des Kongresses liegt in der verfassungs-gegebenen Kompetenz, die Entscheidungen über den Haushalt zu treffen (power of the purse). Ist im parlamentarischen Regierungssystem die Haushaltsbewilligung Aufgabe der Exekutive, bleibt in den USA dieses Privileg beim Kongreß, sprich der Legislative. Ganz ohne Mitspracherecht ist der Präsident hierbei allerdings nicht, jedoch steht es ihm nur zu, Vorschläge einzubringen, die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt beim Kongreß. Der Haushaltsbewilligungsprozeß gliedert sich in zwei Phasen:
In der ersten Phase, der Autorisierung (Authorization), bewilligt ein zuständiger Ausschuß - ganz ähnlich dem oben genannten Prozeß der Gesetzgebung - mit Hilfe von Unterausschüssen eine bestimmte Geldsumme. Diese Bewilligung kann dem vom Präsidenten erstellten Haushaltsentwurf entsprechen, kann das Budget aber auch aufstocken oder reduzieren.
Die zweite Phase wird eingeleitet vom Zuweisungsausschuß, dem House Appropriation Committee. Hier wird die tatsächliche Summe bewilligt. Im Plenum des Repräsentantenhauses, welches in dieser Angelegenheit Vortritt gegenüber dem Senat genießt, wird über die Vorlage des Zuweisungsausschusses entschieden.
Hiernach geht der Vorschlag über zum Zuweisungsausschuß des Senates, wo meist wiederum überprüft, umformuliert und abgestimmt wird, was erneut einen Vermittlungsausschuß ins Leben rufen kann, wenn sich keine Einigung erreichen lassen sollte.
Wurde eine bestimmte Summe bewilligt, ist der Präsident auch gezwungen die zugewiesenen Gelder auszugeben, da der Kongreß präsidentielle Impoundments, also die Mißbilligung der Mittelvergabe, durch eine Resolution verbieten kann. Der Präsident ist nur durch Zustimmung des Kongresses legitimiert, zugewiesene Haushaltsmittel zurückzuhalten, was ein weiteres sehr wichtiges Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive darstellt. Sollte der Präsident die Mittelvergabe dennoch völlig ablehnen, muß der Kongreß dieser recision in beiden Häusern zustimmen. 29
4.6 Verfassungszusätze
Der Kongreß besitzt zwar nicht das Recht die Verfassung grundlegend zu ändern, jedoch kann er sie erweitern, indem er ihr Verfassungszusätze beifügt. Hierzu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser.30 Amendments sind aber nicht nur Verfassungszusätze, in der politischen Nomenklatur der USA sind sie auch Ausdruck für Anträge auf sprachliche oder inhaltliche Änderung von Gesetzesvorlagen.
4.7 Impeachment
Ein Instrument des Kongresses zur Kontrolle des Präsidenten, welches in den USA einen geradezu ehrfurchtgebietenden Charakter besitzt, ist das Amtsanklage- und Amtsenthebungsverfahren oder Impeachment. Während im Parlamentarismus die Regierung bekanntermaßen aus dem Parlament hervorgeht und durch ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes auch wieder abberufen werden kann, steht dem Kongreß ein solches Abberufungsrecht nicht zur Verfügung. Dem Kongreß wurde hierfür die Möglichkeit gegeben, ein Impeachment gegen Bundesrichter, den Präsidenten oder Vizepräsidenten und vom Präsidenten ernannte Mitglieder der Exekutive, einzuleiten. Das Impeachment ist ,,ein politisches Verfahren im Kleid eines rechtlichen Vorganges".31 Art. II, Sect. 4 der Verfassung schreibt vor:
Der Präsident, der Vizepräsident und alle Beamten der Vereinigten Staaten werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrates, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsanklage gestellt werden und für schuldig befunden worden sind.32
Mit einer einfachen Mehrheit kann das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren einleiten, die eigentliche Verurteilung findet durch den Senat statt, der hierzu eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Während eines solchen Verfahrens geht der Vorsitz im Senat über auf den Vorsitzenden des Supreme Court, der Senat bekommt eine judikative Funktion - ein Beispiel funktionaler Gewaltenvermischung. Ein Mißbrauch des Verfahrens ist durch die Schwierigkeit, die nötigen Mehrheiten zu bekommen und einer gewissen Ehrfurcht und Scheu vor dem Verfahren nicht zu erwarten.
Verglichen mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum parlamentarischer Systeme ist es nur ein schlechter Ersatz, um die Exekutive oder den Obersten Gerichtshof zu kontrollieren. So waren es bisher meistens Bundesrichter, die ihr Amt durch ein Impeachment verloren. Einen Präsidenten brachte ein Amtsenthebungsverfahren bisher noch nicht zum Sturz. Wegen der Watergate-Affäre wäre Präsident Nixon beinahe seines Amtes enthoben worden, er trat jedoch noch vor dem Urteilsspruch von seinem Amt zurück. Bei Präsident Clinton, gegen den wegen Meineides im Rahmen der Untersuchung zu seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky bekanntermaßen ebenfalls ein Impeachment eingeleitet wurde, kam es zu keiner Enthebung, er konnte freigesprochen werden. Auf Seiten der Exekutive besteht keine Möglichkeit der Parlamentsauflösung und Einberufung von Neuwahlen, wie sie z.B. der britische Premierminister besitzt, womit dem Präsidenten ein sehr wichtiges Mittel fehlt, den Kongreß zu disziplinieren.
4.8 Außen- und Sicherheitspolitik
Die Dominanz in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt eindeutig beim Präsidenten. Besonders der Senat besitzt hier gegenüber dem Repräsentantenhaus die weitaus größere Macht, die sogenannte Treaty Power. Vom Präsidenten verfaßten Verträgen muß der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Auch seine advise-and-consent-Funktion hat er auf diesem Gebiet wahrzunehmen, z.B. bei der Ernennung von Diplomaten. Das Repräsentantenhaus ist dennoch nicht ganz machtlos auf diesem Gebiet, da es sich bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik auch immer wieder um wirtschaftliche Aspekte dreht und das Repräsentantenhaus bei der Bewilligung von Geldmitteln den Vortritt vor dem Senat besitzt. Ferner ist es nach der Verfassung alleiniges Recht des Kongresses, Krieg zu erklären. In der Verfassungswirklichkeit findet der Einsatz von Truppen oftmals jedoch auch ohne die Autorisierung des Kongresses statt, da der Präsident seines Amtes als Oberbefehlshaber des Militärs und seiner Verpflichtung zur Wahrung der Verfassung nachkommen kann und somit Truppen zum Schutze amerikanischer Interessen einsetzen darf. 33
5. The Judicative Branch: Der Supreme Court
The judicial power of the United States, shall be vested in one Supreme Court, and in such inferior courts as the Congress may from time to time ordain and establish. (Art. III, Sect. I)34
5.1 Das Gerichtssystem der USA Die amerikanische Rechtsprechung leitet sich stark aus dem englischen Gewohnheits-recht, dem Common Law ab, welches aktuelles Recht aus Präzedensfällen herleitet. Das Gerichtssystem der USA gliedert sich in drei Teile:
- District Courts, Bundesbezirksgerichte, die Prozesse erstinstanzlich durchführen und in jedem Einzelstaat vertreten sind;
- Circuit Courts, Berufungsgerichte, die ausschließlich als Appellationsinstanz tätig werden;
- Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, als letzte Instanz einer Berufungsverfahrens.35
5.2 Organisation und Aufgaben des Supreme Court
Bedeutendste Aufgabe des Supreme Court ist die Interpretation der Verfassung. Direkt vergleichbar mit einem Verfassungsgericht wie z.B. dem Bundesverfassungsgericht ist er jedoch nicht. Formal ist er nur ein normales Appellationsgericht, besitzt aber auch das Recht zur Normenkontrolle, überprüft die Gesetzgebung des Kongresses und die Aktivitäten des Präsidenten auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Weiterhin klärt er Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Einzelstaaten oder zwischen verschiedenen Einzelstaaten und entscheidet über die Rechtsprechung im Falle von Verstößen gegen die Menschen- oder Bürgerrechte durch den Staat und die Exekutive. 36 Die Judikative ist mit der Exekutive und der Legislative weniger stark verschränkt, als Präsident und Kongreß miteinander, was die Bedeutung des Supreme Court im System der horizontalen Gewaltenteilung jedoch keineswegs mindert.37 Der Präsident ernennt die neun Bundesrichter auf Lebenszeit mit Zustimmung einer einfachen Senatsmehrheit. Ihres Amtes enthoben werden können Bundesrichter nur mit Hilfe des Impeachments.
5.3 Richterliche Selbstbeschränkung und politische Fragen
Im Gegensatz zu den vom Volk gewählten Gewalten der Exekutive und Legislative, besitzt die Judikative keine plebiszitäre Legitimation. Daher haben die Richter sich einige Beschränkungen ihrer Macht selbst auferlegt, was auch als judical restraint, richterliche Zurückhaltung, bezeichnet wird. Ein prägendes Privileg des Obersten Bundesgerichtes ist die Political-Questions-Doktrin. Meint der Gerichtshof eine Entscheidung über eine brisante politische Frage lieber vermeiden zu müssen, kann er es unterbinden hierüber eine Entscheidung zu fällen. Dadurch ist dem Gerichtshof die großzügige Freiheit gegeben, neben wirklichen politischen Fragen auch für ihn unliebsame Entscheidungen zu umgehen, denn die Einstufung, was als eine politische Frage anzusehen ist, liegt ganz und gar in der Hand des Gerichtshofes.38
Der große Einfluß des Supreme Courts auf die Politik in den USA zeigt sich nicht zuletzt durch die bedeutenden Errungenschaften des Courts. So war es der Oberste Gerichtshof, der zum Beispiel die Rassentrennung aufhob und die Sitzverteilung im Kongreß neu regelte.
6. Föderalismus
Neben der oben beschriebenen horizontalen Gewaltenteilung durch Exekutive, Legislative und Judikative, ist in den USA, als ein föderativer Staat, auch die horizontale Gewaltenteilung von Bedeutung. Die einzelnen Bundesstaaten verfügen über teilweise sehr unterschiedliche Verfassungen. In den meisten Fragen sind sie weitestgehend unabhängig, verfügen z.B. über einen eigenen Verwaltungsapparat, eigene Steuern und eigene Rechtsordnungen.
6.1 Regierungssystem der Einzelstaaten
Die Regierungen der Bundesstaaten sind in Funktion und Aufbau äquivalent zu denen des Bundes aufgebaut. Die Exekutive wird von einem Governor gebildet, der je nach Verfassung auf zwei oder vier Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Die Aufgaben sind ähnlich der des Präsidenten: Er ist oberster Verwaltungschef, Oberbefehlshaber über die Nationalgarde, ernennt die Beamten des Landes, verfügt über das Vetorecht gegenüber dem Parlament etc. Die Legislative wird - mit Ausnahme des Staates Nebraska, wo nur ein Einkammersystem herrscht - auch durch ein Repräsentantenhaus und einen Senat39 gebildet, mit gleichem Aufgabenfeld wie die Legislative des Bundes. In den meisten Staaten dauert die Amtsperiode eines Senators vier Jahre, die eines Mitgliedes des Repräsentantenhauses zwei Jahre. Die Judikative bilden die District Courts, die Bundesbezirksgerichte.
6.2 dualer und kooperativer Föderalismus
Die Verfassung der Vereinigten Staaten zeigt eine Tendenz zum dualen Föderalismus, also einer strikten Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern, wodurch ein Sozialstaat heute allerdings kaum noch überlebensfähig wäre, besonders die Einzelstaaten sind heute in weit größerem Maße als früher auf Bundeszuweisungen (grants in aid) angewiesen, die zumeist jedoch an bestimmte Bedingungen gebunden sind (conditional grants). Der duale Föderalismus wich somit längst dem kooperativen Föderalismus. Durch die grants in aids entsteht ein Finanzierungs- und Verwaltungsverbund zwischen Bund, den Einzelstaaten und lokalen Institutionen.
Die heute vom Supreme Court interpretierte Verfassung behandelt den Bund und die Einzelstaaten keinesfalls als gleichwertige Partner. So haben zum Beispiel Bundesgesetze Priorität gegenüber Gesetzen der Einzelstaaten. Sollte ein Gesetz des Bundes mit dem eines Einzelstaates in Konflikt geraten, genießt zumeist das Bundesgesetz Vorrang.
Die gewichtigste Abgrenzung der nationalen Institutionen gegenüber den Einzel- staaten liegt in der Unmöglichkeit Washingtons, die Einzelstaaten ohne deren Zu- stimmung abzuschaffen, bzw. deren Gesetze zu ändern (Art. IV, Sect.3). Die wichtigsten Kompetenzen jedoch kann der Kongreß den Einzelstaaten nehmen.40
In jedem Einzelstaat herrscht - genau wie beim Bund auch - das Zweiparteiensystem aus Demokraten und Republikanern vor. Die Parteiprogramme und politischen Linien der Parteien können sich jedoch von Staat zu Staat sehr stark unterscheiden. Eine parteipolitisch zentralisierende Wirkung findet man im Gegensatz zur Bundesrepublik in den USA kaum.41
7. Anhang
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Inhalt der Verfassung der Vereinigten Staaten?
Die Verfassung ist das zentrale Element der Regierung und das oberste Gesetz der USA. Sie ist die älteste geschriebene Verfassung der Welt und diente vielen anderen Staaten als Vorbild.
Wie funktionieren die Wahlen in den USA?
Im Gegensatz zum parlamentarischen System werden Präsident und Kongress in getrennten Wahlen gewählt. Die Präsidentschaftswahlen erfolgen indirekt über Wahlmänner, wobei das "The Winner Takes All"-Prinzip gilt.
Was sind "Closed Primaries" und "Open Primaries"?
Closed Primaries sind geschlossene Vorwahlen, bei denen nur registrierte Parteimitglieder wählen können. Open Primaries sind offene Vorwahlen, bei denen Wähler unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an der Wahl teilnehmen können.
Was passiert, wenn kein Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält?
In diesem Fall ist es Aufgabe des Repräsentantenhauses, den Präsidenten zu wählen.
Wie werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses gewählt?
Sie werden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in Einzelwahlkreisen direkt vom Volk gewählt.
Wie wird der Senat gewählt?
Der Senat wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt, jedoch auf sechs Jahre. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Senat, unabhängig von der Einwohnerzahl.
Welche Rolle spielt der Präsident in den USA?
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, höchster Diplomat und Vorsitzender seiner Partei.
Was ist das Kabinett des Präsidenten?
Es besteht aus den Leitern der einzelnen Ministerien (Departments mit den jeweiligen Secretaries), die vom Präsidenten ernannt werden und ihm als Berater dienen.
Was ist das "Executive Office" des Präsidenten?
Es ist das wichtigste Beratungsorgan des Präsidenten und setzt sich aus dem White House Office und den verschiedenen Beraterstäben des Präsidenten zusammen.
Welche Rolle spielt der Präsident im Gesetzgebungsprozess?
Obwohl die legislative Gewalt beim Kongress liegt, kann der Präsident den Gesetzgebungsprozess durch sein Vetorecht, die State of the Union Message und sein Office of Congressional Relations beeinflussen.
Wie ist der Kongress der USA aufgebaut?
Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Was ist die Rolle des "Speaker" im Repräsentantenhaus?
Der Speaker ist der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und wird von den Mitgliedern des Hauses (faktisch durch die Mehrheitsfraktion) gewählt. Er präsidiert sämtlichen Sitzungen und ist Nachfolger des Präsidenten und Vizepräsidenten, sollten diese ihr Amt verlieren.
Was ist das "Senioritätsprinzip" im Kongress?
Es besagt, dass die Mitglieder des Kongresses, die diesem schon am längsten angehören, Vorrang bei der Verteilung der Ausschussposten erhalten.
Wie funktioniert der Gesetzgebungsprozess in den USA?
Gesetzesvorlagen werden in den Kongress eingebracht, in Ausschüssen und Unterausschüssen bearbeitet, im Plenum diskutiert und abgestimmt. Nach Verabschiedung durch beide Kammern muss die Gesetzesvorlage vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Was ist das Vetorecht des Präsidenten?
Der Präsident kann Gesetzesvorschläge des Kongresses ablehnen (veto). Der Kongress kann das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Was sind "Riders" in Gesetzesvorlagen?
Dies sind Gesetzeszusätze, die den Gesetzesvorlagen angefügt werden, um die Zustimmung des Präsidenten zu erlangen.
Welche Rolle spielt der Kongress bei der Haushaltsbewilligung?
Der Kongress hat die verfassungsmäßige Kompetenz, über den Haushalt zu entscheiden. Der Präsident kann Vorschläge einbringen, aber die letztendliche Entscheidung liegt beim Kongress.
Was ist ein "Impeachment"?
Es ist ein Amtsanklage- und Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesrichter, den Präsidenten oder Vizepräsidenten und vom Präsidenten ernannte Mitglieder der Exekutive.
Welche Rolle spielt der Senat in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Der Senat muss vom Präsidenten verfassten Verträgen mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Er hat auch die "advise-and-consent"-Funktion bei der Ernennung von Diplomaten.
Wie ist das Gerichtssystem der USA aufgebaut?
Es gliedert sich in drei Teile: District Courts (Bundesbezirksgerichte), Circuit Courts (Berufungsgerichte) und den Supreme Court (Oberster Gerichtshof).
Was ist die Aufgabe des Supreme Court?
Die bedeutendste Aufgabe des Supreme Court ist die Interpretation der Verfassung. Er hat auch das Recht zur Normenkontrolle.
Was ist die "Political-Questions-Doktrin" des Supreme Court?
Meint der Gerichtshof eine Entscheidung über eine brisante politische Frage lieber vermeiden zu müssen, kann er es unterbinden hierüber eine Entscheidung zu fällen.
Was bedeutet Föderalismus in den USA?
Die einzelnen Bundesstaaten verfügen über teilweise sehr unterschiedliche Verfassungen und sind in den meisten Fragen weitestgehend unabhängig.
Wie ist das Regierungssystem der Einzelstaaten aufgebaut?
Die Regierungen der Bundesstaaten sind in Funktion und Aufbau äquivalent zu denen des Bundes aufgebaut.
Was ist dualer und kooperativer Föderalismus?
Dualer Föderalismus bedeutet eine strikte Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern. Kooperativer Föderalismus bedeutet eine Finanzierungs- und Verwaltungsverbund zwischen Bund, den Einzelstaaten und lokalen Institutionen.
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- Nico Angersbach (Author), 2000, Das politische System der USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/100276
